Noch mehr Abgaben auf PCs!

Heute findet die Anhörung zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes statt. Jetzt fordert auch ZPÜ eine eigene PC-Abgabe - Forderungen gegen Hersteller summieren sich auf fast 50 Euro pro Gerät.

PCs können bald teurer werden als ohnehin schon geplant: Für den heutigen Donnerstag hat das Bundesministerium der Justiz zu einer Anhörung eingeladen: Dort sollen die am Referentenentwurf zuletzt vorgenommenen Änderungen besprochen werden. Doch auch ein neuer Mitspieler im Streit um PC-Abgaben hat das Spielfeld betreten: Neben der VG Wort fordert nun auch die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) eine pauschale Urheberrechtsabgabe. Entgegen früherer Beteuerungen hat sie als Vertreter der Urheber von Film- und Musikwerken vor der Schiedsstelle des Patent- und Markenamtes Klage gegen rund 20 Hersteller und Händler von PCs eingereicht: Für jeden seit Anfang 2002 verkauften Rechner sollen die Hersteller 18,42 Euro zahlen.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) kritisiert dies scharf: „Die Verwertungsgesellschaften wollen anscheinend bei den Herstellern abkassieren getreu des Mottos: Wer hat noch nicht, wer will noch mal?“, sagte Jörg Menno Harms, Vizepräsident des Bitkom. Die Forderungen der Urheber summierten sich damit auf fast 50 Euro pro Gerät.

Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) fordert bereits 30 Euro pro PC als pauschale Abgabe für Texte und Bilder. Die Gebühr soll als Ausgleich für das erlaubte Kopieren von Texten auf der Festplatte des Computers dienen und über Verwertungsgesellschaften unter anderem an Autoren ausgeschüttet werden. Die VG Wort hat Fujitsu Siemens Computers stellvertretend für die PC-Branche im Rahmen eines Musterverfahrens auf Zahlung einer pauschalen Urheberrechtsabgabe für PCs verklagt. Eine endgültige Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht noch aus. Allein dieses Urteil könnte die PC-Hersteller in Deutschland rund 355 Millionen Euro für den Zeitraum 2002 bis 2005 kosten.

Die ZPÜ begründet nun ihre Forderung damit, dass der PC ein Bildaufzeichnungsgerät sei, mit dem wie bei einem Videorekorder Filme auf Festplatte gespeichert würden. „Diese Klagen zeigen einmal mehr, dass die Verwertungsgesellschaften jedes Augenmaß verloren haben. Entgegen jeder wirtschaftlichen Realität wird gefordert, was das alte Urheberrecht scheinbar hergibt“, erklärte Harms. Dabei bekomme die ZPÜ heute bereits für jeden PC eine Abgabe: Für die in fast allen neuen PCs eingebauten CD- und DVD-Brenner fallen schon jetzt urheberrechtliche Abgaben an – ebenso wie auf CD- und DVD-Rohlinge, auf die Inhalte gebrannt werden.

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11 Kommentare zu Noch mehr Abgaben auf PCs!

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  • Am 27. Januar 2006 um 10:20 von Mega

    Noch mehr Abgaben auf PCs!
    Also gibt es dann auch keine sogenannten Raubkopierer mehr?
    Denn diese Raffgierigen Vereine haben ja dann bereits im Vorfeld kassiert ohne zu wissen, was der Anwender mit seinem Gerät macht.

  • Am 27. Januar 2006 um 13:09 von jokobe

    PC Abgaben
    Dann muss man in Zukunft die PCs im Ausland kaufen. Im übrigen kann man nicht auf der einen Seite gegen das "Schwarzkopieren" Sturm laufen, gleichzeitig aber die Hand aufhalten. Anscheinend kommen die Bürger und Unternehmen auf den Geschmack. Der Staat macht es vor, wie man im Rollgriff durch die Bürgerbörse geht – Fernsehgebühren für Internetrechner – und jetzt will jeder ein Stück von dem großen Kuchen.

  • Am 27. Januar 2006 um 13:30 von HarryBär

    Wo ist das Problem
    Wenn gleichzeitig die Verwertungsgesellschaften gezwungen werden mit 0,5% davon als Verwaltungskosten auszukommen und den Rest komplett an die Urheber als Vergütung auszuzahlen und zwar zu gleichen Anteilen (nicht einer mehr und der andere weniger). Dann sind doch alle zufrieden. Alle Bundesbürger melden sich bei einer Verwertungsgesellschaft als Urheber an und kassieren fröhlich mit. Am Ende der Umverteilung hat jeder pro Jahr vielleicht 10 Cent bezahlt. Also: was solls ???

    • Am 27. Januar 2006 um 18:02 von ich

      AW: Wo ist das Problem
      Ja, genau. Das ist doch prima! Und kas Kopieren von Musik und Filmen über Tauschbörsen gehört dann legalisiert. Das wäre fair.
      Pech für Itunes und wie sie alle heißen! :-D

  • Am 27. Januar 2006 um 14:12 von Stahlroß

    Dumme Begründung
    Nicht der PC hat die Möglichkeit Audio-/Video-Dateien herzustellen, sondern die Software die auf den PC installiert wird. Und der PC archiviert nicht, sondern der Datenträger, also HDD CD DVD Stick…..Deswegen kann doch nicht der PC-Hersteller zu Abgaben genötigt werden, wenn irgendwelcher PC-User seinen Rechner zur Kopierstation umrüstet.
    Werden wir in naher Zukunft keine einzelnen Hardwarekomponenten kaufen können? Wo läuft das alles hin?

    • Am 29. Januar 2006 um 1:22 von Honk

      AW: Dumme Begründung
      …wo wir da hinkommen? Ich sags dir:
      Schreib einfach ganz dick DDR auf deine fahne und du weißt du wo wir in zukunft hinkommen. Klingt schrecklich, wie? Was kommt dann noch? Die nicht mehr abschaltbare webcam? Damit man auch sieht was jeder einzelne am rechner macht… Armes Deutschland!

  • Am 29. Januar 2006 um 9:37 von Georges Bornschlegl

    Der Untergang Deutschlands schreitet weiter voran!
    Noch mehr Urheberrechts-Abgaben auf technischen Geräten?!? Da gibt es Menschen, die haben auch ein gutes Gedächtnis. Müssen die in Zukunft auch noch auf ihr Erinnerungsvermögen Abgaben entrichten? Gute Nacht Deutschland. Ich weiss, warum ich vor 35 Jahren ausgewandert bin!

    • Am 29. Januar 2006 um 19:16 von Jens

      AW: Der Untergang Deutschlands schreitet weiter voran!
      GANZ GENAU DAS ist mir auch grade durch den Kopf gegangen, als ich den Artikel gelesen habe.
      Zentrale für was? Haben die einen Schaden? Können die nicht auf ehrliche Weise für ihr Geld arbeiten?
      WIR ZAHLEN HEUTE SCHON FÜR SOWAS? Ist ja der Hit. Einer hat eine tolle Idee und verkauft was. Dann kommen zwanzig Arschlöcher angerannt und wollen Kohle für dies und das.
      Eigentlich müsste man jedem eine Waffe in die Hand drücken, und für jeden erschossenen Anwalt, Richter oder Kläger 20.000 € zahlen.
      Wer zahlt denn hinterher die Kohle wieder? Der kleine Mann. Das ist genau so ein Unsinn wie die GEZ.

  • Am 30. Januar 2006 um 9:33 von cocktailmixer

    Jetzt fehlt nur noch der Staat …
    … der sich bei den PC-Benutzern bedient.

    Es wundert mich wirklich, warum der sich noch nichts ausgedacht hat außer Mehrwertsteuer.

    Der PC dient doch der Unterhaltung: Also warum nicht noch Vergnügungssteuer ? …

    Oder Abgaben für die Weiterbildung, so wie es die Unis jetzt machen ?

    oder Ökosteuer, wenn man keinen Kat. an seinen Lüfter montiert ! …

  • Am 31. Januar 2006 um 8:44 von Reinhardt

    Gilt das für den Export auch?
    Hallo,
    wie sieht das ganze für den Export innerhalb der EU aus. Die MWSt können die Kunden abziehen, das ist schon klar. Aber die GEMA und jetzt die ZPÜ müsste doch auch gehen, somit könnte man doch günstiger sein.
    CU

  • Am 4. Februar 2006 um 16:45 von Wolfgang

    Wo soll das noch hin führen
    Als nächstes kommen die Telekommunikationsanbieter und verlangen Kohle, weil man mit einem PC ja auch Telefonieren kann. Ich nutze meine Geräte, PC und Drucker, ausschließlich für meine Büroanwendungen. Das sind Rechnungen schreiben und Buchführung. Ich beabsichtige im laufenden Jahr neu ein zu kaufen. Allerdings werde ich keines der Geräte in Deutschland kaufen. Diese mehrere 10 000 € werde ich im Ausland ausgeben.

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