Politiker fordert „elektronische Fußfessel für Hassprediger“

CDU-Minister sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Geht es nach dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU), so würden Islamisten in Deutschland künftig strenger überwacht. In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ fordert der Politiker elektronische Fußfesseln für Hassprediger.

„Damit lassen sich viele der etwa 3000 gewaltbereiten Islamisten in Deutschland, Haßprediger und in ausländischen Terrorcamps ausgebildete Kämpfer, überwachen“, argumentiert Schnüemann. Die elektronische Fußfessel könne in das Ausländerrecht aufgenommen werden. „Dagegen gibt es keine verfassungsrechtlichen Bedenken“, ist sich der Minister sicher.

Er bezeichnete es als einen „schweren Fehler“, dass der frühere Bundesinnenminister Otto Schily die Forderung nach der elektronischen Fußfessel damals nicht weiter verfolgt habe. Sie sei praktikabel „auch für die gewaltbereiten Islamisten, die wir wegen drohender Folter nicht in ihre Heimatländer abschieben können“.

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6 Kommentare zu Politiker fordert „elektronische Fußfessel für Hassprediger“

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  • Am 29. Dezember 2005 um 16:50 von Paul

    Fußfessel?
    Was hilft eine Fußfessel ohne Maulsperre? Ein Haßprediger predigt weiter trotz Überwachung. Und wenn dann nicht auf Islamisten beschränken, sondern für jedermann anwendbar machen. Typisch CDU, hier auf Kosten der Ausländer etwas etablieren zu wollen. Ich frage mich manchmal ob diese CDU-Politiker wirklich selber solchen Nonsens verbreiten oder quasi als Bauernopfer solche Parolen verbreiten müssen?

  • Am 29. Dezember 2005 um 20:33 von Michael Zehnder

    Nich zu fassen …
    … jeder, welcher in Zukunft eine andere Meinung hat, bekommt fällt dann unter solchen Gesetzen. In diesem "Rechtstaat" wundert mich wirklich nichts mehr, beerdigen wir doch gleich unsere Demokratie ( dazu gehört nämlich auch die Meinungsfreiheit ).

    Wenn unsere Politiker im Umgang mit radikalen Gruppierungen nicht mehr zu bieten haben, als solche Vorschläge, dann zeigt dies mir mal wieder, in welch erbärmlicher Verfassung die Politik in unserem Lande ist. Es ist unfassbar, wie demokratische Grundrechte mal wieder ausgehöhlt werden sollen.

    Außerdem sind solche Forderungen nur Wasser auf den Mühlen radikaler Gruppierungen. Erst nachdenken, … wäre gut, wenn das mal in der Politik passieren würde.

  • Am 30. Dezember 2005 um 5:53 von Tim

    Big Brother-Fesseln
    Sind wir mit der Demokratie am Ende ? Deutschland sollte (wieder) ein Vorbild an Demokratie werden, nicht eine Abschreckung…
    Jedes Kind weiß doch: Aufklärung, Integration, Beschäftigung mit den "anders-seienden" bringt Freiheit und nimmt Angst und Vorurteile. Auf beiden Seiten. Aufgeklärte und integrierte Muslime sind mindestens ebenso demokratisch und modern wie Angehörige anderer Religionen. Das Schema der Unterdrückung und bewußten "low cultured people"-Mobilisierung funktioniert überall, nicht nur bei Hasspredigern und deren Schergen.
    Deutschland sollte die erstrebenswertere Alternative für das potentielle Klientel solcher Extremisten werden, damit die Menschen sagen können: "Was redet der Typ da vorne ? Mein deutscher Nachbar ist Christ – und ein sehr netter Mensch!"
    Fragt sich zum Schluß:
    Wer ist der wahre "Hassprediger" – der CDU-Biedermann oder die extremistischen Brandstifter ?
    Und immer dran denken:

    "DU BIST DEUTSCHLAND !"

    In diesem Sinne – alle für Angela ! ;o)

    • Am 30. Dezember 2005 um 13:04 von kARIM

      AW: Big Brother-Fesseln
      Das muß der "einzubindente" Gast aber auch wollen, die meisten wollen dies ja garnicht. Aus der Tätigkeit als Sozialarbeiter und Halbausländer (und keine rechte Gersinnung !!) sind über 80% der Personen, die ich betreue, nicht bereit sich in Deutschland zu integrieren,
      sondern ziehen das eine Art Leben im "Hotel Deutschland" vor.

      Wenn man mal ehrlich zu sich selbst ist,
      ist doch in den letzten 30 Jahren jeder Konflikt in Afrika und Arabien sowie Asien entstanden und immer dann dort wo die angeblichen friedlichen Muslime sind. Irgendwie merkwürdig.
      Auch Hitler wollte für die Juden nur das beste, Ihren Untergang !!
      Wenn die Muslime anstatt für Krieg und die Überbevölkerung zu sorgen, sich mal um Ausbildung, Entwicklung und Pflege der eigenen Kultur einsetzten würden, so würden sich deren Probleme von selbst lösen.
      Warum haben denn die "Hassprediger" so einen starken zulauf in der jungen Bevölkerung, weil diese einfach nichts für Ihre Aus- und Weiterbildung machen wollen, aber mit 18 muß der neue Mercedes/3er BMW und das neuste Handy selbsverständlich da sein.
      Für die Arbeit sind die anderen ja schließlich da.

      (bevor jetzt wieder die üblichen dummen mit ihren rechten Vermutungen kommen werden, zur Erinnerung bin selbst Halb-Araber und Muslim und Sozialarbeiter !!)

  • Am 30. Dezember 2005 um 9:47 von Joe

    gut so!
    Ich finde die Idee gar nicht schlecht. Wenn man diese Haßprediger schon nicht ausweisen kann, dann sollte man sie zumindest so überwachen können!

    • Am 30. Dezember 2005 um 20:35 von Michael

      AW: gut so!
      … es geht doch wirklich nicht um die paar sogenannten "Haßprediger". Es geht darum, daß "Milliarden für den Kampf gegen den Terror" sinnlos rausgeworfen, kein einzig zählbares Resultat erzielt wird, … Bin-Laden freut sich immer noch seiner Freiheit …

      Was wirklich passiert:

      – immer mehr Unfreiheiten für jeden einzelnen von uns ( neue Ausweise, neue Kfz-Papiere, etc. etc. )
      – immer mehr Daten jedes einzelnen …

      Es geht nicht um die Haßprediger, es geht um den Ausbau des Machtmonopoles des Staates. Im Grundgesetz steht, daß alle Macht vom Volke ausgeht, … die Politiker hätten es gern umgekehrt, … oder sind wir da schon weiter.

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