Urheberrechtsabgabe: Pro Computerarbeitsplatz werden bald mindestens 150 Euro fällig

BITKOM beklagt Belastung der Verbraucher und IT-Hersteller - Urheberrecht von 1985 sollte dringend überarbeitet werden.

Rund 150 Euro an Urheberrechtsabgaben müssen Verbraucher bald für einen durchschnittlichen Computerheimarbeitsplatz zahlen, wenn die Gerichte den aktuellen Forderungen der Verwertungsgesellschaften nachgeben. Darauf weist der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hin. „Die Abgabenlast für digitale Geräte in Deutschland ist schon heute einzigartig in Europa, und es sieht derzeit so aus, dass wir diesen Spitzenplatz halten wollen“, befürchtet Jörg Menno Harms, Vizepräsident des BITKOM. Die Folge: Verbraucher und Hersteller werden im europäischen Vergleich massiv benachteiligt, deutsche Kunden werden zum Einkauf ins Ausland getrieben.

Beim Kauf von MP3-Playern, CD-Brennern, DVD-Brennern, CD- und DVD-Rohlingen, Faxgeräten, Scannern und Kopierer werden solche Abgaben pauschal fällig. Die jeweilige Höhe der Abgaben hängt von der Leistungsfähigkeit der Geräte ab. Für PCs, Drucker und so genannte Multifunktionsgeräte – also Geräte, die Drucker, Scanner und/oder Fax vereinigen – sind die Abgaben rechtlich noch umstritten. Jedoch haben die Gerichte in den ersten Instanzen auf Basis des veralteten deutschen Urheberrechts die Zulässigkeit der Abgaben bestätigt. So könnten im Top-Segment demnächst über 1.000 Euro für eine Gerätekombination fällig werden – auf die noch die Mehrwertsteuer für den Staat kommt.

„Das Abgabensystem im deutschen Urheberrecht stammt aus der Zeit von 1965, die Vergütungssätze von 1985. Ebenso gut könnte man die Verkehrsregeln aus der Zeit der Kutschen und Sänften fortschreiben“, sagt Harms. Viele Geräte wie CD-Brenner oder Multifunktionsgeräte waren noch unbekannt oder kaum verbreitet, als das Gesetz erlassen wurde. Die nötige Überarbeitung des Gesetzes ist durch die angesetzten Neuwahlen ins Stocken geraten. „Die Regierung sollte sich nach den Wahlen dringend um dieses für Verbraucher und Hersteller enorm wichtige Thema kümmern“, fordert Harms.

Beim Kauf von IT-Geräten werden in Deutschland automatisch Urheberrechtsabgaben fällig, durch die das legale, private Kopieren von Texten, Bildern oder Musik pauschal abgegolten werden soll. Die Hersteller sind gezwungen, die Abgaben beim Verkauf der Geräte zu erheben und an die so genannten Verwertungsgesellschaften weiterzuleiten. Diese verstehen sich als Verwalter der Text- und Bildrechte von beispielsweise Autoren und Fotografen. Die Abgaben verteuern die Produkte zum Teil erheblich – für Multifunktionsgeräte könnten sie bald 50 Prozent des Kaufpreises ausmachen. Zudem kommen auf die Abgaben noch 16 Prozent Mehrwertsteuer, die an den Staat abgeführt werden.

Eine Lösung, die allen Beteiligten gerecht würde, wäre die Einführung von nutzungsabhängigen Vergütungssystemen, die durch das so genannte „Digital Rights Management“ verwirklicht werden können. Wer viel kopiert, muss mehr bezahlen und die Urheber erhalten dann mehr Geld, wenn tatsächlich mehr kopiert wird. Harms: „Solche Systeme werden seit langem täglich erfolgreich im Internet eingesetzt. Der Gesetzgeber sollte das endlich anerkennen.“

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9 Kommentare zu Urheberrechtsabgabe: Pro Computerarbeitsplatz werden bald mindestens 150 Euro fällig

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  • Am 30. August 2005 um 20:20 von Pseudonym

    wie was warum?
    sehr witzig das Kopieren erlaubt, nicht erlaubt, vervielfältigen Urheber schutz? wer bekommt denn das Geld die Künstler? Ich dachte immer ich darf gar net kopieren und vervielfältigen ohne Zustimmung des Urhebers? Und das obwohl ich sowieso schon Pauschalen zahle, das ist ja wie ins Gefängnis für eine Straftat die man erst begeht, cool….

  • Am 30. August 2005 um 20:36 von Armer Künstler

    Rote Karte – es reicht
    Meine Herren Politiker. Was glauben Sie eigentlich wer zu dem gemacht hat was sie sind?

    Ich erteile Ihnen hiermit Offiziel die rote Karte.

    Soso das interessiert Sie nicht.
    Was soll ich sagen. Mir platzt hier bald der Ar*****. Mich würde ja mal interessieren warum ich bis dato noch keinen Cent erhalten habe von den ganzen Abgaben die für mich eingetrieben wurden. Ich verlange das diese Betrüber dingfest gemacht werden und hart bestraft werden für diese Betrügereien.

    Aber is ja klar in Deutschland brauche ich nur nen guten Deckmantel und kann unter diesen aggieren wie ich will.

    Wer bereitet diesem Missstand endlich ein ENDE?

  • Am 30. August 2005 um 21:13 von PCuser

    Deutschland – Land der wahnwitzigsten Gebühren
    Man kann diesem Thema eigentlich nicht mehr viel hinzufügen.
    Die Schwachmaten und Geldgierigen denken sich doch jeden Tag wieder etwas neues aus, wie sie Ihren teuer bezahlten und unötigen Arbeitsplatz weiterhin finanzieren können.

    Es ist einfach unfassbar, wie die Deutschen geschröpft werden und die Politik schaut weg.

  • Am 31. August 2005 um 9:49 von Anner

    Die spinnen ja wohl wieder
    Ich bin kein Jurist und kenne mich daher nicht bis ins Detail aus:

    Soll ich jetzt eine Pauschale an diese Verwertungsgesellschaft bezahlen, wenn ich zuhause private Briefe und Rechnungen kopiere?

    Bekommen die Geld von mir, wenn ich Daten auf CD’s / DvD’s sichere?

    Habe ich jetzt das Recht ein fremdes Foto auf meiner Homepage zu veröffentlichen? Schließlich habe ich durch den Kauf der entsprechenden Geräte ja bereits eine Rechtepauschale geleistet und der Rechteinhaber müßte sich sein Geld dann ja bei dieser Gesellschaft einfordern?

    Hier herrscht dringend Handlungsbedarf. Aber da sich die Regierung bisher ausschließlich als ausführendes Organ der Industrie in Szene gesetzt hat, darf bezweifelt werden, daß für den Verbraucher da etwas vernünftiges bei heraus kommt.

  • Am 31. August 2005 um 19:43 von irgendwer

    moderne wegelagerei
    seit dem mittelalter hat sich nichts geändert – kein wunder, dass selbst kleine unternehmen wir wir langfristig auch über investitionen im ausland nachdenken müssen.
    ist es denn mit öko – umsatz – gewerbe – … steuern immer noch nicht getan?

    • Am 1. September 2005 um 8:33 von Tut nichts zur Sache

      AW: moderne wegelagerei
      Export von Arbeitsplätzen ins Ausland durch hohe Abgabenlast!

      Genau das ist der Punkt. Die Faulen und ewig Gestrigen wollen sich an den Arbeitenden immer weiter bereichern, da die Einnahmen durch die schwächelnde Konjunktur auch bei ihnen wegbrechen.

      GEMA, GEZ, Öffentlich rechtliche Anstalten; Sie alle haben Angst, demnächst für ihr Auskommen niedrige Arbeiten machen zu müssen.

      Wer fragt die kleinen Selbstständigen, wenn sie am Samstag Nachmittag (denn Sa. Vormittag müssen sie arbeiten) mit dem Staubsauger die Büros der eigenen Angestellten saugt.

      Mit zusätzlichen Abgaben auf ein Dutzend PCs wird das einen Arbeitsplatz kosten. Und die wenigen Verbleibenden müssen noch mehr arbeiten. Nur um eine unnütze Person in der GEMA oder GEZ weiter bezahlen zu können.

      Der Künstler bzw. Urheber sieht nix. Ich habe für meine Veröffentilchungen und Bücher noch nie etwas erhalten. Obwohl ich Anträge gestellt habe.

  • Am 2. September 2005 um 16:00 von bg

    W A H N S I N N
    DAS kann doch wohl nur ein Witz sein.

    Allerdings vergeht mir langsam das Lachen,
    bei sooo viel Irrsinn!

    Leute, bitte sagt Eure Meinung!
    Ansonsten ändert sich nichts !!

  • Am 4. September 2005 um 13:50 von frank kaiser

    …dem abgebrannten staat ist keine methode zu billig
    dieser staat katapultiert sich mit einer hingabe in die steinzeit zurück!! da kann man sich nur kaputtlachen und so schnell wie möglich sein rucksack packen…–>nicht für umsonst kehren regelmässig 4000 deutsche diesem staat den rücken!!
    damit wurde erreicht was vor knapp 60 jahren beschlossen ;-)

  • Am 18. Januar 2006 um 7:39 von Anonymus

    Armes Deutschland
    Nach dem 2. Weltkrieg wurde Detschlend durch Fleiß und Arbeit groß!

    Heute versucht man es durch "Schmarotzertum Wegelagerei"
    Das ist Betrug!

    Jeder Briefschreiber, Privatfotograf und Homepagemacher ist AUTOR und hat demnach Anspruch auf Entschädigung von der Verwertungsgesellschaft!

    Eine Flut von Forderungen sollte diesen Wahnsinn stoppen bevor diese Betrüger noch auf jedes Schulheft Urheberrchtsabgabe verlangen.

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