USA: Gesetz gegen Filesharing nimmt weitere Hürde

Neuer Vorschlag bedroht User mit bis zu drei Jahren Haft

Während in Deutschland noch über den so genannten „zweiten Korb“ der Urheberrechtsreform gestritten wird, arbeitet die US-Politik daran, Verfolgung und Bestrafung von Raubkopierern weiter zu verschärfen. Neben dem heftig umstrittenen Induce Act, der in einer Neufassung auf den Weg der Gesetzgebung gebracht wurde, ist der seit Jahresanfang beratene „Piracy Deterrence and Education Act“ (PDEA) schon entscheidend weiter.

Am Dienstag hat das Repräsentantenhaus dem Vorschlag zugestimmt, jetzt folgen Anhörungen im Senat. Das Gesetz sieht unter anderem vor, einzelne User, die urheberrechtlich geschütztes Material im Wert von mehr als 1000 US-Dollar zum Tausch anbieten, mit bis zu drei Jahren Haft und Bussen von bis zu 250.000 Dollar zu bestrafen. Würde der Vorschlag zum Gesetz, müssten die Behörden nicht einmal nachweisen, dass diese Inhalte heruntergeladen wurden. Allein das Vorhandensein in einem freigegebenen Verzeichnis reicht. Daneben erleichtert die Vorlage dem FBI die Strafverfolgung und stellt ausdrücklich das Mitschneiden von Filmen in Kinos unter Strafe.

Der texanische Abgeordnete Lamar Smith von den Republikanern sieht dringenden Handlungsbedarf: „Millionen an raubkopierten Filmen, Musikstücken, Programmen und Spielen stehen neben anderen urheberrechtlich geschützen Dateien jetzt in verdächtigen Peer-to-Peer-Netzwerken zum Download zur Verfügung. Diese Piraterie schadet allen, von denen, die nach legalen Quellen suchen bis zu denen, die die Inhalte erstellen.“ Erstere melden sich jedoch kaum zu Wort, der Vorschlag findet vor allem bei der „Recording Industry Association of America“ (RIAA) und der „Motion Picture Association of America“ (MPAA) breite Unterstützung.

Im Kongress war der PDEA in dieser Woche dennoch nicht unumstritten. Seine Gegner versuchten noch am Dienstag, die Abstimmung von der Tagesordnung streichen zu lassen. In offenen Briefen hatten sich unter anderem vier Bibliotheks-Vereinigungen, das US-Pendant des Bundes der Steuerzahler und auch die „American Conservative Union“ gegen den Vorschlag ausgeprochen. Demnach würde der Vorschlag die „Reichweite der Haftung für Urheberrechtsverletzung radikal ausweiten“ und dem Kampf gegen den Terror 15 Millionen US-Dollar an staatlichen Mitteln entziehen nur um „die Pfründe von Hollywood und der Musikriesen zu schützen“.
In den USA gibt es bereits ein Gesetz, das den Behörden die Ermittlung gegen Einzelpersonen wegen Urheberrechtsverletzungen erlaubt. Dieser „No Electronic Theft Act“ kam bisher aber noch nie zur Anwendung.

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