Gleich reihenweise hatten Branchenverbände und Bürgerrechtsorganisationen Kritik am Referentenentwurf des BMJ geübt – der BVDW beispielsweise seit 2004. „Dass nun doch ein derartiger Entwurf vorgelegt wurde, ist vor diesem Hintergrund schon einigermaßen überraschend“, sagt Gerd Fuchs, Referent Medienpolitik im BVDW. „Die Absurdität, alle Internet- und Mobilfunknutzer unter Generalverdacht zu stellen, bestätigt sogar das Bundeskriminalamt.“
Das BKA habe erst vor gut einem Jahr Zahlen veröffentlicht, nach denen gerade einmal 381 Straftaten wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht aufgeklärt werden konnten. Gemessen am Gesamtaufkommen von 6,4 Millionen Straftaten, von denen rund 2,8 Millionen nicht aufgeklärt werden konnten, betrage der Anteil der wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht aufklärbaren Straftaten weniger als 0,001 Prozent. „Für diesen Prozentsatz elementare Grundrechte in Frage zu stellen und das Vertrauen der Nutzer in die elektronischen Medien bis ins Mark zu erschüttern, ist absurd“, so Fuchs.
In der Praxis wenden sich schon jetzt Strafverfolgungsbehörden mit relativ unscharf formulierten Auskunftsersuchen an die Internetprovider. „Die Art und Weise, wie und in welchem Umfang diese Anfragen gestellt werden, lassen nicht selten den Schluss zu, dass es weniger um die Nachverfolgung von Vorermittlungen geht, sondern viel mehr auf Gutdünken nach Verdachtsmomenten in den Daten ‚geschürft‘ wird“, vermutet Fuchs. „Mit der Ausdehnung der relevanten Straftatbestände auf Betrugsdelikte und der verdachtsunabhängigen Datenspeicherung, wie sie der Entwurf vorsieht, werden diese Anfragen ganz sicher nicht abnehmen.“
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6 Kommentare zu Überwachungsgesetz: George Orwell lässt grüßen
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Welche Verfassung ,die im Artikel genannt wird meinen Sie denn??
Dass unsere Marionettenpolitiker, welche bei genauer Analyse der zuletzt stattgefundenen Wahlen, noch nicht einmal mehr 30% Zustimmung vom deutschen Volk haben,am Grundgesetz herumlaborieren,wie es ihnen gerade in den Sinn kommt, dieses von den alliierten Mächten des WK II aufgezwungene GG auch noch Verfassung nennen, ist ein Zeichen dafür , dass diesen sogenannten Volksvertretern das deutsche Volk völlig egal ist.Und am allerschlimmsten ist diese dumme,verlogene Systempresse, die die Verlogenheit unserer Politiker einfach nachplappert,anstatt wie es einem freien,seriösen Journalismus gebühren würde ,die Fakten aufzudecken und dem Volk einmal klipp und klar mitteilt ,dass die Wahl unserer Verfassung nach GG-Art. 146 bisher von genau diesen Volksverrätern verhindert wird!!
http://www.vorratsdatenspeicherung.de (Verfassungsbeschwerde)
Mehrere tausend Menschen haben bereits einen Anwalt damit beauftragt, ggf. Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Gesetz einzulegen.
Wer sich beteiligen will oder mehr darüber wissen will: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
Orwell lässt grüßen
Wir kommen dem Jahr 1933 entgegen!!!!
"Ermächtigungsgestz"
Reichsgerichtshof ,Blockwart etc.
In der Regierung sitzen Leute,welche dem
SED -Regime angehörten und die sich durch die Bespitzelung wahrscheinlich wohlfühlten ODER ABER Ihre Mitbürger selbst ausgespäht haben.
Ich dachte immer wir leben in Freiheit
AW: Orwell lässt grüßen
Damals gab es Hindenburg, heute haben wir Köhler. Da der aber noch von seiner letzten Gesetzesablehnung eine blutige Nase hat bezweifle ich, dass er sich noch einmal in den Ring trauen wird :-(
Wer A sagt …
Liebe Politiker- und innen. Legt doch bitte mal eure Nebentätigkeiten samt Verdienst offen, bevor ihr daran geht uns auszuspionieren. Wegen den paar Terroristen, die unseren tollen freien Rechtsstaat angreifen wollen macht ihr alle Bundesbürger zu Überwachungsopfern. Wer so etwas tut ist in meinen Augen genauso ein Feind der freien Welt wie diese Extremisten. Das Werkzeug zum Ausspionieren tut ihr ja schon in den Läden feilbieten. Na dann… asta la Vista !
Überwachungsgesetz: George Orwell lässt grüßen
Man sollte besser der Steuerhinterziehung und Geldschiebereien hinterherspionieren, dann würde sich die Staatskasse wieder füllen und es müssten die Steuern nicht so schnell erhöht werden. Aber wenn man den Bock zum Gärtner macht darf man in dieser Hinsicht nichts erwarten!