Systems: Bitkom stellt Forderungskatalog für neue Regierung auf

Verband übt scharfte Kritik an Kompetenzgerangel um Innovationspolitik

Einen umfangreichen Forderungskatalog für die neue Bundesregierung hat der IT-Branchenverband Bitkom am heutigen Dienstag auf der Computermesse Systems vorgestellt. Die große Koalition dürfe „keine Koalition der faulen Kompromisse und des kleinsten gemeinsamen Nenners werden“, so Bitkom-Präsident Willi Berchtold in München.

Die zersplitterten Zuständigkeiten in der Innovationspolitik des Bundes kritisiert der Verband scharf. „Die Auseinandersetzung zwischen Wirtschafts- und Forschungsministerium um die Verantwortung für neue Technologien zeigt die dringende Notwendigkeit, Innovationspolitik künftig ressortübergreifend zu koordinieren, so Berchtold. Statt Kompetenzgerangel wünscht sich der Bitkom einen Innovationsbeauftragten im Rang eines Staatsministers im Kanzleramt.

Neben kurzfristig wirkenden Sofortmaßnahmen in der Wachstumsfinanzierung und im öffentlichen Sektor macht sich der Bitkom auch für langfristige Strategien bei den Themen Bildung, Forschungsförderung sowie der Arbeitsmarkt- und Standortpolitik stark. So sollen die Investitionen in die Forschungsförderung bis 2010 jährlich um mindestens fünf Prozent steigen. Außerdem regt der Verband eine Kampagne für unternehmerische Freiheit an. Ziel müsse sein, „Bürokratie beschleunigt abzubauen, die Belastung mit Steuern und Abgaben zu verringern, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten und Sonderauflagen für die Hightech-Branche zu beenden“.

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