Datenschützer warnen vor E-Mail-Steuer

Finanzamt müsste Wind von elektronischer Post bekommen

Die Umsetzung einer Steuer auf E-Mails und SMS zur Finanzierung der EU, wie sie der französische Europaparlamentsabgeordnete Alain Lamassoure vergangene Woche ins Gespräch gebracht hat, käme datenschutzrechtlich einem Gau gleich. Das behauptet Knut Seidel, Experte für Datenschutz- und Internetrecht. „Die Netzbetreiber und Internetprovider würden Personen bezogene Daten benötigen. Diese müssten erhoben und gespeichert werden, um sie an die Finanzbehörden weiter leiten zu können“, sagt Seidel.

Lamassoure, der Jacques Chiracs konservativen Partei UMP angehört, schlägt vor, jede E-Mail mit 0,00001 Euro und jede SMS mit 0,015 Euro zu besteuern. Der explosionsartig zunehmende elektronische Datenverkehr sei eine unermesslich reiche Quelle und es könnte sowohl technisch einfach als auch politisch durchsetzbar sein, eine winzigkleine Steuer auf den millionenfachen E-Mail- und SMS-Verkehr zu erheben, argumentiert Lamassoure. Seidel widerspricht dieser Sichtweise. „Es wäre ein völliger Wahnsinn verschickte SMS und E-Mails im Rahmen von Flatrate-Verträgen einzeln aufzuzeichnen“, betont Seidel die Problematik der Umsetzung.

Stein des Anstoßes für die Debatte ist die Frage, wie sich die EU in Zukunft finanzieren wird. Nach einer Einigung im Dezember vergangenen Jahres sollen bis 2008/2009 neue Finanzierungsquellen für die EU aufgetan werden. Bisher setzt sich das EU-Budget aus Einfuhrzöllen, Mehrtwertsteuereinnahmen und direkten Beitragszahlungen der 25 Mitgliedstaaten zusammen. Eine eigene EU-Steuer ist umstritten.

Themenseiten: Big Data, Datenschutz, Telekommunikation

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10 Kommentare zu Datenschützer warnen vor E-Mail-Steuer

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  • Am 31. Mai 2006 um 10:29 von Oje

    strafgebühr
    ganz einfach wie sich die eu finanzieren soll. in jedem verein wird es bereits praktiziert.

    für fernbleiben von vereinstreffen, zahlt man etwas in die mannschaftskase.

    gerade bei den eu sitzungen würde sich das lohnen. da fehlen im schnitt generell immer über der hälfte, obwohl die dafür auch noch bezahlt werden.

    • Am 31. Mai 2006 um 11:12 von hnks

      AW: strafgebühr
      oder man besteuert jeden atemzug und jeden wimpernschlag. denn das MUESSEN die menschen machen … wo die eu noch nicht drueber nachgedacht hat is, dass es noch andere sachen wie foren oder irc gibt.

    • Am 1. Juni 2006 um 12:07 von Seeker

      AW: AW: strafgebühr
      Falscher Ansatz
      Das Atmen verbieten oder mit den Wimpern schlagen, wers trotzdem macht muss Strafe zahlen, somit kann man den Datenschutz aushebeln, weil nur Daten von Straftaetern gesammelt werden.

  • Am 31. Mai 2006 um 11:49 von Seppel_an_die_Macht

    Spam ade dank Steuer?
    Da ja dann auch Spam versteuert werden muss, haette die EU damit dann gleich zwei Probleme geloest. Das Gesicht eines Spammers, wenn er/sie den Steuerbescheid liesst wuerde ich gerne sehen ;-}
    Ich finde den Ansatz echt Klasse, wie kann ein Mensch alleine nur auf soetwas kommen, dafuer werden do normalerweise Arbeitskreise aus lauter hochbezahlten Experten fuer benoetigt.

  • Am 1. Juni 2006 um 7:25 von Dieter

    Falsches Datum?
    Ist heute der 1.April? Ich dachte, wir hätten den 1.Juni.
    So kann man sich irren…

  • Am 1. Juni 2006 um 14:43 von Korrektor

    Wie intelligent – AUA
    Kompletter Unsinn eines Menschen der keine Ahnung von der Materie hat!!!

    1. E-Mail-Steuer bringt nur die Abwanderung der Unternehmen+Server ins Ausland (nicht EU. Wobei die Server schon jetzt oft dort stehen:)))
    RESULTAT=Einnahmenverlust wie er auch bei der Vermögensteuer eingetreten ist.

    2. SMS-Steuer ist KOMPLETT am Thema vorbei, da die "Produktionskosten" einer SMS weit UNTER dem hier geforderten Steuerbetrag liegen!!! So ein Quatsch!
    Eine Ver(s)teuerung führt zu sinkendem Volumen und damit zu sinkenden Einnahmen auf der Einkommenssteuerseite!!!
    Da kann jemand keine 2 m weit denken.

    Wer sich derartig DISQUALIFIZIERT der gehört aus der Politik entfernt, denn in der Privatwirtschaft werden solche Amateure SOFORT gefeuert ;-)

    Je höher die Steuerbelastungen werden, egal ob direkt oder indirekt, desto schwächer wird eine Volkswirtschaft!
    Vielleicht sollten sich die Herren ´mal die Geschichte einer "DDR" oder "UDSSR" näher zu Gemüte führen, denn spätestens dann sollten sie erkennen, dass weniger Kontrolle besser ist.

    Wer meint dass dieser Steuerirrsinn eine gute Idee sei, der stelle sich einmal die Frage warum wir nicht einfach ALLE Einnahmen an den Staat abführen, damit dieser sie verteile…. :))

    Schön wär´s wenn das so einfach ginge, GELL ;)

    Und damit es nicht heisst:
    "Meckern kann jeder, aber wir brauchen Ideen…"
    Wie wä´s denn damit?
    –> RUNTER/WEG mit den indirekten Steuern
    –> RUNTER/WEG mit unnötigen Subventionen
    –> HOCH mit den direkten Steuern:
    Bspl.:Verkaufsteuer !MwSt! Damit hören dann auch Steuerfluchten ins Ausland auf. In diesem Zusammenhang gehört auch die unsägliche Vorsteuer/Umsatzsteuer Verwaltung auf die Streichliste, denn dieses System ist extrem betrugsanfällig und kann besser gelöst werden…

    UND NOCHMAL:
    Man kann ncht mehr ausgeben, als man hat!!!
    Wenn mir das Geld ausgeht, dann SPARE ICH!!!
    WARUM handelt unsere Politik nicht so???
    Wenn ich mich als Unternehmer so verhalten würde, wie es mir die Politik vormacht, dann bekäme ich meine Bude zu gemacht.
    UNSEREINS würde sogar ins Gefängnis gehen müssen, da man Geschäfte machen müsste von denen man vorab weiss, dass man sie nicht finanzieren/bezahlen kann!

    Und das alles geschieht in Zeiten, in denen die Milche billiger zu kaufen ist als ein Softdrink – IRRE!!!

    Gute Besserung an alle E-Mail-Steuer-Befürworter

    Euer Korrektor

    PS: Das lange Gesicht und der Knall kommt spätestens, wenn abzusehen ist, dass die Schulden nicht mehr zurückzuführen sind!!! Und dieser Knall wird dann sooo laut sein dass ihn ALLE hören werden :))

  • Am 2. Juni 2006 um 22:42 von Lonesome Walker

    Peinlich, peinlich…
    Mal ganz ehrlich:

    Daß die da oben schon lange wieder was in ihren Köpfen aushecken, war ja klar.
    Daß es diesmal aber so eine große Gasblase geworden ist, au weia.

    Korrektor, Du hast Recht…
    (Lang lebe die DDR; oh, die is ja schon dicht gemacht worden, weil da damals ja auch keiner leben wollte… *grins*)

  • Am 11. August 2006 um 9:57 von Horst Mahler

    e-mail steuer
    solche politiker gehören in die wüste geschickt.sie schmeißen unser geld mit vollen händen raus,wenn nichts mehr da ist ,wird einfach eine neue steuer erfunden.da bleibt einem die spucke weg.

  • Am 14. August 2006 um 10:53 von kosmoscommander

    Mail Hacking
    Die Idee Spam-Versender zu belangen ist ja nicht schlecht.
    Allerdings wird das meiner Meinung nach dazu führen, dass MailAccounts gehackt werden, um auf Kosten anderer Nachrichten zu versenden.
    Wer ist dann in der Beweispflicht, wenn ein Spammer aus Indochina meinen web.de Account hackt und 10 Mrd. Emails verschickt?

    • Am 22. November 2006 um 12:49 von Sebastian

      AW: Mail Hacking
      Tja, vielleicht werden dann in Zukunft die Mailboxen sicherer als OnlineBanking? Vielleicht mit einer TAN-Liste, für jede E-Mail muss eine eingegeben werden?

      Das wäre doch toll, ich stelle mir vor, dass in Zukunft die Spam-Mails nicht mehr nach meiner Bankverbindung oder meinem ebay-Namen fragen, sondern sich als web.de-Technik-Team ausgeben und mein Passwort brauchen…

      Wo wir schon mal dabei sind, wieso scannen wir nicht einfach automatisch den gesamten Mailverkehr, und besteuern die E-Mails in Abhängigkeit vom Gedankengut? Z.B. Gewaltemails sind etwas teurer, Geburtstagseinladungen gratis. Google würde da bestimmt mitmachen, die setzen sich ja sehr für Meinungsfreiheit ein (wie man in China sehen kann).

      Der Korrektor hat schon recht, einfach alles Geld an den Staat, und der verteilt dann Essensmarken. So stell ich mir mein Leben vor. Dann gebe ich aber auch meinen Ingenieursjob auf und werde Parkwärter. Da ist man wenigstens an der frischen Luft und kann auf ner Bank sitzen und den ganzen Tag lesen. Das wäre doch auch was.

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