GEZ-Gebühr für PCs beschlossene Sache

Wirtschaft zeigt sich schwer enttäuscht

Die Einführung von PC-Rundfunkgebühren in Deutschland steht nun endgültig fest. Am vergangenen Mittwoch waren die Länderchefs zusammengekommen, um über die Ausweitung des GEZ-Gebührenmodells zu diskutieren. Im Vorfeld hatte es bereits viel Kritik an der geplanten PC-Gebühr gegeben. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) protestierte heftig und forderte sogar eine generelle Erneuerung des Gebührensystems. Bis zuletzt hatte der BVDW gehofft, dass sich die Einführung noch abwenden ließe. Nun werden jedoch tatsächlich mit 1. Januar 2007 monatlich 5,52 Euro pro internetfähigem Computer fällig.

„Wir sind sehr enttäuscht vom Ausgang der Gespräche. Zuvor hatte sich eigentlich eine Reihe an Länderchefs gegen die PC-Rundfunkgebühr ausgesprochen“, sagt Gerd Fuchs, Referent Medienpolitik beim BVDW. Die Gebühr soll für jene Computerbesitzer gelten, die bislang keine Rundfunkgebühren bezahlt haben, weil sie weder TV- noch Radiogerät angemeldet hatten. Darum sind besonders Unternehmen von der Ausweitung der GEZ-Abgaben betroffen. Aber auch für Personen, die den privaten PC oder das Handy beruflich nutzen, kommt die neue Regelung massiv zum Tragen.

Jedes Unternehmen muss künftig für einen internetfähigen Computer GEZ-Gebühren bezahlen, wenn nicht bereits ein Radiogerät angemeldet ist. Für Selbstständige kommt es sogar noch dicker: Sie werden für den privaten Fernseher, das Radio zuhause, das Radio im Auto und den Firmen-PC zur Kasse gebeten.

Zwar haben die Länderchefs angekündigt, dass dieses Modell nur eine Übergangslösung sein soll und innerhalb des nächsten Jahres an einer anderen Version gearbeitet wird, doch beim BVDW glaubt man nicht an eine schnelle Änderung. „Ein neues Gebührenmodell innerhalb des kommenden Jahres erscheint mir unrealistisch, wir glauben nicht, dass das in so kurzer Zeit klappen wird“, so Fuchs. Natürlich befürworte der BVDW grundsätzlich das duale TV-System von privatem und öffentlichem Rundfunk in Deutschland, aber das Gebührenmodell sei nun einmal schlecht. „Wir werden unser Angebot erneuern, dass wir gerne zur Erarbeitung eines neuen Modells zur Verfügung stehen, der Ball liegt jedoch bei der Politik“, sagt Fuchs.

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15 Kommentare zu GEZ-Gebühr für PCs beschlossene Sache

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  • Am 20. Oktober 2006 um 13:47 von Paul

    Ländliche Benachteiligung
    Dörfer aus denen man nur mit AnalogModem oder bestenfalls per ISDN surfen kann werden dann doppelt bestraft. Keinen wirklichen Internetanschluß aber zahlen wie alle anderen die DSL oder mehr haben. Skrupellos, pervers und habgierig nenn ich sowas.

  • Am 20. Oktober 2006 um 14:07 von Lothar Oberdieck

    Sind die Raubritter zurück ???
    Was will man von so einer Institution erwarten? Da wird sogar ein Fernsehgerät, das nur als Monitor für einen Videorecorder, der in einer Schule eingesetzt wird um Lehrfilme zeigen zu können, mit GEZ-Gbühren belegt. Und das obwohl weder Zimmer-, noch Hausantenne, Kabelanschluß, geschweige denn Satelitenschüssel in oder an der Schule installiert sind!

    Man könnte meinen Deutschland mutiert zu einer Bananenrepublik…

    • Am 23. Oktober 2006 um 12:33 von sandi

      AW: Sie waren nie fort !!
      Und irgendjemand waehlt diese Blutsauger auch noch alle 4 Jahre wieder ;-(((

  • Am 20. Oktober 2006 um 14:28 von Pseudo42

    das gibts nur in Deutschland …
    … daß Politiker ein Gesetz gegen 90 % des Volkes durchsetzen, ohne daß sich Widerstand formiert. Ein kleines "das ist aber nicht gerecht" , aber dann einfach Schnauze halten und schön zahlen, man will ja keinen Ärger bekommen. Echt, mit Euch (Deutschen) kann die Regierung wirklich alles machen, die perfekten Untertanen.

    Naja, jedes Land bekommt die Staatsführung, die es verdient.
    Lasst euch schön weiter ausnehmen und vergackeiern.

    ein Ausländer

    • Am 20. Oktober 2006 um 16:59 von Paul

      AW: das gibts nur in Deutschland …
      Naja bin froh diese und keine andere Regierung zu haben. Warum kommen den soviele Ausländer zu uns? Weil Sie sich bei uns freier bewegen dürfen als in Ihren Heimat. Leider sind viele mit dieser Art von Freiheit überfordert. Und gelebte Toleranz ist halt auch etwas anderes als staatlich gelenkter Pöbel, der nur demonstrieren darf wenns gegen andere Regierungen geht.

    • Am 21. Oktober 2006 um 12:18 von Flo

      AW: AW: das gibts nur in Deutschland …
      Sorry Paul, ich bin kein Ausländer, aber ich muss Ihm Recht geben. Wir deutsche sind wie Schlachtvieh, die sich ohne murren zur Schlachtbank führen lassen. Ich werde jedenfalls die Konsequenzen ziehen, und prüfe gerade meine Firma ins Ausland zu verlegen. Tja, danke an die Länderfürsten für weitere Arbeitslose.

    • Am 23. Oktober 2006 um 7:54 von A. Miethe

      AW: das gibts nur in Deutschland …
      Hier liegt so viel im Argen dass ich a) gar nicht weiss wo ich anfangen sollte. Also kümmere ich mich b) um meinen eigenen Kram und schweige. Es besteht die Vermutung dass a) staatlicherseits Absicht ist und b) die erwartete Reaktion, wäre ja nicht das erste Mal.
      Die GEZ hat leider eine Macht erhalten gegen die man nur noch wenig unternehmen kann, Schande auch. Ist leider ein Indiz für eine Bananenrepublik :-)

  • Am 20. Oktober 2006 um 14:29 von meaper

    Für was bezahle ich eigentlich?
    Also wenn ich für etwas bezahlen soll, würde ich wenigstens gerne wissen wofür! Welche Internetdienstleistung restfertigt diese Gebühr? Und wer hat darum gebeten, diese Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen? Ich jedenfalls nicht!

    • Am 20. Oktober 2006 um 19:54 von Poldi

      AW: Für was bezahle ich eigentlich?
      Richtig! Mich würde es mal interessieren, wie es bei Server-Farmen aussieht, wo Tausende von Rechnern stehen, die alle "internet-fähig" sind. :-)

    • Am 21. Oktober 2006 um 9:07 von PC-Schrotti

      AW: AW: Für was bezahle ich eigentlich?
      Tja Meister Poldi, das kommt ganz darauf an:
      – Gehören die PCs – äh Server – aller einer Firma (Kein ISP also), dann zahlt diese Firma genau einmal GEZ-Gebühr.
      – verteilt sich die ServerFarm dieser Firma auf mehrere Grundstücke, dann zahlt die Firma für jedes Grundstück einmal GEZ-Gebühr
      – und handelt es sich um eine Serverfarm eines ISP oder eines Hosters, dann zahlt jeder Nutzer für "seinen" genutzten Server einmal GEZ-Gebühr.

      Hamse sich toll ausgedacht, die Jungs vonne GEZ und das Tollste daran: Die großen Firmen mit tausenden von PCs zahlen genausoviel wie die kleine Ein-Mann-Software-Bude im Reihenhaus der Eltern – tolle Gerechtigkeit…

      Bin gespannt, ob ab 1.1.2007 tatsächlich alle Geldautomaten der Banker wirklich zahlen müssen, sind nämlich auch alles internetfähige PCs und jeder auf einem eigenen Grundstück – auh weia, das wird teuer…

  • Am 20. Oktober 2006 um 14:44 von Armin K.

    Wird eben wieder alles teurer
    Der Unternehmer bezahlt das also aus seiner Privatkasse oder wird die GEZ vieleicht auf seine Produkte/Dienstleistungen umgelegt ?
    Also bezahle ich für Kaffee, Milch, Textilien, Versicherungsprämien, Benzin zukünftig nochmal GEZ ? Coole Sache.

  • Am 23. Oktober 2006 um 7:44 von UR

    Volksvertreter ohne Skrupel und Hirn
    Es ist eine Unverschämtheit was sich diese Herren und Damen alles erlauben. Gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung werden Gesetze und Beschlüsse gefasst und den Bürgern in die Taschen gegriffen ohne Rücksicht und Verstand !! Pfui Teufel, Ihr seit das letzte !!

  • Am 23. Oktober 2006 um 12:20 von C aus K

    Zwangsabgabe für Unternehmer !?
    Da ab 1.1.2007 von den Finanzämtern meines Wissens nach nur noch elektronisch übermittelte Eingaben akzeptiert werden (z.B. Vorsteueranmeldung), und das dies wohlweisslich einen PC mit Internetanbindung erfordert, macht die GEZ-Gebühr defakto zu einer Zwangsabgabe!

    Gratulation, da haben wir ja sowas wie eine neue Steuer eingeführt, vor allen für Klein- und Kleinstunternehmer, und keiner merkt was :) .

    Vieleicht werden sich ja die Finanzämter nächstes Jahr freuen wenn ihnen die Bude von Kleinunternehmern eingerannt wird, die wegen dieser Gebühr darauf bestehen ihren Steuerkram weiterhin in Papierform zu erledigen ( nach dem Motto GEZ-PC nein Danke).

  • Am 23. Oktober 2006 um 14:38 von Regina Berlinghof

    Ins Ausland ziehen und von dort kostenlos deutsches Fernsehen per Internet schauen!
    Jetzt wissen wir wenigstens, was die GEZ-Leute den ganzen Tag an ihrem Arbeitsplatz machen: übers Internet fernsehen. Nur sonst könnte jemand auf die Schnapsidee kommen, Internet-PC-Gebühren zu erheben. Oder glaubt etwa die GEZ, daß Unternehmer Mitarbeiter einstellen, damit die den lieben langen Tag am PC ferngucken?

    Ansonsten bleibt einem als Kleinunternehmer nur übrig, ins Ausland zu ziehen und der GEZ zum Trotz auf einer alten Kiste kostenlos die deutschen Programme laufen zu lassen …

  • Am 28. Oktober 2006 um 9:21 von Umfragen zu GEZ und Rundfunk

    Hoffen auf Gericht
    Da bleibt nun nur noch das Verfassungsgericht übrig.
    Die Ministerpräsidenten haben nun einwandfrei bewiesen, dass die Wähler keinen Einfluss auf Entscheidungen haben.

    Wie schätzen Sie die Chance vor dem Verfassungsgericht ein? Wird diese Gebühr auf internetfähige PCs gestopp?

    + Umfragen zu GEZ und Rundfunk +
    http://umfragen.rockmon.de

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