EuGh: Handymastensteuer ist erlaubt

Es dürfe nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen

Der Europäische Gerichtshof (EuGh) hat eine Handymastensteuer unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Konkret ging es um die belgischen Gemeinden Fléron und Schaerbeek, die bereits vor drei Jahren kommunale Abgaben auf Sendetürme, Sendemasten und Antennen für den Mobilfunk erhoben hatten.

Solche Abgaben seien aber dann problematisch, „wenn sie Betreiber, die über besondere oder ausschließliche Rechte verfügen oder verfügt haben, gegenüber neuen Betreibern unmittelbar oder mittelbar begünstigen und die Wettbewerbssituation spürbar beeinträchtigen“, urteilte der EuGh.

Das EuGh-Urteil sei zwar komplex, aber kein Präzedenzfall für die in Österreich geplante Handymastensteuer, sagte Martin Selmayr, Sprecher der EU-Kommissarin Viviane Reding. Vielmehr habe das Gericht ja darauf verwiesen, dass Steuern dann problematisch sind, wenn sie zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen etablierten und neuen Wettbewerbern führen. Eine mögliche Wettbewerbsverzerrung sei auch der Hauptkritikpunkt der EU-Kommission an der niederösterreichischen Handymastensteuer. „Das werden wir uns vor dem Hintergrund des Urteils in den nächsten Tagen genau ansehen“, so Selmayr.

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3 Kommentare zu EuGh: Handymastensteuer ist erlaubt

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  • Am 9. September 2005 um 9:45 von Steuerzahler

    Die beste Steuer der Welt !!!!!!!
    Ich möchte nur hoffen, dass es eine solche Steuer auch bald in Deutschland gibt. Und dazu noch eine Steuer für jede Gesprächsminute, SMS oder Megabyte.

    Denn besser kann der Staat sein Geld doch nicht verdienen. Die Menschen dürften ja auch nicht großartig klagen. Denn sie geben ja ohnehin schon genug Geld dafür aus, ohne mal das Gehirn einzuschalten, für wen und für welchen Blödsinn sie Geld ausgeben.

    Also liebe Politiker, wer auch immer die Wahl gewinnt – eine Handysteuer sollte schnellstmöglich eingeführt werden!!!!!!!!

  • Am 9. September 2005 um 12:55 von Qusor

    Steuer
    Ja und nicht Vergessen eine Eß Steuer,
    denn essen muß jeder……………….

    • Am 9. September 2005 um 14:25 von Steuerzahler

      AW: Steuer
      Der Kommentar geht ja nun wohl vollends am Ar… vorbei.

      Eine Handysteuer wäre vielleicht endlich mal eine Möglichkeit um den ganzen Handywahn einzudämmen.

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