Heiße Diskussion über Ausweitung der GEZ-Gebühren

Die laufende Diskussion um die Ausweitung der GEZ-Gebühren in Deutschland auf internettaugliche Endgeräte wird immer hitziger. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) wehrt sich gegen die Einführung von PC-Gebühren und setzt diese mit einer Mediensteuer gleich. Während die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nach mehr Geld für die Erweiterung ihrer Angebote schreien, fordert der BVDW ein nutzungabhängiges Gebührenmodell, bei dem nicht generell jeder Internetuser in Zukunft zur Kasse gebeten wird. “Wir halten nichts davon, dass jeder Besitzer eines PCs mit Internetanschluss künftig grundsätzlich Gebühren bezahlen muss. Besonders für Deutschlands Unternehmen ist dies völlig inakzeptabel”, zeigt sich Christoph Salzig, Pressesprecher des BVDW, empört.

Computer seien für die Firmen keine Unterhaltungselektronik, sondern notwendige Arbeitsmittel. Daher wäre es für den BVDW völlig absurd, die Unternehmer generell mit GEZ-Gebühren zu belasten. “Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erhalten jährlich rund sieben Milliarden Euro und können damit offenbar ihre erweiterten Aktivitäten auf Online- und Digital-TV-Bereiche nicht mehr finanzieren. Die Frage ist jedoch, ob es tatsächlich derart vieler Sender bedarf, um den Pluralismus in der Medienlandschaft, sicher zu stellen”, so Salzig. Zudem sei das Internet ein globales Medium, das per se pluralistisch ist. Mit der Ausweitung der GEZ-Gebühren würde man die Zukunftsgewandtheit der Unternehmen regelrecht bestrafen. “Viele Firmen nutzen heute schon internetfähige Mobilgeräte zu Geschäftzwecken. Für diese Zukunfts-weisenden Aktivitäten sollen sie jetzt auch noch finanziell belangt werden”, kritisiert Salzig.

Schon im Herbst 2004 hatten sich die Länderchefs in ihrer Rundfunkkommission darauf geeinigt, die bisherige Befreiung von der Rundfunkgebühr für internetfähige PCs mit Ende des Jahres 2006 aufzuheben. Derzeit sitzen die Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammen, um darüber zu entscheiden, ob die geplante so genannte “Übergangslösung”, bei der 5,52 Euro für Computer und Mobilgeräte fällig werden, ab kommendem Jahr tatsächlich in Kraft tritt. “Wir bezweifeln überhaupt die Sinnhaftigkeit einer Übergangslösung und fordern generell, das gesamte Gebührensystem zu überdenken und grundlegend zu erneuern”, sagt Salzig. Der Ausgang der Gespräche sei offen, aber in den vergangenen Tagen habe man einen Stimmungsumschwung in Richtung einer weiteren Verschiebung der PC-Gebühren bemerkt.

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14 Kommentare zu Heiße Diskussion über Ausweitung der GEZ-Gebühren

  • Am 18. Oktober 2006 um 14:30 von GEZnoch?

    Schwachsinn
    In USA bezahlt man nicht mal eine Rundfunkgebühr und bei uns soll man für I-NET doppelt (ISP Anschluss benötigt man ja auch noch) bezahlen nur um Online Banking und EMail zu verwenden.
    Wird für die XBox dann auch eine Gebühr fällig?
    Und wie wollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bitte das Angebot und den Inhalt im WWW besser machen? Jenes ist im WorldWide Besitz und nicht dieser Anstalten.

    • Am 18. Oktober 2006 um 23:32 von Hans-Hasso Stamer

      AW: Schwachsinn
      Ich schlage vor, Deutschland in "Abkassierien" umzubenennen.

      Nicht nur der Politik sind offenbar alle Maßstäbe verloren gegangen, daß nicht alles "was der Markt hergibt", auch gerechtfertigt ist.

      Hier werden nur Monopole schamlos ausgenutzt.Auch die GEZ ist ein Monopol.

      Hans-Hasso Stamer

    • Am 19. Oktober 2006 um 07:29 von tom

      AW: Schwachsinn
      für mp3-player soll ich denn auch zahlen??
      und was wenn diese teilchen noch dazu fm radio drinne hat?… ehhhh… main handy hat ja auch radio drin- also handy gebühren und GEZ, stimmt oder hab ich recht? :P
      aber jetzt mal ehrlich, wie um Gottes willes wollen sie es machen??
      abbrechnung pro:
      1. internet anschluss
      2. pro rechner
      3. pro lautschprecher/ bildschirm
      4. pro tv-karte… ups gibt schon

      LEUTE ICH HAB´NE LÖSUNG!!!!
      polizei hat nicht geschaft aber GEZ schaft es!!! zum teufel mit privates leben und Datenschutzrecht!! GEZ soll das ganze internet verkehr beobachten- in sinne wer was macht: nur internet=keine gebühren, radio/tv=zahlen… oder einfacher für jede mediaplayer gebühren?…

      PS.: das ist kein schwachsinn- das ist reine blödsinn

  • Am 18. Oktober 2006 um 17:37 von Karsten

    Gleichheit
    Und was ist mit denen die nicht in Deutschland wohnen und dann via www das Program nutzen können ? Das ist wie mit den Straßen in Deutschland, mit KFZ Steuergeldern ( so sollte es ja angeblich sein ) gebaut aber von vielen nicht Steuerzahlern benutzt. Wer es nutzen will soll es auch zahlen, ich sage nur eins, die sollen anfangen sich via PayTV zu finanzieren, aber dann können die TV´sender schneller zu machen da das was die austrahlen eh keiner schaut.

  • Am 19. Oktober 2006 um 16:30 von Mic

    Hochgradiger Unfug
    Das was da gerade mit der GEZ passiert ist doch nur der kleinere Teil einer gigantischen "Jeder gegen Jeden"-Aktion. Die Steuern werden steigen : MwSt, Krankenkasse, PKW, Öl/Gas usw. Es zeichnet sich das Ende eines todgeweihten Systems ab. Hoffentlich siegt am Ende nicht das Faustrecht.

    Der GEZ-STASI würde in D. niemand auch nur eine Träne nachweinen. Laßt Euch das Wochenende nicht versauen.

    Mic

  • Am 20. Oktober 2006 um 11:25 von Thwolf01

    Wie soll das gehen
    Richtig durchdacht ist die Sache eh nicht. Ein PC mit einer Netzwerkkarte ist noch lange nicht "Internetfähig". Da gehört immer noch ein Modem, Router usw. dazu. Ich hab bis jetzt keine genaue Definition der GEZ zu solchen Geräten gefunden. Am Ende wird das alles in sich zusammenbrechen. Wie will man das kontrollieren. Die schaffen es nach der alten Regelung nicht und das wird die GEZ auch in Zukunft nicht schaffen. Wenn das so weiter geht, werd ich meinen Firmensitz ins Ausland verlagern.

    Wenn wir schon beim Geldverschwenden sind. Warum benennt sie die GEZ nicht um. Das Arbeitsamt hat es doch vor gemacht. Am besten für 3Mio. Euro noch ne neue Homepage (ist wirklich schon passiert, siehe http://www.kommunenonline.de).

  • Am 20. Oktober 2006 um 13:31 von G. Weil

    GEZ
    Typisch Deutschland!
    Nichts ändert sich zum besseren, aber die Abgaben steigen.
    Das Internet ist voll, voll von Millionen und Abermillionen Webseiten.
    Nur weil ein paar deutsche Rundfunk- und Fernsehanstalten ihr Programm ins Netz ausstrahlen soll ich dafür bezahlen! Das werde ich nicht tun und rufe Deutschland hiermit zur Verweigerung der Gebühren auf. Wer braucht die GEZ? Wer braucht öffentlich rechtliche Anstalten im Internet? Sollen sie doch ihr Angebot kommerziell vermarkten, so wie Pornoseiten auch, denn dann zahlt der, der es sehen will. Wird nur niemand wollen. Liebe GEZ: ihr könnt mich mal!

  • Am 20. Oktober 2006 um 14:13 von coolhill

    für Unternehmen nicht richtig durchdacht !
    Wie soll das genau laufen?
    ich als Techn-Leiter eines Unternehmens mit über 120 PCs sehen eine hohe Gldausgabe auf uns zukommen.
    Was ist mit Thinclients, die auch eine Netzwerkkarte haben, aber ohne Terminalserver nicht nutzbar sind und nur über ihn ins Internet gehen können. Unser Iternetzugang läuft aus Scherheitsgründen über unsere Gschäftsstelle, so das nur die Terminalserver und einige Notebooks bzw. PCs in der GST direkten Zugang zum Internet haben. Ich bin nicht gewillt für alle PCs die GEZ-Gebühren zu zahlen, wenn nur 10-20% internetfähig sind.
    Die Notwendigkeit von GEZ-Gebühren sehe ich schon, aber es scheinen noch nicht alle Gedankengänge berücksichtigt worden zu sein.

    Hoffentlich wird sich da noch was ändern !

  • Am 20. Oktober 2006 um 22:53 von Smeety

    GEZ-Gebühren für PC …
    Das sind Manieren von Wegelagerern aus dem Mittelalter. Dagegen muss man sich notfalls mit ALLEN Mitteln zur Wehr setzen.

    • Am 8. November 2006 um 12:47 von Seppwolpi

      AW: GEZ-Gebühren für PC …
      Und wie willst du dich dagegen wehren. Es wird halt beschlossen- ob dir das passt oder nicht. Wir sind doch eine Demokratie und wir wollen das doch alle, Oder?

  • Am 14. Dezember 2006 um 15:44 von Micha Winkler

    Und was ist mit Tee?
    Da gibt es doch diese Plastik-Mäuse, die blinken und rudern mit den Armen wenn eine neue E-Mail eingegangen ist. Die docken sich doch per WLAN an den Router, und sind somit auch Internet-fähig. Muß ich dann dafür auch 5,xx€ zahlen, damit mein Männchen blinken und rudern darf? Und was ist mit meinem WAP-Handy, das sich mittels GPRS andockt? Und mit den EC-Kartenautomaten der Banken? Und sind RFID-CHips eigentlich auch internet-fähig? Nein, das führt jetzt zu weit. Oder?

    • Am 16. Dezember 2006 um 00:19 von Middeldorf

      AW: Und was ist mit Tee?
      Ich habe eine Kaffeemaschine mit Internetanschluss. Da kann ich mir prima neue Kaffeerezepte direkt in die Maschine laden. Mit der kann ich aber kein Radio hören oder Fernseh gucken. Was ist denn mit der?

  • Am 15. Dezember 2006 um 00:31 von G. Mossner von www.rundfunkgebuehren.com

    Nur das umsetzen, was die GEZ uns unterstellt, dann erledigt sich einiges von selbst!.
    Wenn wir Unternehmer, Selbstständige, Freiberufler, etc. im Neuen Jahr während der Arbeitszeit alle Radio hören und das Online-Angebot der öffentlich-rechtl. Sender nutzen, dann wird die Technik dafür sorgen, dass eine Änderung herbeigeführt werden muss.
    Teilt der GEZ aber mit, dass Sie ein Protestsurfer sind, damit keine Argumente kommen, die Gebühren zu erhöhen.
    Und ein Tipp: Sie können am PC wie gewohnt konzentriert arbeiten, wenn Sie den Lautsprecher auf stumm schalten. Bei einer Flatrate fallen keine Kosten an.
    Vertraut nicht der EU-Wettbewerbshüterin (die schafft es nicht einmal in 3 Jahren Grundsatzurteile zu fällen) und setzt auch nicht auf die Klage beim Bundesverfassungsgericht (denn wer weiss, ob diese Klage tatsächlich eingereicht wurde! – Der Verein, welche sich stark gemacht hatte, ist zerstritten- alles etwas eigenartig!)
    Zahlt bitte 2007 unter Vorbehalt und setzt lediglich das um, was man uns unterstellt. Also bitte fleißig surfen!

  • Am 23. Januar 2007 um 10:50 von Donaldo Ducko

    GEZnoch oder gay tz noch?
    Jeden morgen rechtzeitig zum Abkassierbeginn eine klitzekleine Bombendrohung an die GEZ, dann muß das Gebäude jedesmal geräumt werden. In wenigen Wochen hat sich das Thema gez von selbst erledigt.

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