Urheberrechtsabgabe auf Drucker empört IT-Branche

Hersteller befürchten Umsatzeinbußen

Ein in dieser Woche ergangenes Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart, wonach auch für Drucker urheberrechtliche Abgaben zu bezahlen sind, sorgt in Deutschland für eine Welle der Empörung. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) zieht massiv gegen das Urteil zu Felde. Mit der Gerichtsentscheidung entferne sich Deutschland immer weiter von den europäischen Standards. Preiserhöhungen bei Druckern seien jetzt unvermeidlich, beklagt der Verband.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte am Mittwoch entschieden, dass auch für Drucker Urheberrechts-Abgaben fällig sind. Die Entscheidung folgte einer Klage der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) gegen Hewlett-Packard und eine Reihe weitere Druckerhersteller. Die VG Wort schüttet das Geld an Autoren und andere Urheber aus, um einen Ausgleich für das legale Kopieren von Texten oder anderen Werken für private Werke zu schaffen. Die VG Wort fordert Abgaben in der Höhe von zehn bis 300 Euro je Drucker.

Nach Ansicht der Druckerhersteller sind die geforderten Abgaben nicht gerechtfertigt. „Drucker sind keine Kopiergeräte und werden von den Verbrauchern nicht zu Kopierzwecken gekauft“, sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Der Branchenverband befürchtet durch die Abgaben Hindernisse für die Verbreitung innovativer Produkte, Umsatzeinbußen der Hersteller sowie Preiserhöhungen: Sollte das Stuttgarter Urteil auch in höheren Instanzen Bestand haben, würden nach Berechnungen die Druckerhersteller mit Zahlungen von 350 Millionen Euro im Jahr belastet. Hewlett-Packard wird gegen das Urteil allerdings voraussichtlich Revision einlegen.

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20 Kommentare zu Urheberrechtsabgabe auf Drucker empört IT-Branche

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  • Am 13. Mai 2005 um 18:42 von Zehn

    Ich habe auch schon mal was geschrieben :-)
    Wo muss ich mich melden um was ausgeschüttet zu bekommen ?
    Für diesen völlig überflüssigen Kommentar
    hätt ich gerne pro verkauften Drucker weltweit (Bananenrepublikweit) 0,001 €
    Hmm eigentlich koennte man das ja mit nem Füller oder Kugelschreiber etc. auch abschreiben da bitte dann halt 0,0001€
    pro verkauften Gerät

    • Am 13. Mai 2005 um 18:53 von TomNech

      AW: Ich habe auch schon mal was geschrieben :-)
      Warum so knickerig ? Ich würde doch gleich mal 0,1 Cent einfordern ! ;-)
      Schreibe nämlich des öfteren mal das eine oder andere, dass sich irgendwelche potentiellen "Raubkopierer" ausdrucken könnten.

      Grüße, Tom

    • Am 13. Mai 2005 um 18:56 von TomNech

      AW: AW: Ich habe auch schon mal was geschrieben :-)
      Muss natürlich 0,1 € heissen !

    • Am 13. Mai 2005 um 19:36 von Arth.Dent

      AW: Ich habe auch schon mal was geschrieben :-)
      Warum eigentlich nur Abgaben auf Drucker ?
      Selbstverständlich müssten auch Abgaben auf Papier geleistet werden, da kann man nämlich urheberrechtlich geschützte Dinge d’rauf schreiben …
      Und es sind dann auch Abgaben erforderlich für: Kugelschreiber, Bleistifte, Filzstifte, Tintenroller, Füller, Pinsel, Tuschekästen, Farbeimer, Lippenstifte, Spiegel, Tapeten, Wände, Sandflächen, ….. usw. usw. … Also schlichtweg Abgaben für alles, auf das man urheberrechtlich Geschütztes schreiben kann, oder mit dem man urheberrechtlich Geschütztes schreiben kann.

      So ein Oberschwachsinn …..
      Alles nur Abzocke, wohin man auch blickt …

      Fehlt nur noch, daß die Atemluft versteuert wird ….. pro Atemzug ein Euro, oder so … schließlich atmet man verbrauchte Luft aus, was äußerst umweltschädlich ist und die globale Erwärmung fördert (von wegen Treibhausgas CO2 und so) …. damit wäre doch noch ein riesen Reibach zu machen ….

      Arth.Dent

  • Am 14. Mai 2005 um 10:16 von Steuerzahler

    Die Tastatur und Maus fehlt noch!!!!!!
    Eigentlich sind diese ganzen Verantwortlichen doch ziemlich dämlich. Eine solche Entscheidung können doch nur Leute fällen, die von der ganzen Materie keine Ahnung haben. Ein Drucker, Scanner usw. funktioniert i. d. R. doch nur, wenn man eine Maus oder eine Tastatur für Eingaben benutzt.
    Mist, jetzt habe ich diesen Experten wohl noch einen Hinweis gegeben :-))))
    Am besten wäre dann ja ein Anschlag- und Klickzähler auf dem PC, der dann die Gebühren je Anschlag und Mausklick online meldet.

  • Am 14. Mai 2005 um 10:37 von R. Sombray

    Urheberrechtsabgabe auf Drucker
    Wie jeder weiß kann man auch mit Bleistift oder sogar Kreide kopieren.
    Es wird Zeit das diese Richter denken lernen.

  • Am 14. Mai 2005 um 10:52 von Steuerzahler

    Martin Luther hat auch kopiert
    Hat damals nicht Martin Luther die Bibel ohne PC übersetzt? Vielleicht müssen seine Nachfahren dann ja auch noch eine Urheberrechtsabgabe zahlen, weil er damals die Bibel handschriftlich kopiert hat?

  • Am 14. Mai 2005 um 13:47 von Einer der das Land vorwärts bringen will

    Juristen und Entscheidungen
    Hier kann man nur sagen: Juristen sind keine "normale" Menschen. Sie denken anders als alle anderen. Auf der einen Seite wollen wir ein innovatives Land sein, jeder redet von Bürokratieabbau damit es im Lande weider aufwärts geht, auf der anderen Seite schmeissen solche Menschen einem nur Knüppel zwischen die Beine.
    Noch was: Seit wann gibt’s den Computer , Drucker, CD-ROM’s usw. – doch nicht erst seit 1 oder 2 Jahren. Warum kommen solche Verwertungsgesellschaften jetzt, in einer schwierigen wirtschaftlichen Zeit, daher und wollen alle aussaugen?
    Warum haben die das nicht schon vor 10 oder 20 Jahren eingefordert? Versteht einer der’s will.

  • Am 14. Mai 2005 um 15:52 von Alex

    immer diese böswilligen unterstellungen
    was mich immer nervt an den ganzen urheberrechtsabgaben ist, dass jedem unterstellt wird, dass er mit dem gerät "böses" tut. und deshalb verlangt man gleich im vorhinein geld?
    wahrscheinlich muss jeder autofahrer demnächst am jahresanfang gleich mal 200€ zahlen, denn er könnte ja 3x falsch parken und 2x zu schnell fahren!

    ist das den rechtsmäßig, allen eine straftat zu unterstellen und deshalb im voraus zu kassieren??? ich find nicht…sollen die (vg wort, gema, …) doch kontrollen machen oder die sache sonstwie verfolgen, mir egal…aber so nicht meine freunde!

  • Am 14. Mai 2005 um 20:09 von G.O.

    Urherberrechtsabgabe auf Drucker
    Wann werden Schreibmaschine, Bleistift, Hammer und Meißel Abgabepflichtig? Hoffentlich wecke ich keine Begierden bei diesem Verband

  • Am 15. Mai 2005 um 11:52 von User

    Selber schuld
    Wir sind selber schuld. Als Arbeitgeber der Politiker müssen wir denen Anweisung geben, sowas nicht in einem Gesetz zu verankern. Die Gerichte können dagegen nichts machen. Sie müssen sich an die Gesetzbücher halten.

  • Am 15. Mai 2005 um 18:30 von Klaus Kofend

    Re: Urheberrechtsabgabe auf Drucker …
    Wäre dann nicht auch eine Abgabe auf Schreibgeräte wie Kugelschreiber, Bleistifte und andere die logische Fortführung. Dann folgen Computer, Kameras usw.

    Leider ist ein weit verbreitetes Phänomen an unseren (überlasteten) Gerichten, Verfahren mit einem blödsinnigen Urteil an die nächste Instanz durchzureichen, wenn eh mit einem Einspruch einer der Parteien zu rechnen ist. Erst die letzte Instanz gibt sich dann wirklich Mühe …

  • Am 16. Mai 2005 um 10:14 von jürgen Liebl

    Abgaben auf alle Drucker?
    In unserer Fa. sind 3 Drucker und 2 Kopierer mit einem Durchsatz von 10 000 Blatt im Monat im Einsatz, aber das sind definitiv nur Aufträge. Rechnungen und Angebote, die wir selbst erstellen.Die Drucker laufen max 2 Jahre und dann wird erneuert, und dafür sollen wir dann jedesmal Abgaben zahlen, ungerecht, oder?

  • Am 16. Mai 2005 um 12:14 von highlander

    UHG für Drucker
    Hallo,
    da wir ja nun Schilda auf ganz Deutschland ausgedehnt haben wird demnächst vielleicht noch das Sitzen auf dem Stuhl vor dem PC bzw. Notebook besteuert oder mit einer sinnlosen Gebühr belegt.
    Dieses Fehlurteil und andere Fehlentscheidungen unqualifierter Laien gehören hier >> http://www.antideppenforum.de << angeprangert !

  • Am 17. Mai 2005 um 1:16 von expocityvoice

    Es ist unglaublich . . . . .
    Es ist wirklich unglaublich, welchen Einfluß sich diese Verwertungsgesellschaften verschafft haben.- Darum geht es ihnen weniger um Ideale, als vielmehr um das Festhalten alter Pfründe.-
    Allein die Kosten für die rauschenden Feste der Musikindustrie, mit ihren paar Alibipreisen für ein paar willfähige Künstler, spricht doch Bände; und gar die GEZ mit der Zwangssteuer auf Radiohören oder Fernsehen, die nun sogar ab 2007 eine Zwangssteuer auf Internetrechner-Rechner erheben will! Das rührt dann daher, das der Fernsehmarkt gesättigt ist; die Einnahmen stagnieren nicht nur, sondern sind eher rückläufig, auch wegen der Konsumzurückhaltung. Da aber auch die Kosten der Verwertungs-Gesellschaften steigen, sucht man verzweifelt nach neuen Quellen.
    Was noch alles mutet uns die Politik zu, die diese Moloche erst geschaffen hat.

    • Am 17. Mai 2005 um 9:03 von Steuerzahler

      AW: Es ist unglaublich . . . . .
      Super Kommentar!!!!!

  • Am 17. Mai 2005 um 12:34 von Paul

    Polemik
    Kirchensteuer ok, man kann ja austreten.
    Druckersteuer??? Ich finde die Argumentation dieser VG als widerlich und polemisch. Das man hier dem "mündigen" Staatsbürger generel kriminelles Verhalten unterstellt ist entgegen jeder Rechtsprechung. Und Firmen, die jedem Mitarbeiter einen eigenen Drucker ins Zimmer stellen werden für dieses Verhalten gestraft obwohl der Mitarbeiter schriftlich versichert dieses Gerät nur zu Arbeitszwecken zu nutzen!
    Demnächst wird die Homepage von Wikipedia auch noch gesperrt weil die das wollen.

  • Am 18. Mai 2005 um 21:23 von Lagmac

    Endlich…
    Diese bösen, bösen Geräte aber auch und erst diese bösen, bösen Menschen die diese Geräte als Copyshop schamlos missbrauchen. Abermillionen von Urheberrechtsverbrechern, endlich wird dagegen etwas unternommen. Da sieht man doch die Fortschrittlichkeit unseres Landes, stolz bin ich…

    P.S.: Was ist eigentlich mit Fotoapparaten? Ich knipse Kunstwerke und schaue sie mir auf dem Monitor jeden Tag genüsslich immer wieder an, ohne etwas an den Künstler zu entrichten, auweia…

  • Am 20. Mai 2005 um 17:53 von Reinhard Klein

    Urheberrechtsabgabe für Drucker…
    Der Richter weiss offensichtlich garnicht, welche Streitsache er verhandelt und "verurteilt" hat!? Der soll sich doch erst einmal mit der Materie auseinandersetzen, der hat doch keine Ahnung! Denn mit einem Drucker kann man keine Fremdtexte kopieren, weil das ohne spezielle Software nicht funktioniert. Ich verfasse selber Briefe, Texte usw. und drucke die dann aus. Bekomme ich jetzt als "Autor" (der ich dann nach deren Logik ebenfalls bin) aus diesem Schutzfond für jedes meiner Schreiben ebenfalls Tantiemen ausgezahlt? Wäre doch logisch – oder?
    Dümmer gehts nimmer! Muß man eigentlich studiert haben, um solchen Blödsinn (wie der betreffende Richter) zu "verzapfen"?

  • Am 23. Mai 2005 um 15:24 von joachim drobner

    Urheberrechtsabgabe auf Trend in der Rechtsprechung

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