Streit um EU-Domains geht weiter

90-seitige Bürgerpetition zur Vergabe beschäftigt Ausschuss

Kritiker der umstrittenen .eu-Domainvergabe haben einen Achtungserfolg in Brüssel errungen. Wie Daniel Kollinger, Mitbegründer der Protestplattform Eudomaindesaster.org mitteilte, wurde eine von der Initiative eingereichte Petition nun vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments zur Begutachtung zugelassen. Damit verpflichtet sich der Ausschuss, den angeführten Kritikpunkten und Anschuldigungen auf den Grund zu gehen. Unabhängig davon hat sich in der Zwischenzeit auch eine Reihe von EU-Parlamentariern der Sache angenommen und die Kommission um Klärung der Vorwürfe ersucht.

„Die Annahme der Petition durch den Ausschuss werten wir in jedem Fall als Erfolg für die Initiative und deren Unterzeichner“, erklärt Kollinger. Der Umstand, dass eine Petition vom Parlament behandelt werde, sei zwar für sich allein genommen noch keine Besonderheit. Aufgrund des großen Umfangs des Schriftstücks und der dafür verwendeten peniblen Recherche rechnet Kollinger jedoch damit, dass sich der Ausschuss ernsthaft mit der Materie befassen muss. „Das ist keine Zwei-Seiten-Petition, die im Schnelldurchgang abgehakt werden kann“, so Kollinger . Auf insgesamt rund 90 Seiten listet die Petition eine Reihe von Fallbeispielen auf, anhand derer die absurde Vergabepraxis rund um die .eu-Domains verdeutlicht werden soll.

Unterstützung erhält die Initiative unter anderem von der britischen liberalen Abgeordneten Diana Wallis, die ihrerseits die Vorgänge bei der .eu-Vergabe erhellen will. „Wenn der Missbrauch nur annähernd so groß ist, wie es im Moment aussieht, haben wir es hier mit einem riesigen EU-Skandal zu tun, für den die Kommission zur Verantwortung gezogen werden muss“, so Wallis.

Eine im August dieses Jahres getätigte Anfrage an die EU-Kommission bezüglich spekulativer Domaingeschäfte und absurder Vergaberegelungen hat Wallis zufolge nur wenig zur Klärung der bekannten Vorwürfe beigetragen. Die Parlamentarierin will sich damit nicht zufriedengeben und plant ihrerseits, mit Vertretern der Vergabebehörde Eurid selbst zusammenzutreffen. Weitere Schritte wolle sie von diesem Treffen abhängig machen, so ein Sprecher ihres Büros gestern.

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