Softwarepatente: Deutschland ist dagegen und stimmt dafür

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellt sich gegen die Ausweitung von Softwarepatenten, die umstrittene EU-Richtline soll dennoch im Juli verabschiedet werden. In anderen Worten: Deutschland ist gegen Softwarepatente, will sie aber doch in die EU-Gesetzgebung aufnehmen.

Die Bundesregierung lehnt eine Ausweitung der Patentierungsmöglichkeiten für Software ab. Das erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gegenüber der Fachzeitschrift „Kommune21“. Sie erwartet keine Beeinträchtigungen für Open Source Software durch die geplante EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen. Anfang Juli soll die zweite Lesung im Europäischen Parlament stattfinden.

Die erste Lesung war am Widerstand Polens gescheitert: Das Europa-Parlament hatte die EU-Kommission im Februar einstimmig dazu aufgefordert, einen neuen Richtlinienvorschlag vorzulegen. Die EU-Mitgliedstaaten hatten zuvor einen Beschluss über die Richtlinie von der Tagesordnung des Rates abgesetzt.

Grüne und Linke im Europa-Parlament reagierten mit Befriedigung auf die Entscheidung. Die Grünen-Abgeordnete Eva Lichtenberger forderte vom zuständigen EU-Kommissar Charlie McCreevy einen Vorschlag, der „den Erfordernissen der kleinen und mittleren Softwareunternehmen gerecht wird“ und die Patentierbarkeit von Computerprogrammen so weit wie möglich einschränkt. Den großen Konzernen der Branche gehe es bei den Software-Patenten um „die Ausweitung ihrer Monopole“, meinte Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit.

Der bisherige Kommissionsvorschlag sei inakzeptabel gewesen, erklärte auch die Fraktion der Vereinigten Linksparteien. Kritiker aus kleinen und mittleren Unternehmen, Verbraucherverbände, Wissenschaftler und Entwickler von freier Software verträten die Ansicht, dass die bestehende Copyright-Gesetzgebung auch Computerprogramme ausreichend vor Nachahmern schütze.

Nun aber schwenkt auch Deutschland in Form von Frau Zypries die Fahne der Patentgegner: „Die Bundesregierung lehnt eine Ausweitung der Patentierungsmöglichkeiten im Vergleich zum heute geltenden Recht strikt ab“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Interview. Sie berief sich dabei auf einen mit großer Mehrheit verabschiedeten interfraktionellen Antrag zur effektiven Begrenzung der Patentierung von Computer-Programmen im Deutschen Bundestag.

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2 Kommentare zu Softwarepatente: Deutschland ist dagegen und stimmt dafür

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  • Am 6. Juni 2005 um 11:58 von Gg. Halbleib

    Berichtigung
    Die im vorletzten Absatz erwähnte Umfrage wurde nicht von nosoftwaresatents.com durchgeführt, sondern vom Institut für Internetsicherheit im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit.

    Falsch ist auch, dass nur 6,3 Prozent der Firmen sich nicht in der Lage sehen, Softwarepatente selbst zu recherchieren. Tatsächlich sind es etwa 97 Prozent, wie der Auswertung selbst zu entnehmen ist: "Die Recherche trauen sich nur 6,3% qualitativ zu, und über die Hälfte von diesen weist wiederum darauf hin, rein quantitativ überfordert zu sein."

    Mehr Infos zur Unfrage und Studie z.B. unter http://www.heise.de/newsticker/meldung/58222

    • Am 6. Juni 2005 um 12:51 von Dietmar Müller

      AW: Berichtigung
      Sehr geehrter Herr Halbleib, tatsächlich hat sich im Text ein "nicht" zu viel eingeschlichen. Vielen Dank für Ihren Hinweis,

      Dietmar Müller, Redakteur.

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