Deutscher Bundestag entscheidet sich gegen Softwarepatente

Erteilung von Trivialpatenten soll verhindert werden

Der Deutsche Bundestag hat sich gegen die Erteilung von Softwarepatenten entschieden und damit ein klares Signal nach Brüssel gesendet. Die Parlamentarier verabschiedeten mit großer Mehrheit den interfraktionellen Antrag „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen“. Die Bundesregierung und insbesondere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dürften die Forderungen des Bundestages im Interesse ihrer eigenen Glaubwürdigkeit und im Interesse einer sachgerechten Lösung nicht ignorieren, erklärte Rainer Funke, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion heute, Freitag.

Zwar sei die Initiative zur europäischen Vereinheitlichung der Patentierungspraxis in Bezug auf computerimplementierte Erfindungen zu begrüßen. Sie dürfe aber nicht zu einer materiellen Ausweitung des Patentschutzes für Software führen, so Funke. Um die Patentierung von so genannten Trivialpatenten zu verhindern, müsse die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die Brüsseler Richtlinie um eine klare Definition des technischen Beitrags ergänzt werde. Außerdem forderte der Bundestag den „ausdrücklichen Verzicht auf gesonderte Programmansprüche“ sowie die Festschreibung eines „Interoperabilitätsprivilegs“.

In Brüssel ist der Kampf um die Richtlinie in den vergangenen Wochen aufgeflammt. Die Richtlinie wird derzeit kontrovers diskutiert. Die endgültige Verabschiedung einer gemeinsamen Position des Europarats war mehrfach verschoben worden. Nun ist laut Funke nicht einmal ein Neustart des Verfahrens ausgeschlossen.

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1 Kommentar zu Deutscher Bundestag entscheidet sich gegen Softwarepatente

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  • Am 23. Februar 2007 um 22:26 von Florian Foerster

    Germany
    Wo sind wir denn, ich denke das geht uns alle an.
    Oder vielleicht am Arsch vorbei?

    Mein Deutschland!

    Da gibt es ein Umweltproblem, ich glaube mein Opa Josef pfurst zu viel, weil er nicht genug isst.
    Ewig lutscht er den Bildschirm ab wenn sich Moderatoren im TV, von Spitzenköchen bekocht, die Wampe voll hauen und er nicht weiß wie er bei Aldi, von seiner Rente, den Einkauf zahlen soll.

    Meine Oma, Maria, kocht immer noch Kohl und Steckrüben wie vor 1940.

    Meine Cousine, Yvonne, hat jetzt mit 23 das Abi, nach 2 Jahre Stütze studiert sie dann erst mal Soziologie.

    Ich glaube mit 35 Jahren will sie versuchen im öffentlich, rechtlichen Fernsehen als freie Journalistin zu beginnen.
    Für die wichtigen Beiträge gibt es da ja immerhin auch noch andere Mitarbeiter und Kommentatoren.
    Und immerhin haben die ja so viele Studios, auch wenn sie am Arsch der Welt sind, da ist bestimmt noch eine Laberminute für sie frei ist.
    Auf jeden Fall muss sie dann nach 10 Jahren harter Arbeit einen gesicherten Lebensabend in einem Haus am Mittelmeer haben

    Sie hat schon gesagt: Wenn das nicht klappt gehe ich in eine Partei, und nach 5 Jahren im Parlament mit einer guten Pension in den Ruhestand.

    Mein Bruder Heini, der Arsch, schuftet seid 40 Jahre auf dem Bau und sieht noch immer kein Land.

    Meine Tante, Josefine, versucht mit ihren 58Jahren auf dem Strich ihre Lebensverhältnisse zu verbessern.

    Mein Onkel, Karl der Große, hat seid Kriegsende nur von Schrott und Waffen gelebt.
    Der hat jetzt mehrere Anwesen und Pizzabuden auf Malle, Ibiza, Teneriffa usw.
    Soviel ich weiß, hat der nie Steuern gezahlt.

    Meine Schwester lebt seid ihrem Schulabschluss aus der 6. Klasse mit Ihren 5 Kindern in einem von der Stadt angewiesenen Haus, Väter die nicht zahlen gibt es genug, sie hat viel zu tun und für andere Arbeiten auch keine Zeit.
    Mein Vater hilft da schon mal mit, und gibt dann auch von seiner Rente € 683, – etwas ab.

    Mein Vetter, August saniert in den „Neuen Ländern“ Plattenbauten mit Aufbaugeldern und läst diese dann, nach der Wertsteigerung, wieder abreißen. Ich glaube er lebt sehr gut.

    Da gibt es noch ein Verwandter auf Rügen, der hat jetzt ein Hotel mit Golfplatz, Wellnes
    und Meeresbrücke. Sieht wie neu aus.
    Ich glaube das war seinerzeit im Staatsbesitz der DDR

    Wenn ich mir schon keinen Urlaub in Bayern leisten kann,
    gehe ich jetzt auf eine Müllkippe, ein Claim abstecken und dort drei Reihen Salat pflanzen.

    Ist das nicht wunderbar?

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