Überwachungsgesetz: George Orwell lässt grüßen

Experten des BVDW halten das kommende Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung für nicht verfassungskonform. Jeder werde abgehört, dabei betrage der Anteil der wegen fehlender TK-Daten nicht aufklärbaren Straftaten weniger als 0,001 Prozent.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V., die Interessenvertretung aller am digitalen Wertschöpfungsprozess beteiligten Unternehmen, macht massiv Front gegen das geplante Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zur Reform der Telekommunikationsüberwachung sei nach übereinstimmender Meinung aller BVDW-Rechtsexperten in entscheidenden Punkten verfassungswidrig.

Vor diesem Hintergrund hat der Branchenverband die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten. Sie solle noch einmal den Dialog mit den Interessenvertretungen der Wirtschaft und der Nutzer suchen. Im Kern sehen die BVDW-Vertreter verfassungsmäßig garantierte Bürgerrechte verletzt sowie höchstrichterliche Entscheidungen ad absurdum geführt. So mahnen sie zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses und der informationellen Selbstbestimmung, kritisieren aber auch die im Einzelfall zulässige Überwachung von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten sowie die immensen Kosten, die der Internetwirtschaft auferlegt werden.

„Angesichts der Tatsache, dass der Referentenentwurf wider besseres Wissen Grundrechte unserer Verfassung ebenso ignoriert wie die noch anhängige Klage Irlands gegen die Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof, stellt sich für uns eigentlich nur die Frage, wer das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung stoppt“, sagt BVDW-Präsident Arndt Groth von der Epages Software GmbH. „Die Bundesregierung ist gut beraten, den Entwurf zurückzuziehen. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Bundespräsident ein Gesetz aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterzeichnet.“

Mittlerweile hat sich unabhängig vom BVWD ein netzübergreifender Widerstand gegen die im Gesetzesentwurf geforderte totale Überwachung geregt. So können Bürger beispielsweise in dem Portal briefe.gegen.daten.speicherung.eu seit September vergangenen Jahres offene Protestbriefe gegen die von Union und SPD verfassen. Die Briefe werden allen 448 Abgeordneten von Union und SPD per E-Mail zugeleitet. Es stehen bereits deutlich über 1000 offen formulierte Briefvorlagen und Argumentationshilfen zur Verfügung.

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6 Kommentare zu Überwachungsgesetz: George Orwell lässt grüßen

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  • Am 5. Februar 2007 um 23:48 von Volker Müller

    Welche Verfassung ,die im Artikel genannt wird meinen Sie denn??
    Dass unsere Marionettenpolitiker, welche bei genauer Analyse der zuletzt stattgefundenen Wahlen, noch nicht einmal mehr 30% Zustimmung vom deutschen Volk haben,am Grundgesetz herumlaborieren,wie es ihnen gerade in den Sinn kommt, dieses von den alliierten Mächten des WK II aufgezwungene GG auch noch Verfassung nennen, ist ein Zeichen dafür , dass diesen sogenannten Volksvertretern das deutsche Volk völlig egal ist.Und am allerschlimmsten ist diese dumme,verlogene Systempresse, die die Verlogenheit unserer Politiker einfach nachplappert,anstatt wie es einem freien,seriösen Journalismus gebühren würde ,die Fakten aufzudecken und dem Volk einmal klipp und klar mitteilt ,dass die Wahl unserer Verfassung nach GG-Art. 146 bisher von genau diesen Volksverrätern verhindert wird!!

  • Am 6. Februar 2007 um 10:07 von schreiber

    http://www.vorratsdatenspeicherung.de (Verfassungsbeschwerde)
    Mehrere tausend Menschen haben bereits einen Anwalt damit beauftragt, ggf. Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Gesetz einzulegen.
    Wer sich beteiligen will oder mehr darüber wissen will: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

  • Am 6. Februar 2007 um 12:33 von Justizia

    Orwell lässt grüßen
    Wir kommen dem Jahr 1933 entgegen!!!!
    "Ermächtigungsgestz"
    Reichsgerichtshof ,Blockwart etc.
    In der Regierung sitzen Leute,welche dem
    SED -Regime angehörten und die sich durch die Bespitzelung wahrscheinlich wohlfühlten ODER ABER Ihre Mitbürger selbst ausgespäht haben.
    Ich dachte immer wir leben in Freiheit

    • Am 6. Februar 2007 um 16:23 von Pro-President

      AW: Orwell lässt grüßen
      Damals gab es Hindenburg, heute haben wir Köhler. Da der aber noch von seiner letzten Gesetzesablehnung eine blutige Nase hat bezweifle ich, dass er sich noch einmal in den Ring trauen wird :-(

  • Am 6. Februar 2007 um 16:13 von Trojan-Killer

    Wer A sagt …
    Liebe Politiker- und innen. Legt doch bitte mal eure Nebentätigkeiten samt Verdienst offen, bevor ihr daran geht uns auszuspionieren. Wegen den paar Terroristen, die unseren tollen freien Rechtsstaat angreifen wollen macht ihr alle Bundesbürger zu Überwachungsopfern. Wer so etwas tut ist in meinen Augen genauso ein Feind der freien Welt wie diese Extremisten. Das Werkzeug zum Ausspionieren tut ihr ja schon in den Läden feilbieten. Na dann… asta la Vista !

  • Am 8. Februar 2007 um 15:03 von Steuerzahler

    Überwachungsgesetz: George Orwell lässt grüßen
    Man sollte besser der Steuerhinterziehung und Geldschiebereien hinterherspionieren, dann würde sich die Staatskasse wieder füllen und es müssten die Steuern nicht so schnell erhöht werden. Aber wenn man den Bock zum Gärtner macht darf man in dieser Hinsicht nichts erwarten!

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