Neuer Entwurf: GEZ-Gebühren für Computer

Auch für Rechner ohne TV- oder Radiokarte soll ab 2007 gezahlt werden

Wer einen Computer besitzt, könnte ab Januar 2007 mit monatlichen Gebühren zur Kasse gebeten werden. Dies sieht zumindest ein Entwurf von sechs deutschen Ministerpräsidenten vor, der sich mit der Gebührenanhebung für den öffentlichen Rundfunk befasst. Die Idee: Wer noch keinen Radio oder Fernseher angemeldet hat, aber einen PC nutzt, der wird dafür zur Kasse gebeten.

Betroffen sind laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auch Nutzer, die weder über TV, noch Radiokarte in ihrem Rechner verfügen. Dies würde vor allem mittelständische Betriebe treffen, die vielleicht nur ein Radiogerät angemeldet haben, jedoch über viele Computer verfügen. Noch ist indes unklar, wie die Gebühr bemessen werden soll. Denkbar sind Erhebungen nach Grundstück, Büroeinheit oder Rechner. Besonders letztere Variante könnte kleinen Betrieben mit mehreren Computern teuer zu stehen kommen.

Betroffen wären wohl auch Kleingewerbetreibende, die das häusliche Arbeitszimmer nutzen: Bislang muss hier eine Rundfunkgebühr nur dann gezahlt werden, wenn ein Radio- oder Fernsehgerät im Arbeitszimmer steht. Dies könnte sich künftig ändern.

Bereits im Mai 2000 sind erste Forderungen für Rundfunkgebühren auf PCs aufgekommen. „Grundsätzlich sollte nach meiner Vorstellung jeder Zugang zu Rundfunk und Fernsehen gebührenpflichtig sein, ob es sich beim Endgerät um Radio, Fernseher oder PC handelt“, führte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck damals aus. Vor vier Jahren schloss er eine GEZ-Pflicht für Computer in Betrieben noch aus – dies hat sich inzwischen offensichtlich geändert.

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116 Kommentare zu Neuer Entwurf: GEZ-Gebühren für Computer

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  • Am 22. September 2004 um 10:43 von Paul

    Rundfunkgebühren
    Und was ist mit den Elektronikbaukästen? Kann man auch Radio basteln. Im ernst, ich würde mich schämen als Politiker sowas zu fordern. Die sollen sich erst mal um ihr Schulwesen kümmern bevor sie über Dinge reden von denen sie noch weniger Ahnung haben. Hier wollen Politiker das Volk daran hindern sich weiterzubilden. Ich finde solche Aussagen verantwortungslos.

  • Am 22. September 2004 um 10:49 von Thomas

    GEZ Gebühren für Computer
    Sollte das so kommen, melde ich t-online ab und wechsele auf eine Bank die im Ort noch Bankschalter hat. Einmal GEZ Gebühr für den Fernseher reicht!!!

    • Am 22. September 2004 um 15:51 von R.A.SCHLOTBOHM

      AW: GEZ Gebühren für Computer
      Gut zu wissen, vor den kommenden Wahlen!
      Wer solche Vorstellungen hat, den kann man nicht im Ernst wählen.
      Demnächst muß jeder einen Waffenschein erwerben, der Hände hat, denn er könnte
      ja eine Waffe damit bedienen, usw. usw.

      Was hat eigentlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk (GEZ) mit dem Besitz
      von Rundfunkgeräten gemein, vielleicht möchte ja jemand nur ausländischen Rundfunk empfangen.

      Wir haben somit schon eine "Strafsteuer".

      Ich gehe z.Zt. natürlich davon aus, dass wer schon GEZ für die Rundfunkgeräte in seinem Betrieb bzw. Haushalt bezahlt, dies nicht noch zusätzlich für den PC zu tun hat.

      Im Übrigen: GEZ gehört in Zukunft abgeschafft! Alternativen müssen her…
      oder gar nicht, siehe die übrige Welt.

  • Am 22. September 2004 um 11:19 von egal

    Standort Deutschland? Welcher Standort Deutschland denn?
    Der Standort Deutschland wird allein durch die deutschen Politiker zerstoert!

  • Am 22. September 2004 um 11:29 von Alex

    Neuer Entwurf: GEZ-Gebühren für Computer
    Jetzt spinnen sie wirklich.

    Die Herren sollen sich wirklich mal fragen, ob mittlerweile eine Vollbesteuerung Ihrer Diäten, neben der "selber bezahlten Altersversorgung" nicht sinnvoller wäre um an Geld zu gelangen !

    Also, wers denn kann: Meldet doch einfach mal Eure Rundfunk- und Fernsehgeräte ab !!! Schaun mer mal was Sie denn dann machen. Vielleicht werden ja dann die Supergehälter der Herren Indendaten und Angehörigen der Fernsehanstalten etwas gekürzt !! Also, ich melde erst mal GEZ ab ! ! ! ! (natürlich sind meine Geräte dann eingemottet und nicht mehr empfangsbereit) Noch`ne Frage ? Wieso leisten wir uns eigentlich 9 ARD Rundfunkanstalten ?? Eine tät`s doch wohl auf..

    gruss vom Alex

    • Am 22. September 2004 um 16:19 von PV

      AW: Neuer Entwurf: GEZ-Gebühren für Computer
      GEZ abmelden?? Ist bei uns nicht mehr möglich, nur noch mit einer Bestätigung vom Einwohnermeldeamt (wir verlassen Deutschland, wurde uns so von der GEZ mitgeteilt.
      HURRA Deutschland…..womit hast du so eine Regierung verdient??

    • Am 23. September 2004 um 19:19 von betablocker

      AW: AW: Neuer Entwurf: GEZ-Gebühren für Computer
      die deppen von der gez sind ziemlich dreist, das ist natürlich quatsch. Du kannst dich jederzeit abmelden; die gründe gehen die gez nichts an, und sie hat auch kein recht, von dir irgendwelche nachweise irgendwelcher behörden für irgendwas zu verlangen. Die führen einen nerven-krieg, das ist alles. Die nerven musst du allerdings haben (und eventuell auch mal einen anwalt oder eine anwältin bemühen). Ein paar nützliche hinweise gibt es unter http://www.rundfunkgebuehrenzahler.de
      mfg betablocker

    • Am 12. Oktober 2004 um 18:09 von GEZeichnet

      AW: AW: Neuer Entwurf: GEZ-Gebühren für Computer
      Doch, ist möglich. Mußt Du nur richtig formulieren!

      Falsch formuliert: Hiermit erkläre ich, daß ich mich ab 01.01.05 von der GEZ abmelde.

      Richtig formuliert: Hiermit erkläre ich, daß ich ab 01.01.05 keine Fernsehgerät (oder kein Radioempfangsgerät oder beides) mehr zum Empfang bereithalte.

      So lautet nämlich der Gesetzestext, und nur den verstehen die GEZ-ler, und nur den darfst Du verwenden, wenn Du Erfolg haben willst.

  • Am 22. September 2004 um 11:36 von Thomas Bach

    Online-Petition
    Kann nicht irgend jemand eine Online-Petition gegen diesen Quatsch starten? Ich weiß leider nicht, wie das geht – würde aber der erste sein, der unterschreibt.

    Langsam drehen sie wirklich ab.

    • Am 22. September 2004 um 16:20 von PV

      AW: Online-Petition
      Gute Idee, als erstes sollte man die unfähigen Schwachmaten, die uns Regieren ins Strafarbeitslager schicken

    • Am 22. September 2004 um 16:23 von Jan R.

      AW: AW: Online-Petition
      [quote] Gute Idee, als erstes sollte man die unfähigen Schwachmaten, die uns Regieren ins Strafarbeitslager schicken[/quote] <– ROFL

      Also, WER macht eine Petition klar ???

    • Am 22. September 2004 um 18:02 von Peter

      AW: Online-Petition
      Gibt es Jemanden???
      Ich mach mit
      Peter

    • Am 23. September 2004 um 18:17 von Jürgen Kiefner

      AW: AW: Online-Petition
      Prima Idee mit der Petition.
      Wir machen ebenfalls mit!
      Hoffentlich weiß jemand, wie so etwas geht.
      Vielleicht Mails an: Intendanten, Ministerpräsidenten etc. Diese Adressen sollten ja herauszufinden sein.

      Jürgen

  • Am 22. September 2004 um 13:47 von oli123

    Sperrforrichtung als Alternative
    Anstatt auf jeden Mixer und jede Kaffeemaschine eine Steuer zu erheben sollten die Politker mal nachdenken ob es nicht besser wäre, für öffentliche Programme ein Bezahlsystem einzuführen.
    Vielleicht sollten sich mal ein paar Rechtsanwälte zusamensetzen um zu prüfen, ob hier was mgl. ist. Ich könnte mir vorstellen, dass hier eine Petition mit Spendenaufruf (müssen ja auch bezahlt werden) erfolg hat.

    Schliesslich muss man ja weiterdenken, wo soll die steuer erhoben werden? Die öffentlichen programme sind übers Internet ja auch in anderen Ländern empfangbar … Sollen/können hier auch Steuern eingetrieben werden?

    Anstatt den "Seegen" wie mit einer Gießkanne über das Land zu verteilen, müsste es möglich sein, sich an ein System anzumelden und dann beim schauen zu bezahlen.

  • Am 22. September 2004 um 15:12 von Ralf Haerter

    GEZ Gebühren
    Der Versuch ist nicht neu; die Geschmacksvariante schon.

    Wenn die GEZ Geld für einen PC mit Internet haben will, soll Sie PCs mit Internetzugang verkaufen / vermieten.

    Der Markt würde auf der Nachfrageseite über das Angebot urteilen. (Vermutlich ziemlich gnadenlos …)

    Was leistet die GEZ für das (weltweite, ubiquitäre!) Internet? Und warum sollen deutsche Nutzer für eine nicht vorhandene Leistung wirkliches Geld ausgeben?

    Warum zahlen Verkehrsbetriebe und Fuhrparks kein Geld für die (ebenfalls ubiquitäre) Luft, die in den Motoren der Fahrzeuge verbrannt wird, sondern "nur" für Betriebsstoffe, die für teueres Geld hergestellt werden müssen?

  • Am 22. September 2004 um 15:44 von James

    GEZ
    Ist ja wohl ein Witz. Die sender sollen doch Ihr Internetangebot wieder einstampfen. Warum soll ich zahlen nur weil die Ihr Zeug im Internet anbieten. So schafft man sich die eigenen Einnahmen…..Abzocker

    • Am 23. September 2004 um 13:40 von Robi

      AW: GEZ
      Nur zur Klarstellung: es geht hier nicht um die Internet-Angebote der "Öffentlich-Rechtlichen", sondern um deren stinknormale Programme, die am PC mittels TV-Karte empfangen werden können. Betroffen sind somit NICHT die Privatanwender, die eh schon in den Krallen der GEZ sind, sondern hauptsächlich die vielen, vielen, durch die besch… Politik eh schon gebeutelten Betriebe.

    • Am 23. September 2004 um 22:25 von Nebelkrieger

      AW: AW: GEZ
      Da hast du aber etwas falsch verstanden. Es geht nicht um PCs mit TV-Karte, sondern mit Internetanschluß. Hast Du keinen Fernseher und bezahlst keine GEZ, mußt du ab 2007 aber für deinen PC mit Internetanschluß Gebühren bezahlen. AUCH OHNE TV-Karte! Zahlst Du allerding schon für den Fernseher, sind für den PC keine weiteren Gebühren fällig.

  • Am 22. September 2004 um 15:46 von viel_klueck

    GEZ für PC
    War ja klar…

    Und die Abzocke geht weiter

  • Am 22. September 2004 um 16:02 von melitta

    GEZ Abzocke!
    Es ist unglaublich, was Politiker sich einfallen lassen!
    Wir Bürger werden immer mehr geschröpft;so arbeiten Politiker,schauen wo Sie uns noch mehr Geld aus der Tasche ziehen können!
    Es gibt wichtigeres zu erledigen ud das vor den Wahlen,Bravo an den jenigen, dafür wird er noch bezahlt und nicht wenig!!!!

  • Am 22. September 2004 um 16:03 von Kreuzinger

    GEZ macht vor nichts halt…
    Eine wahre Begebenheit war, dass ich miterleben musste, wie die GEZ trotz mehrmaligem Hinweis immer wieder von einem bereits Verstorbenen die Gebühr eintreiben wollte. Das war mehr als makaber.
    Die neue Überlegung ist äußerst anmaßend. Warum sollen wir für etwas bezahlen, wogegen wir keine Leistung beziehen? In der freien Wirtschaft passiert einem als Unternehmer so etwas nicht. Da kannst Du erst dann Geld verlangen, wenn jemand Deine Leistung in Anspruch genommen hat.
    Die Herren Minister scheinen mir ziemlich inkompetent, denn damit würden Sie der Wirtschaft wieder schaden.
    Aber es entspricht ganz offensichtlich Ihrer Moral und ihrem Grundverständnis:
    nix leisten und trotzdem Geld dafür bekommen.

    • Am 23. September 2004 um 0:03 von PV

      AW: GEZ macht vor nichts halt…
      >die Minister sind völlig inkompetent<
      diese Aussage ist einfach falsch, weil unsere Minister nicht inkompetent sondern schlichtweg realitätsfremd, unfähig einfache zusammenhänge zu erkennen sind. Ferner würde ich unsere Minister als schlichtweg unfähig bezeichnen. Für alles und jedes muß man in Deutschland einen Befähigungsnachweis erbringen, sollte das auch auf Politiker zutreffen, würden 98% unserer Regierung die Prüfung nicht bestehen. Wann wachen die in Berlin eigentlich aus ihren Träumen auf und setzen mal die rosarote Brille ab?
      Das einzige, was hier in der Politik noch funktioniert ist die Überlegung, wie man noch mehr Geld aus leeren Taschen ziehen kann. Unde dann kommt so ein Großkotz von Politiker noch daher und sagt an Afghanistan 340 Mil. € Hilfe zu…..und in unseren Schulen fehlen die Bücher…..
      Gute Nacht Deutschland, wie lange läßt das Volk sich diese Unverschämtheiten noch gefallen??

  • Am 22. September 2004 um 16:05 von Klaus Schröter

    Neue Abzocke
    Hallo erstmal,

    na, da hat man doch wieder eine Möglichkeit gefunden den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen.
    Das ist wieder eine Himmerlschreiende Ungerechtigkeit.
    Ich selbst habe vier Computer die ich Privat nutze und ich schaue auf nicht einem davon Filme oder höre gar Radio. Dafür gibt es Fernseher und Radios (für die ich nebenbei bemerkt schon Gebühren zahle).
    Wie soll sowas wirklich gerecht berechnet werden?!?!?!
    In diesem Fall wäre es doch sehr viel sinniger die Leute zur Kasse zu bitten die die Radiosender und Filme ins Internet stellen. Die Quelle ist ja schuld, dass gehört und geguckt werden kann. OK, in diesem Fall sind natürlich die Radiosender die das Geld haben möchte das man teuer als Gebühr abführen soll, aber so ist das doch auch keine faire Lösung.

  • Am 22. September 2004 um 16:21 von NoHero

    Dummdreister geht es nicht – Formiert den Widerstand
    Da erfährt man, daß die Rundfunkgebühren ab nächstes Jahr um 86 Cent angehoben werden sollen. Und dann als nächstes auf jeden PC eine erneute Abgabe. Jetzt ist aber Schluß. Ich fordere:
    Alle öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, für die wir bei der GEZ zahlen, ziehen ihre Internetauftritte zurück – ersatzlos !!
    Wenn sie das nicht freiwillig tun, tja dann sollte sie man dazu zwingen. Technisch gesehen ist das ja kein Problem, manch andere Websites waren ja auch tagelang nicht zu erreichen.

    • Am 22. September 2004 um 16:42 von gast

      AW: Dummdreister geht es nicht – Formiert den Widerstand
      es reicht doch eigentlich oder? wer sowas in die welt setzt sollte mal selber von hartz 4 leben und dann zahlen. mache beim wiederstand mit

  • Am 22. September 2004 um 16:21 von Jan R.

    GEZ-Gebühren für Computer
    Es gibt nur WENIGE Dinge die mich so RASEND machen, wie die GEZ…

    Alleine deren doofes Werbekonzept geht mir auf den S–K.

    Können die sowas wirklich durchsetzen ???

  • Am 22. September 2004 um 16:26 von massa

    lol so kanns gehen
    man zwingt die unternehmer sämtliche technische errungenschaften wieder abzuschaffen und stattdessen mehr leute einzustellen.
    dauert nicht mehr lange und die unternehmer haben die schnauze voll von servicepacks, viren, dialer, trojaner, spam, mail-phishing, teurer hardware, teurer software, fehlerhafter software, kundenunfreundlichenpchändlern,(…) und in kürze GEZ-Gebühren.
    wie wäre es ausserdem mit einer zusätzlichen kfz-steuer oder besser einer kfz-steuer für alle die zwar einen führerschein haben, aber kein auto?!

  • Am 22. September 2004 um 16:30 von Holly

    Gebühren müssten eigentlich vierfach bezahlt werden!?!
    Es heißt wer ein Gerät zum Empfang bereit hält ist verplichtet an die GEZ zu zahlen.

    Fast jeder Bürger in Deutschland hält zwei Ohren und zwei Augen für den Empfang bereit, somit kann die GEZ dann von jedem Bürger viermal Gebühren verlangen (1x rechtes, 1x linkes Ohr, 1x rechtes, 1x linkes Auge=4x Gebühr pro Bürger).

    Dann bezahlt eine Familie mit einem Fernseher endlich auch die mehrfache Benutzung der Geräte!?!

    Um alles zu komplettieren, beezahlen schwangerer Frauen ab dem Tag der Zeugung das Doppelte (Das Kind hört eventuell auch schon mit)!

    • Am 22. September 2004 um 17:56 von CSM

      AW: Gebühren müssten eigentlich vierfach bezahlt werden!?!
      und was passiert, wenn es Zwillinge werden? Ganz klar: NACHZAHLEN!

  • Am 22. September 2004 um 16:32 von Ernst Gottschalk

    GEZ-Wahnsinn
    Aufgekochtes schmeckt fast nie. Die schlechte Idee aus dem Jahr 2000 ist im Jahre 2004 nicht besser. Só wird auch bei zukünftigen Wiederholungen sein
    Die GEZ sollte erst einmal bei allen Rundfunk- u. TV-Empfängern die fälligen Gebühren einziehen, dann könnte sie sich den Schwachsinn mit der Gebührenpflicht für PC’s ganz locker sparen. Das Gebührenaufkommen würde nämlich mehr als reichlich ausfallen, wenn alle bezahlen würden, die Radio- oder TV-Sendungen konsumieren.

  • Am 22. September 2004 um 16:53 von Helmut L.

    GEZ-Gebühren
    Die Gebühren sollten langsam aber sicher abgeschafft werden. Fernsehsender wie RTL,SAT1 ect. finanzieren Ihre Programme mit Werbungen. Das könnten die angeblichen Öffentliche Sender auch tun. In anderen Ländern werden auch keine Gebühren erhoben.
    Wenn man jetzt den Computer mit einbeziehen möchte würden sämmtliche Preise von Unternehmen auf die Kunden
    abgewälzt werden.
    Welch ein Schwachsinn.
    Unsere Politiker scheinen in diese
    Kategorie zu passen.

  • Am 22. September 2004 um 16:56 von BB

    Der absolute Blödsinn
    Das Prinzip der Gebührenpflichtigkeit sollte lieber komplett abgeschafft werden, weil es alle, die in der BRD leben stark benachteiligt, was vielleicht sogar gegen EU-Recht verstößt. Juristen sollten das mal prüfen und Deutschland verklagen.

    Jeder in Europa lebende Bürger, der eine Satellitenschüssel, ausgerichtet auf ASTRA 19.2 Grad Ost besitzt, kann ARD/ZDF empfangen und muss nicht einen Cent dafür bezahlen. Die Logik, ein Empfangsequipment zu besitzen wird hier für Blödsinn erklärt. Dann müsste die GEZ sich in Europa ausweiten und jeden belangen. Die Mehreinnahmen gehen dann sicherlich in die Milliardenhöhe.

    Aber das macht man ja nicht. Nein, man kann den Deutschen abzocken und nebenbei Europa mit Programminhalten beschenken (z.B. Bundesliga, wofür Pay-TV haben müssen wollen wir fremde Ligen sehen). Da haben wir wieder einmal den Fall, dass der Deutsche für Europa löhnt.

    Man hat in Deutschland wieder einmal den Zug verpasst, mit der Einführung von Digital-TV grundlegende Änderungen einzuführen, nämlich verschlüsselte Ausstrahlung. Fast alle unsere Nachbarn machen es vor – Empfang nur gegen Kohle. Hier kann man das scheinbar nicht. Stattdessen müssen Sendelizenzen für europaweite Ausstrahlung gekauft werden – das macht die Sache deutlich teurer. Wer zahlt ? Nicht der zuschauende Europäer, nein der dumme Deutsche, den man ja so schön abzocken kann.

    Aus der Misere kann man nur rauskommen, wenn man jetzt doch auf PAY-Modus umstellt. Also jeder der Gebühren für ARD/ZDF bezahlt, wird freigeschaltet, die anderen nicht. Oder man lässt die öffentlich rechtlichen werbemässig mehr machen. Keine Gebühren mehr, dafür komplett eigenständige Finanzierung durch Werbung. Es muss ja keine Unterbrecherwerbung sein. So könnte man sich von den anderen noch abheben und das Gesicht wahren.

  • Am 22. September 2004 um 17:06 von GEZ-Boss

    GEZ-Gebühren für Computer
    Hihihi…….,
    hab mal ne Frage. Hier bei uns gibts 2.Phänomäne…. Einmal einer aus dem Ort, empfängt Radio mit dem Herd ( E-Herd, Topf aus Metall oder ein Deckel drauf und schon gehts los. Zweitens, gibts noch jemanden, wenn der an einigen bestimmten stellen steht, hat er den "Kleinen Mann im Ohr", er empfängt dann auch einen Sender über seine Zähne (noch ein paar alte "metallene Plomben" drin. So…müssen die jetzt auch zahlen oder ist das eine Möglichkeit Radio zu hören ohne zu zahlen. Und wenn ja, der mit den Zähnen da hört, zahlt die Krankenkasse den Eingriff, wenn er nicht zahlen will und die Plomben heraus müssen…???

    Also, wenn hier schon jeder zahlen muss, dann sollte es "alle" auch die eingenommenen Politiker und anderen Bosse, die nur so einen Sche….s verzapfen. Und hier wäre es dann auch angebracht, das die ( da Sie viel verdienen und nichts zahlen, es absetzen)hier mal ganz schön zur Kasse gebeten werden.

    Das kleine Volk hat demnächst garnichts mehr und die …… haben alles. Selbst dann würden diese noch überlegen, was sie uns noch nehmen könnten ….

    Packt dem Pack ne "grosse Kugel mit Docht" unter dem Ar… und jagt sie dahin, wo sie einen können.

    Mmmhhh, habe gehört, das Videoabspielgeräte auch dazu gehören sollen…..
    Dann kannst das bald auch nicht mehr.

    Ich bin wieder fürs fahrende Volk, die alten Minnesänger die da durch Land zogen und von den Taten sangen. Danach wurden sie bezahlt oder nicht. Und nicht zu vergessen, das Theater. Wer gucken will geht hin, ansonsten lässt er es.Zahlen tut er nur, wenn es Ihm gefällt…

  • Am 22. September 2004 um 17:18 von Alv

    GEZ für jedes elektronische Gerät?
    Radio, zumindest den Ortssender, kann man schon mit einer einfachen Diode empfangen.
    Dioden kommen aber in so ziemlich jedem elektronischen Gerät vor. Müssen wir also in Zukunft für _jedes_ elektronische Gerät GEZ zahlen?

  • Am 22. September 2004 um 17:41 von Dr. A. Krebs

    GEZ für PC?
    Wer wundert sich, daß Deutschland auf der Stelle tritt?

    Überall werden Gebühren erhoben. Und
    eine ganze Menge von "Verwaltungsspezialisten" durchgefüttert, die in keinster Weise dazu gezwungen sind, für ihr Handeln einen Leistungsnachweis zu führen.
    Wer sonst kann andere Menschen per Gesetz nötigen zu zahlen, ohne auch nur den Finger krum zu machen?
    Niemand _kann_ sich wehren (Gesetzgebung). Und niemand _darf_ sich wehren (Rechtsprechung).

    Man sollte mal darüber nachdenken, was ein solches ASOZIALES Verhalten für unser Land zur Folge haben kann.

    Kanzler Schröder spricht von "Mitnahmentalität" und (halb-?)staatliche Organisationen gehen mit schlechtem Beispiel voran?

    Für mich ist klar: löst diese schmarotzenden Nichtsnutze auf!

    • Am 22. September 2004 um 18:29 von Weg Damit

      AW: GEZ für PC?
      zitat:"Für mich ist klar: löst diese schmarotzenden Nichtsnutze auf!"

      Genau! In Salzsäure ;-)

  • Am 22. September 2004 um 17:42 von Fritzchen

    Gute Idee!
    Erst immer mehr Geld verlangen mit der Begründung, dass die Kosten steigen, dann aufwändige Internetauftritte anlegen, in denen auch das Programm übermittelt werden kann und dann für die Geräte, die dann auch empfangen können Gebühren verlangen. Nicht schlecht gemacht. Warum fällt mir so etwas nicht ein als Geschäftsmodell?
    Stutzt die gebühren auf das zurück, was wirklich sinnvoll und notwendig ist! Brauchen die Sender alle eine eigene Internetseite? Brauchen wir so viele Sender für die Grundversorgung? (Naja, wahrscheinlich brauchen wir die für die eitlen Ministerpräsidenten, dei alle ihr eigenes Fernsehprogramm haben wollen…)

  • Am 22. September 2004 um 17:58 von Peter

    GEZ-Gebühren
    Wie kann so ein Schwachsinn eigentlich endstehen ? Weiterbildung wird bestraft, diese Herren solten eigentlich aus einer PISA-Studie gelernt haben oder soll Deutschland mit Gewalt in die Verdummung getrieben werden. Deutschland,ich nähe dir ein Leichentuch.

  • Am 22. September 2004 um 18:12 von Garfield

    GEZ — Vorrichtung vorhanden
    Dann können wir ja auch Herrn Beck wegen mehrfacher Vergewaltigung anzeigen, die "Vorrichtung" dafür hat er ja !!!!
    Ebenso wahrscheinlich auch alle anderen
    35 Mill. männlichen Personen im Lande.

    Oder die 40-50 Millonen die einen Führerschein besitzten, schon wegen Unfallflucht und Alkohol im Auto, die
    Vorrichtungen sind ja vorhanden!!

    Wenn man das weitersprinnt, kann man wohl nur noch auswandern. Merkt denn keiner hier im Lande, was die wirklich wollen ??! — die wollen es so wie im Mittelalter und zur Sklavenszeit – Wenige dumme bornierte Möchtegernpromis wollen über die Masse der Bürgen bestimmen. Harz IV ist hier auch ein Mosaik von vielen.

    Ist doch egal wenn wir wählen, die Sozies klauens es dir aus der linken Tasche und die "Christlichen" aus der Rechten Tasche und den letzten Rest nehmen dir dann noch die gelben und grünen Spinner weg.
    Und dann wundern sich die "Volksvertreter" das die drüben die rechten wählen. (Ps: bin kein Rechter !!)
    Wie wäre wenn 2006 keiner zur Wahl geht, bzw soviele sich hier verweigern, das diese Wahl dann ungültig ist !!!

    PS: eine Online-Petition bin ich auch bereit zu unterstützen. :-(((

  • Am 22. September 2004 um 18:25 von Böser Deutscher

    Damals vorm Krieg
    Warum wurde denn GEZ eingeführt? Ich meine es war aus Mangel und Gemeinnützigkeit um die Bevölkerung mit Nachrichten auf aktuellen Stand zu halten.
    Also da es nun kein Mangel mehr besteht, hat GEZ abgeschafft zu werden.
    Es gibt doch Premiere, keine Werbung, die meisten Gebührenpflichtigen Sender haben nur Widerholungen und auch Werbung zu bieten, Premiere ist besser und billiger!

    80 Millionen Menschen leben in Deutschland, angenommen 20 Million zahlen, was da für ein Geld zusammen kommen muss. Wie viele Zahlen denn wirklich und wie viele Milliarden nehmen die ein, wo fließen die hin? Es kann doch gar nicht angehen dass so viel Geld nur für den Schrott reicht den ich sehen muss wenn ich den Fernseher einschalte?!! Aus welchem Grund der auch nur ein bis zwei mal im Monat an ist, und dann um ein Film aus der Videothek zu sehen, dafür bezahl ich dann? wofür? hab ich was falsch gemacht, wofür muss ich bestraft werden, achso dafür das ich Deutscher bin das leuchtet ein! Wir sind die Schuldigen, genau das wurde uns ja eingibig in der Schule beigebracht, aber wie viel sind doch gleich 1+1 ?? kann mir jemand helfen?

    GEZ === Verbrecher, für euch und all die anderen haben wir zumindest genügend Laternen in Deutschland, lasset sie uns schmücken gehen und einen schicken fackellauf vorm Reichstagsgebäude veranstalten.

    Es wird zeit für etwas Gerechtigkeit

  • Am 22. September 2004 um 18:39 von TwistedMind

    GEZ ist ein graus
    ICh bin lztens umgezogen, noch bevor ich die gelegenheit hatte GEZ anzuschreiben und denen meine neue adresse zu geben hatte ich von denen einen Brief im Briefkasten — HALLO??? wo haben die meine adresse her.. zwei anrufe säter erfahre ich vom Einwohnermeldeamt… bitte?? muss man nicht gefragt werden an wen daten weitergegeben werden dürfen?
    Was ist mit unserem Datenschutz gewoden achso das wurde wohl abgeschaft deshalb bekomme ich auch so unmengen an personalisierter werbung.

    und jetzt noch das Gebüren für PCs..
    also ich arbeite Täglich und viel an meinem PC aber wenn ich ein Film schauen will dann gehe ich in die Videotek denn im TV läuft eh nur schrott Hitparade der Volksmusik und was weiß ich was und dafür zahle ich unmengen an Geld? denn will ich bitte auch ein anständiges nachtprogramm und mein spielfilm und 3 Uhr nachts schauen könne oder 7 uhr morgens und nicht immer nur um 20:15 da bin ich nie zuhause!!

    so ein schwachsinn GEZ gehört echt abgeschaft, die GEMA ist schon schlim genug.

  • Am 22. September 2004 um 18:46 von Peter Koza

    GEZ-Gebühren für Computer
    Richtig so ! Immer druff ! Alle PC Nutzer sind pauschal als Schwarzseher zu verurteilen, die an ihrem Arbeitsplatz oder im Home Office nichts anderes zu tun haben als Radio zu Hören und in kleine Fenster das aktuelle TV Programm zu verfolgen….ob mit Zusatzgeräten oder integriert im Computer! Der Arbeitstag muß ja irgendwie verbummelt werden.

    Meine lieben Herren Politiker und andere selbstherrliche Strategen : Irgendwann langt es….wenn Euch sonst nichts mehr einfällt wie ihr uns in jedem Lebensbereich abzocken könnt und ihr keinen Plan habt um unseren desolaten Laden namens deutsche Wirtschaft wieder in den Griff kriegt, dann seht zu das Ihr abtretet. Der Fisch stinkt nämlich zuerst am Kopf.

    Für den Mittelstand ist das nur ein weiterer heimtückischer Versuch bei jedem Gewerbetreibenden abzuzocken…5 Euro hier , 2 Euro da… mittlerweile wird das so dreist angestellt, daß der Volkszorn eigentlich schon kochen sollte.

    Bei solchen niederträchtigen Ansinnen kann ich nicht präzise, konstruktiv oder objektiv bleiben – es ist einfach nur ein weitere Unverschämtheit dieser sogenannten "Volksvertreter". Und es ist, wie so oft, auf jeden Fall kontraproduktiv für die Wirtschaft.

    Meine Herren, wo leben Sie eigentlich ? Wo bleibt der Bürger oder der Mittelstand ? Wann dürfen wir verdienen anstatt gemolken zu werden ?

    Motivieren statt zu Frustieren sollte das Motto sein. Aber bitte zügig, es brennt nämlich schon !

  • Am 22. September 2004 um 19:20 von Volker

    Online-Pedition!
    Hallo, stelle die Domain "gez-nein-danke.de" und Webspace für eine Online-Pedition für dieses Thema zu Verfügung, habe aber keine Zeit, diese Aktion zu publizieren und zu verwalten.
    Interessenten bitte melden unter "ich.will@gez-nein-danke.de"

    • Am 22. September 2004 um 19:23 von Volker

      PS: Online-Pedition!
      Die Email-Adresse wird ab morgen, 23.09. zu erreichen sein!

  • Am 22. September 2004 um 19:28 von dirk

    Wer kein Auto besitzt – zahlt ab 2007 KFZ-Steuern.
    Mit "TV- oder Radiokarte" ist`s berechtigt (GEZ Karte liegt bei) – ansonsten nicht !

    Desweiteren ist ein LOGIN-Zugang eine allgemein – übliche Handhabung, den Zugang zu Diensten fair zu gestalten. Jeder schreibt derart seine Applikation, deren Leistungen in monitärer Weise er vergütet wissen will.

    Ein Vergleich: Wer kein Auto besitzt (also ein Fahrzeug nicht zur Verfügung stellt) zahlt AUCH KFZ-Steuern.
    Vielleicht demnächst…

  • Am 22. September 2004 um 19:37 von Stephan Burghardt

    Sind die Wahnsinnig…
    Ist bald nicht mehr lustig was unseren Politikern so alles einfällt!!!
    Mich würde nur interessieren, wie sie diese Gebühr rechtfertigen wollen, ohne TV-Karte kann ich ja schließlich das tolle Programm von ARD und ZDF nicht empfangen, und die sollen dafür Kohle bekommen!!!
    Ach ja, viel mehr als mittelständische Betriebe würde es noch die Unis treffen, bei uns steht fast an jedem Platz ein PC, manche sind zwar 100 Jahre als *lol*, aber was solls.
    Und wie ist das, wenn ich schon nen Fernseher angemeldet habe, zahl ich dan für den Rechner extra? Bis jetzt muß ich für meinen Zweitfernseher im Esszimmer ja auch nichts zahlen…
    Ich würd mich echt totlachen, wenns nicht so traurig wäre!!!

  • Am 22. September 2004 um 19:37 von Träges angepasstes Arschloch

    GEZ und Konsorten
    Habgier besitzt seit jeher die größte Fantasie. Nicht erst seit Ludwig dem 14. Es gab sie schon immer die Wegelagerer und Raubritter.
    Nur früher gab es schon Aufstände der Bauern weil Sie 10% Steuern zahlten. Heute ist der Griff in die Taschen schlichtweg eine Enteignung und keiner rührt sich.

    • Am 22. September 2004 um 19:41 von dirk

      AW: GEZ und Konsorten
      derzeit haben wir 70% (Gesamt)Steuerlast

    • Am 22. September 2004 um 19:58 von Ein fast frustierter Michel

      AW: GEZ und Konsorten
      Weil man den deutschen "Dumm-Michel" permannet seit 1945 das "Rückgrat" gebrochen hat. Egal was die Deppen in Berlin oder den Ländern beschließen, es rührt sich kein gescheidter Widerstand.
      In Frankreich, Italien oder Spanien würden die Einwohner auf die Barrikaden gehen.

      Vieleicht sollte man es wie die Franzmänner machen (Erstürmung der Bastie und köpfen der verantwortlichen Unfähigen Nichtsnutzte -Politiker und Lobbyisten)

      Also Sturm auf Berlin und …….(Ihr wiest schon was….)

  • Am 22. September 2004 um 19:41 von Guido Emonds

    GEZ Mafia
    Warum soll man für was zahlen, das man eh nur selten oder gar nicht nutzt!
    Ich höre gerne Radio, aber nur freie Sender! Beim Fernsehen ist das erste, zweite und dritte bei mir das letzte!
    Sollte ich für das schauen eines Programms bezahlen müssen, kämen im Jahr 5,- Euro zusammen!
    Also warum dieser Mafia Geld in den Rachen schmeißen für was? Für Null Komma Nichts!!!

  • Am 22. September 2004 um 19:52 von budgie

    1.April???
    Die Meldung kommt mir fast wie ein Aprilscherz vor, tja leider ist Mitte September und unserer Politik ist alles zuzutrauen.
    Ich schlage vor, da diese Gebühr eigentlich schon 2000 eingeführt werden sollte, zahlen wir alle die Gebühren zuzüglich Strafe, Mahngebühren und Zinsen nach!!!

  • Am 22. September 2004 um 20:02 von kappo

    GEZ suckz
    was soll denn die kagge, welche leistungen die von öffentlich rechtlichen geliefert werden werden denn übers internet abgerufen, keine oder irre ich da?
    ich finds ne megafrechheit
    sowas is ja dann wohl abzogge pur…

  • Am 22. September 2004 um 21:34 von GEZ sind Penner

    DDOS für GEZ
    Leute, macht die GEZ-Seite fertig.

  • Am 22. September 2004 um 22:25 von Christian

    Mitnahmementalität der Deutschen…???!!!???
    Ahja, da ist sie also.. die Mitnahmementalität der Deutschen (GEZ)
    Muß ich mich doch fragen.. haben die den Ars** offen? Analoge Leitung ins Internet.. und dafür dann GEZ abdrücken? Sind die blöd? Wer kein Radio oder TV hat, der will auch im Internet kein Öffentl.Rechl. Rundfunk hören und sehen! –> reine Abzocke.. aber unserem Wirtschaftsstandort geht es ja so gut.. wir habens ja. Statt die Abgaben zu senken.. ganz intelligent.
    Was kommt als nächstes.. die Lufthol-Abgabe?

  • Am 22. September 2004 um 22:42 von stefan.seiner

    GEZ Gebühren
    Politiker die solche Ansichten vertreten
    sollte man einen gesunden Zahn durch
    den Anus ziehen

  • Am 23. September 2004 um 0:04 von Marcus Sturm

    GEZ-Gebühren überhaupt rechtens? Laut GG nicht!!!
    Leute lest doch mal das Grundgesetz:
    Artikel 5
    Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft

    Dort steht unter Absatz 1:
    Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    Ist es da überhaupt rechtens, dass die GEZ Gebühren verlangt?
    Jeder Bürger hat ein uneingschränktes Recht auf Pressefreiheit.

    Schreibt doch mal der GEZ ob das in Ordnung ist, dass die das Grundgesetz umgehen (um nicht zu sagen "bescheißen").

    Info@GEZ.de

    • Am 23. September 2004 um 0:07 von PV

      AW: GEZ-Gebühren überhaupt rechtens? Laut GG nicht!!!
      glaubst du, das die GEZ sich an Gesetze hält?? Glaubst du, das der Klapperstorch die Babys bringt?

    • Am 23. September 2004 um 12:01 von andre

      AW: GEZ-Gebühren überhaupt rechtens? Laut GG nicht!!!
      Ja,
      es steht aber nirgendwo das es umsonst ist

    • Am 23. September 2004 um 12:39 von tobster

      AW: GEZ-Gebühren überhaupt rechtens? Laut GG nicht!!!
      Die GEZ hat nen Vertrag mit der Regierung, der denen so ziemlich einen Freibrief ausstellt.

  • Am 23. September 2004 um 0:29 von Notip

    Mitnahmementalität
    Wie war das doch gerade vor ein paar Tagen mit der Mitnehmermentalität der
    Deutschen Herr BK Schröder? Sollten da
    etwa Nestbeschmutzer am Werkeln sein?
    Man könnte direkt ausfallend werden.

  • Am 23. September 2004 um 7:24 von Roland Mons

    GEZ-Gebühren
    Das erinnert so langsam an die Fenstersteuer in Frankreich. Auswirkung: Es wurden keine Fenster mehr auf der Straßenseite gebaut – irgendwann sollte es einfach genug sein …

  • Am 23. September 2004 um 7:33 von Achim

    Es gibt dutzende Millionen Schwarzseher, für die wir mitbezahlen!!
    Was ist eigentlich mit den millionen Satelliten-Empfängern außerhalb Deutschlands? Die können alle das "öffentlich-rechtliche" Fernsehen empfangen, ohne nur einen Cent dafür zu bezahlen. Das bezahlen wir wohl mit!!!
    Außerdem nimmt die Werbung in einem solchen Maße zu, dass diese Subventionierung durch die Bürger, einen klaren Wettbewerbsnachteil für die Privaten bedeutet.
    Für mich ist das "Zwangs-Pay-TV"!!!

  • Am 23. September 2004 um 7:38 von Murmeltier

    Rechtslage
    Ist den Herren Ministerpräsidenten überhaupt klar, dass sie mit dieser und ähnlicher Willkür die Begeisterung der Bevölkerung für jede Art von Regierung
    drastisch nach unten schrauben. Als nächstes wird dann der Toilettenpapierverbrauch besteuert. Aber beginnend bei Behörden, Ämtern und anderen öffentlichen Einrichtungen in denen sich Sesselp…. soviel Dünnsch… ausdenken.

  • Am 23. September 2004 um 7:56 von Patrick Martin

    GEZ-Gebühren für Computer
    Wer Rundfunkteilnehmer via TV- oder Radiokarte ist sollte wie alle anderen Radiobenutzer nicht "verschont" bleiben. Dass allerings alle PC-Benutzer zur Kasse gedrängt werden bedeutet für mich fast die Suche nach Möglichkeiten wie vor allem kleinere Unternehmen weiter geschröpft werden sollen – auf der einen Seite werden Computer z.B. zur Steuerung von Maschinen angeschafft um im Markt überhaupt eine Chance am Markt zu haben und dann so was – unglaublich dass so ein Rundumschlag geplant sein soll

  • Am 23. September 2004 um 8:00 von PaMa

    GEZ-Gebühren für Computer
    wie sieht es da mit Computerhändlern aus – mit den PC’s die auf Lager stehen … da muss dann für 2 Wochen jeweils Gebühren berechnet und bezahlt werden – auch ’ne Art Arbeitsstellen bei der GEZ zu schaffen.

  • Am 23. September 2004 um 8:20 von Hans

    GEZ für PC´s
    Ich bin ja seit Jahren davon überzeugt, dass die Erhebung der Gebüren rechtswidrig und Wettbewerbsverzerrung ist. Es kann nicht angehen das staatliche Sender so an Geld gelangen. Die sollen genauso wie alle anderen Sender im Wettbewerb bestehen. Da wäre das Angebot auch besser.
    Noch was. So viel Kohle, und DIE schaffens nicht mal alle Spiele der WM 2006 dann für alle zugänglich zu machen.
    Für die 17 Euro monatlich, kann ich gleich Premiere-Sport abonieren, da hab ich mehr davon.
    Als Programmierer hab ich mehrere PC´s zu Hause. Soll ich dann den 5-fachen Betrag bezahlen? Nur Geldmacherei! Wahrscheinlich wird ein Teil dann für die Rentenversicherung hergenommen.
    In der heutigen Zeit ist das Argument der Information nicht mehr zeitgemäß. Es gibt andere Sender.

  • Am 23. September 2004 um 9:17 von Hoechi

    Grober Unfug
    Der Schwachsinn hat Methode. Computernutzer abzukassieren, die definitiv keine TV-Karte besitzen, weil sie den Rechner ausschließlich zur Arbeit nutzen kann ja wohl nicht angehen. Ist es eigentlich legal, Geld auch für nicht erbrachte Leistungen einzufordern? Ich meine, wenn man nur für eine potentielle Nutzung Geld verlangen könnte, dann sollte ich meinen Beruf wechseln um so ans leichte Geld zu kommen.

    Grüße von und nach Schilda!

  • Am 23. September 2004 um 9:39 von Sinuhe

    GEZ und kein Ende
    Muss meinen Senf auch los werden. Wo soll das noch hinführen. Ich bin selbstständig und habe mehrere Computer am laufen. Das Ding wo ich reinsehe heisst MONITOR und nicht Fernsehgerät. TV Karten sind hier ein Tabu.
    Könnte ja sein, dass die GEZ gemerkt hat,dass das Internet intressanter ist als ARD und ZDF.
    Wenn Ihr Eure leeren Kassen füllen wollt, geht zu Herr Schröder und Gefolge.
    Von mir gibt es nichts.

  • Am 23. September 2004 um 9:46 von Andreas Heese

    Geldmacherei
    der größte Schwannsinn den ich je gehört habe. Das sind wieder Gebühren, die keiner braucht und auch wohl keiner befürworten kann. Was bitte hat ein gewerblich genutzer PC mit Fernsehen- oder Rundfunk zu tun ?

  • Am 23. September 2004 um 9:47 von Michael

    Gebühr auch auf Brillen, Kontaktlinsen und Hörgeräte
    Vielleicht sollte man diese Geräte auch mit Gebühren belegen, dann sind die Gebührenabzocker endlich zufrieden!

  • Am 23. September 2004 um 10:26 von Michael PAUL

    Unternehmerabwanderung in grenznahen Gebieten
    Hier im Bayerischen Wald, unmittelbar an der tschechischen und österreichischen Grenze, einem der ärmsten Gebiete in den alten Bundesländern wandern die Arbeitgeber schon seit geraumer Zeit über die genannten Grenzen ab, jetzt wird noch mehr für den Arbeitsplatzabbau getan!

    Danke!

  • Am 23. September 2004 um 10:44 von Thilo

    Wer ist eigentlich der Arme
    der diese Schnappsidee erfunden hat. Sind es wirklich die ö.r. oder vielmehr die Länder die da einen neuen Quell der Bereicherung entdeckt haben. Mein Vorschlag für die öffentlich rechtlichen, schaut euch die BBC an die macht mit weniger Budget besseres Fernsehen als ARD und ZDF zusammen. Für die Länderregierungen folgender Tipp, warten bis wirklich ALLE Haushalte einen PC haben und dann abkassieren.

  • Am 23. September 2004 um 11:15 von Andreas

    Schlechtes Gebührenmodell
    Das ist ja mal wieder eine tolle Idee. Jetzt sollen mal wieder alle Zahlen, weil sie einen Computer haben und grundsätzlich damit auch aus dem Internet Radio oder Fernsehprogamme empfangen können.

    Niemand zwingt doch die Rundfunkanstalten, ihr Angebot im Internet kostenlos zu präsentieren. Sollen die doch Nachrichten nur nach kostenpflichtigem Login zur Verfügung stellen.

    Genau so wie die grundsätzliche Gebühr auf Drucker oder CD-Brenner. Jeder muss zahlen, weil man ja unter anderem AUCH kopierrechtlich Geschützte Inhalte damit vervielfältigen kann. Jeder ist verdächtig, haftet für ein paar schwarze Schafe. Nach dieser Logik kann auch jeder als Terrorist verhaftet werden, weil es ja Anleitungen zum Bomben bauen auch für jeden ersichtlich im Internet gibt.

    Schlechte Lösung des Gebührenproblems.

  • Am 23. September 2004 um 11:31 von Thomas

    Gebühren
    Wie soll das gehen? Für PCs auch ohne TV Karte GEZ Gebühren zu zahlen. Welcher Warmluftballon wandert denn da wieder durch die Landschaft.

    1. Ist eine solche Gebühr ja nur bei Rechnerkauf mit gekoppelter Anmeldung "Der PC wurde heute gekauft", einzuziehen. (Gab` s schon mal in der DDR in den 50ern. Da mußte bei jedem TV Kauf auch so eine Anmeldung ausgefüllt werden.)

    2. Es wird unterstellt dass jeder Haushalt einen PC hat und automatisiert abgezockt.

    3. Der Zugang zu jeder Wohnung wird durch staatliche "Kontrolleure" erzwungen.
    Wo bleibt denn da noch der "Schein" von Grundgesetz?

    Mein Eindruck: Abzocke zur Potenz und indirekte Steuererhöhung. Dann nennt das Kind doch beim Namen und wundert Euch nicht über das Echo.

  • Am 23. September 2004 um 11:36 von Eisi

    Neuer Entwurf: GEZ-Gebühren für Computer
    Dann müssten ja nicht nur PC´s sondern auch PDA´s davon betroffen sein.
    Das ganze ist nur Geldmacherei um so höher die Gebühren werden umso weniger werden freiwillig dafür zahlen.
    Dann stellt sich auch noch die Frage was ist mit Rechner ohne Internet bzw Rechner die keine Soundkarte oder Möglichkeit haben Radio oder TV Sendung ab zuspielen .

    ICh glaube da wird sich die GEZ ganz gewaltig in die Sch…. setzen

  • Am 23. September 2004 um 11:51 von iceman

    Zurück zur eigentlichen Aufgabe!
    Vielleicht sollten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten wieder auf das zurechtgestutzt werden, was eigentlich mal ihre Aufgabe war. Für jeden Bürger ein Informationsmedium zu sein, dessen man sich bedienen kann.

    Aber es kann doch nicht sein, dass für diese Sender das Geld eingetrieben wird und sie sich mit den privaten Sendern einen Konkurrenzkampf liefern, den der Bürger bezahlen muß.
    Eigentlich reicht ein öffentlicher Sender, der meinetwegen auch Gebühren kosten soll, aber das müßte sich dann für jeden Bürger im Cent-Bereich abspielen.

    Diese neue Idee ist auf jeden Fall völlig unausgegoren und eigentlich in der heutigen Zeit politischer Selbstmord.

  • Am 23. September 2004 um 12:01 von Beobachter

    Neuer Entwurf: GEZ
    Also das finde ich voll die Geldabzocke!!!
    Wo ich mirden Bericht durchgelsen habe, bin ich echt sauer geworden. Das darf doch einfach Nicht wahr sein, was fällt den eigentlich ein??? Erst dieses blöde Gesetz mit Arztpraxis Gebühr und dann vielleicht auch noch PC-GEZ!!!!
    Nein,nein, irgendwann müssen wir noch WC Gebühren zahlen, weil man aufs Klo muss.
    *=Enttäuscht=*

  • Am 23. September 2004 um 12:25 von Guido

    Entwurf: GEZ-Gebühren für Computer
    Als IT-Leiter eines mittelständischen Unternehmens betreue ich ca. 120 PCs an 5 Standorten. An diesen PCs wird gearbeitet und weder Radio gehört noch Fern gesehen. Sowas kann am Proxy-Server abgestellt werden.
    Ich frage mich, ob diese Ideenentwickler wirklich Geld dafür bekommen wenn die sich sowas ausdenken. Wenn schon, dann sollte diese Leute auch bedenken, daß sich mehrere Personen an einem Computer anmelden können. Die Gebührenerhebung sollte natürlicherweise pro Benutzerlizenz abgerechnet werden. ;-)

    • Am 23. September 2004 um 13:16 von duffy

      AW: Entwurf: GEZ-Gebühren für Computer
      Cool! Ich bin in einem etwas größerem Unternemen. Pro Rechner gibt es teilweise 10 Benutzer. das wären dann über 20000 € monatlich!

      PS. NICHT WEITERSAGEN!

  • Am 23. September 2004 um 12:42 von tobster

    Einfach Ignorieren
    Leute, machts euch doch ganz einfach:
    1. Ignoriert alle Drohbriefe, die die GEZ verschickt.
    2. Lasst euch an der Wohnungstür von
    *niemanden* einlullen. Einfach Tür wieder zu EGAL wer’s ist. Rein dürfen die nämlich nicht.

    http://www.rundfunkgebührenzahler.de

    • Am 23. September 2004 um 22:38 von the_unseen

      AW: Einfach Ignorieren
      Nja, mit Durchsuchungsbefehl vielleicht, aber das wär zuviel Aufwand für jeden einzelnen, hehe *g*…

  • Am 23. September 2004 um 13:27 von Raistlin

    Ich glaub es hackt..
    Wenn ich sowas lese könnte ich unter
    die Decke gehen. Das die jemanden was
    anrechnen dürfen, ohne das man es überhaupt nutzt ist unverschämt.
    Dann sollen die doch wie Premiere eine Box einführen und der der schauen will, kann sich das Ding holen. Aber dann würden die bemerken, das ihr Zielgruppe (die über 50jährigen) langsam aussterben.
    Klar auch ich schaue manchmal ARD/ZDF usw. (z.B. Fußball-WM), aber das rechtfertigt keine montaliche Abzocke.
    Ich habe in meinen Zimmer mittlerweile noch nicht einmal einen TV und zwar einen Radiowecker der genau 10 Sekunden morgens an ist um mich zu wecken.

    Und jetzt können die solche wie mich nicht packen und wollen nun an meinen PC ran?? Dann sollen die doch gleich sagen das jeder Bürger per Steuereinzug einen bestimmten Betrag überweisen MUß….dann brauchen die sich nicht ständig neue schwachsinnige Gesetzesentwürfe ausdenken…

    • Am 23. September 2004 um 13:55 von Tom

      AW: Ich glaub es hackt..
      Ganz Deiner Meinung! Diese unsinnige GEZ ist doch sowieso der reinste Selbstbedienungsladen, ein Unverschämtheit ist das! Den Vergleich mit Premiere finde ich sehr gut, die Idee hatte ich auch schon: wer’s sehen will bekommt ’ne D-Box und zahlt Gebühren, alle anderen werden von dem Programm verschont und müssen auch nichts zahlen! Aber dann ist der Laden ruck zuck pleite und die hohen Herren können sich keine fetten Pensionen mehr genehmigen!

  • Am 23. September 2004 um 14:29 von Chris.

    GEZ != Politik
    Viele hacken auf der GEZ rum. Die GEZ ist aber nur der Vollstrecker, diejenigen, die die Gesetze erlassen sind die Politiker und bei diesem Thema vorrangig die Länder.
    Der Protest muß sich also gegen die Ministerpräsidenten richten.
    Wenn man anfängt, Rechner zu besteuern (denn das ist eine Steuer), dann kann man auch gleich anfangen, alle Einwohner rundfunkpflichtig zu machen, denn man kann sich ja auch jederzeit ein Radio kaufen. Aber noch leben wir in einer Demokratie, und dann wird bei der nächsten Landtagswahl eben Protest gewählt, Familienpartei, Die Grauen, oder wie sie alle heißen.
    Chris.

    • Am 23. September 2004 um 22:35 von the_unseen

      AW: GEZ != Politik
      Stimmt genau und es ist ja irgendwie mal wieder typisch, gerade den Mittelstand mit solch bescheuerten Gebühren auszubremsen, klar es schaut ja auch jeder auf der Arbeit über den Computer Live-Stream (man hat ja auch sonst nichts zu tun). Zum weinen das Ganze…

  • Am 24. September 2004 um 10:13 von Gerd W.

    Petition einreiche
    Hallo Leute,

    ich möchte auch einen kleinen Beitrag dazu leisten. Hier steht wie es geht:
    http://www.bundestag.de/parlament/gremien15/a02/pet_formular.pdf

    Viele Grüße

  • Am 24. September 2004 um 14:40 von H. Schmidt

    Wird unser Land eigentlich von Deppen regiert?
    Wir brauchen uns wirklich nicht zu wundern, wenn sich unsere Arbeitslosenquote demnächst verdoppelt, weil die Unternehmen auf immer neue Abgabenlasten keine Lust mehr haben und lieber in Länder mit vernünftigen Steuersystemen zur Finanzierung eines gesicherten Gewerbeumfeldes abrücken. Einmal weg, immer weg. Mann, Mann! Das Fass ist echt voll und läuft an der einen oder anderen Stelle schon über.

    • Am 24. September 2004 um 15:05 von Murmeltier

      AW: Wird unser Land eigentlich von Deppen regiert?
      Hallo Deutschland,
      JA – uneingeschränkt. In der SPD sind fast nur noch Leute tätig die Pfarrer oder Lehrer sind. Daher die Unwissenheit zu wirtschaftlichen Abläufen und der unglaubliche Glaube an Wunder !

  • Am 24. September 2004 um 19:20 von Christian Schroll

    GEZ-Gebühren für Computer
    Diese Gebühr betrifft Personal Computer – zu welchem Zweck auch immer – in Betrieben? Wenn es dazu kommt, bleibt nur die Frage, wann sind auch die Geräte von privaten Nutzern betroffen? Abzocke ohne Ende, im Ansatz nicht neu, aber dafür bewährt! Was würde wohl geschehen, wenn die gesamte Bevölkerung – welche Utopie solche Einigkeit vorauszusetzen – von Heute auf Morgen ihre sämtlichen TV-Geräte abmelden würden (verkauft, zerstört, was auch immer für Gründe)? Und was wäre wenn alle mit der Bahn fahren wollten und ihr privates KFZ stehen ließen? Schade, dass wir zwar immer wieder Gebühren- und Kostensteigerungen miterleben werden, eine Auflehnung gegen die Abzockerei des Bürgers aber nicht.

  • Am 24. September 2004 um 19:28 von ATH

    Straftatbestand: Beamtenonanie
    ….der Schwachsinn ist eigentlich nicht zu kommentieren. Aber ich befürchte fast die GEZ-Regelung wird kommen.

    Denken wir mal weiter: Nehmen wir mal an jeder PC kostet 16,15 EUR pro Monat. Was passiert dann eigentlich mit dem alten – natürlich nicht angeschlossenen – PC unterm Schreibtisch? Was ist mit dem "Printserver" auf Linuxbasis? Ist der Softwarerouter, der Mailserver oder die Firewallmaschine nun ein PC oder nur Peripherie? Und sollte er ein PC sein, ist der kleine Router an der Wand vielleicht auch ein PC? Das Notebook ist ohne Frage ein Computer und damit dann GEZ pflichtig. Was aber ist mit dem PDA? Ist der PDA ein Computer? Die Gebühr soll fällig werden ab 2007. Das sind noch zwei Jahre! Was hat sich bis dahin verändert? Hat das Handy dann vielleicht schon faltbares 17 Zoll Display und ist somit ein Computer im Sinne der GEZ? Der vielgenannte Kühlschrank mit Internetanschluss (die Vision der Zukunft), wird er GEZ pflichtig sein?

    Ein Gesetz, welches diese Gebühren regelt, müßte per se bereits ein Bürokratenmonstrum sein. Und es würde stets seiner Zeit nachlaufen…und das alles nur für ARD und ZDF. Denn die anderen 514 Programme bekommen ja eh nichts aus dem GEZ-Topf. Vielleicht wäre es besser man würde ARD und ZDF abschaffen? Die Folge: garkeine Gebühren, auch keine GEZ, weniger Beamte, keine Bürokratie, kein Senderat, keine Bevormundung….

    Ich frage mich ernsthaft, wie lange wir uns solche Politikhohlköpfe noch leisten können. Wenn von den Heinis nur einer mal über seine Diätennase hinwegschauen würde, hätten wir schon eine Menge Probleme weniger. Warum gibt es eigentlich keine Dienstagdemos gegen "unfähige Politiker".

  • Am 24. September 2004 um 19:29 von Andy Kube

    Vorschlag
    Warum werden ARD und ZDF nicht ganz einfach verschlüsselt (so wie Premiere)?
    Dann kann jeder, der diese Sender sehen will dafür bezahlen und alle anderen müssen sich nicht weiter mit diesem Zwang zum Konsum unerwünschter Dienstleistungen auseinandersetzen.

    Demnächst wollen die Spam-Versender auch noch Geld für Ihre "Dienstleistung", oder wir bezahlen eine Bratwurstpauschale an der Frittenbude, egal ob wir da essen oder nicht.

    Grüsse an die GEZ-Raubritter

  • Am 24. September 2004 um 20:00 von Paul

    GEZ…nur ein Teil des Ganzen
    Eigentlich wollte ich mit einem längeren Text antworten, der sich mit den Zuständen in Deutschland und den fehlenden Perspektiven auseinandersetzt – aber es lässt sich auch in einer einzigen Frage zusammenfassen:

    Mir ist schlecht, auf welches Wahlkampfprogramm darf ich kotzen?

    Ich bete jeden Tag zu Gott, dass er mich bei dem Vorhaben unterstützt, aus diesem "demokratischen" Staat, regiert von Dieben und Wegelagerern, zu entkommen.

    Gruß, Benjamin

  • Am 24. September 2004 um 21:59 von Boyscout

    GEIL! Noch eine Geldquelle für den maroden Staatssäckel
    Also, mein lieber Herr Beck!

    Konsequenz zu beweisen war noch nie Stärke eines Politikers (sonst wären bereits 90% von Ihren Ämtern konsequent zurückgetreten).

    Bei Ihrem Vorschlag sieht man mal wieder, wieviele Abzockmethoden, Verzeihung: "potentielle Steuerschlupflöcher" Sie übersehen haben!

    Was ist mit all den Menschen, die im Umkreis von weniger als 225 Metern um einen Mediamarkt herum wohnen und damit theoretisch auch dann noch Zugang zu einem Radio oder TV hätten, wenn der Staat Ihnen Auto, Fahrrad und Rollstuhl bereits unter dem Hintern wegversteuert und -verabgabt hätte.

    Was ist mit all denen, die in der U-Bahn den trällernden Radio-Walkman-Kopfhörer des Sitznachbarn belauschen können?
    Oder müssten wir das dann ebenfalls als "Solidaritätssteuer" (eben jenem Walkman-Besitzer gegenüber) titulieren, so wie bei den Alkopops ?!

    Und gänzlich übersehen haben Sie offensichtlich die vielen Millionen Meter Kupferkabel, die heutzutage nahezu abgabenfrei verkauft werden, obwohl man bekanntlich daraus die tollsten Wurfantennen für den (dann wohl illegalen) TV- und Radio-Empfang basteln kann.

    Also wirklich, Herr von und zu Minister. Bei Ihrer Inkonsequenz , tja, da SEH ICH SCHWARZ !!

  • Am 25. September 2004 um 15:08 von jogi

    Nicht läster sondern Handeln
    Jeder kann nur lästern! Handelt endlich meldet euere Geräte ab. dann weden die schon sehen.
    GEZ weg
    Hart4 weg

  • Am 25. September 2004 um 18:17 von Friseur

    GEZ Gebühren
    "Nur wer einen Rundfunkgerät zum Empfang bereit hält ist Rundfunkteilnehmer und somit Gebührenpflichtig", so die aktuelle Gesetzgebung. Diese müsste hiernach angepasst werden, wobei man das Rundfunkgerät am besten durch einen Wort wie "elektisch betriebenes Mehrzweckgerät" tauschen müsste. Somit ist dann auch der Betrieb von LadyShaves und Nasenhaarschneidern rundfunkgebührenpflichtig.

    Es sollte doch dem Konsumenten frei gestellt sein, ob und wieviel er für die Dienstleistung offentlich rechtlicher Rundfunk zahlen möchte. Ein Haarschnitt kostet auch nur 10€ und mit fönen dann 15 und wenn man alles selber macht eben 0€.

    Halsabschneiderei!

  • Am 25. September 2004 um 23:26 von Ed Strandhagen

    GEZ Gebuhren für Computer
    Warum mussen wir GEZ überhaupt bezahlen??
    Bloss dass die Öffenlichen sender überleben kann!! Die bringen so wie so nichts und über haupt die gesamten anbietern. Du kann nür denken das das sommerloch gehtüber die ganzen jahr. Ausser sport kommt nichts neue im fernsehen. Komm jetzt mit "Auf die Alm", "Big Brother", oder die änderen schrott sendungen, du kannst alles vergessen.

    Bloss das ich ein Fernseher, radio und PC mussen ich noch mehr bezahlen?? Welche Haushalt loch willen die jetzt raus holen von die GEZ Gebühren??

  • Am 25. September 2004 um 23:26 von Ed Strandhagen

    GEZ Gebuhren für Computer
    Warum mussen wir GEZ überhaupt bezahlen??
    Bloss dass die Öffenlichen sender überleben kann!! Die bringen so wie so nichts und über haupt die gesamten anbietern. Du kann nür denken das das sommerloch gehtüber die ganzen jahr. Ausser sport kommt nichts neue im fernsehen. Komm jetzt mit "Auf die Alm", "Big Brother", oder die änderen schrott sendungen, du kannst alles vergessen.

    Bloss das ich ein Fernseher, radio und PC mussen ich noch mehr bezahlen?? Welche Haushalt loch willen die jetzt raus holen von die GEZ Gebühren??

  • Am 26. September 2004 um 18:53 von Christoph Heckmann

    Neuer Entwurf -Gebühren
    Um es einmal umgangssprachlich auszudrücken: "Die haben sie doch nicht mehr alle" Diese Abzockmentalität sollten sich unsere Damen und Herren Politiker schnellst möglich abgewöhnen. Es kann doch nicht angehen, immer weiter nach möglichen Geld-Quellen zu suchen, ohne jedwede Rücksicht auf irgendwen.
    Ich bin empört über so eine maßlose Unverschämtheit

  • Am 26. September 2004 um 19:05 von Christoph Heckmann

    Standort Deutschland
    Dem "Standort Deutschland" droht die Schließung, wenn es so weiter geht. Wenn immer mehr Menschen länger arbeiten sollen, vielleicht sogar für weniger Geld,können sich immer mehr Menschen immer weniger leisten, als daß, was sie zum Leben brauchen. Somit wird der "Standort Deutschland" irgendwann mangels Rentabilität geschlossen werden!

  • Am 26. September 2004 um 22:39 von ute warner

    GEZ für PC’s
    ich hab mich ja schon gewundert, dass da noch nichts gekommen ist….es war wohl zu erwarten; bis 2007 ist die anzahl der pc nutzer wohl soweit gestiegen, das sich das so richtig lohnen wird! allerdings nur für die gez dann natürlich…

    • Am 28. September 2004 um 21:32 von mahlzeit

      AW: GEZ Verschlüsseln
      Die sollen doch ihre Sch…. verschlüsseln und es sollte nur noch mit Decoder sichtbar sein (siehe Premiere). Doch dann wären sie ganz schnell Pleite weil keiner den Dreck sehen will.

  • Am 29. September 2004 um 19:38 von Peter Krull

    GEZ-Gebühren (auch für PCs)
    Ich finde es eine bodenlose Frechheit wie hier die Menschen mit dieser Zwangsabgabe abgGEZockt werden!!!!
    Wenn die Herren meinen ihr Angebot sei so wertvoll, sollen sie ihre Programme wie auch PREMIERE verschlüsseln!
    Dann können sie auch berechtigt Gebühren kassieren. Nur dann würde den Müll keiner mehr sehen wollen.
    Oder soll Premiere sein Programm frei ausstrahlen und von jedem Bürger pauschal 30Euro kassieren?

  • Am 10. Oktober 2004 um 0:20 von Internetnutzer[32523]

    Wir wollen eure Produkte nicht !
    Warum soll man Gebühren für etwas zahlen, wenn man das Produkt/ die Dienstleistung gar nicht haben will? Ich kann doch auch nicht hergehn und sagen ich hab z.B. ein Bild und jeder der es nur ansieht, muss Zoll zahlen? Warum dürften die so was? In welcher Zeit leben wir eigentlich??? Wer kommt überhaupt darauf, das man so was umsetzen könnte? Es gibt nicht ein zivilisiertes Argument, das so was fürs "Allgemeinwohl" oder sowas rechtfertigt. WAS IST DENN EIGENTLICH KAPUTT? Macht ruhig weiter mit euren demokratischen Entscheidungen… die Leute wollen bald nicht nur diese Produkte nicht mehr.

  • Am 11. Oktober 2004 um 17:22 von Irgendwer

    Kostenkompensation durch zeitweiliges Abmelden der Empfangsgeräte
    Da sieht man mal wieder, das Politiker keine Ahnung von der Realität haben.

    Ich selbst benötige das Internet dienstlich nur zur Kommunikation und Radio hören oder gar Fernsehen brauche ich nicht, da ich schon genug Action habe.

    Mir stellt sich auch die Frage, ob man denn ARD/ZDF überhaupt über Internet empfangen kann?

    Sobald die Gebühr kommt, werde ich aus Protest alle meine Empfänger deaktivieren und für einen Zeitraum welcher der Gebühr gleichkommt abmelden – bleibt dann ein Nullsummenspiel!

    Geht man davon aus, dass wir hier pro Person im Schnitt 2,2 Rechner haben (File-Server, Internet-Server, Datenbank-Server, Print-Server, Notebook, Arbeitsplatz-Rechner) – dann verstehe ich die Rechnung der Politiker "pro Gerät" eh nicht.

    Kostenverrechnung pro Grundstück ist noch verrückter und dreht jedem Controller den Magen um.

    Leute – gebt mir ein monatliches Taschengeld von 100 EUR und lasst mich dann bitte mit Euren Steuern und Gebühren in RUHE!

  • Am 16. Oktober 2004 um 9:17 von Peter

    GEZ PC Abzocke – Mafiamethode
    Die GEZ Home-PC Abzocke ist das gleiche wie damals bei der Post mit der Satellitenschüsselabzocke.
    Bürger mussten Benutzergebühren für IHR EIGENTUM bezahlen obwohl die Post kein Anrecht darauf hatte. Später liesen sie davon ab dank Gerichtlichem Entscheid.

    Hier wird diese Mafia Methode noch vom Staat unterstützt und es wird sauschwer werdn, sich vor der PC GEZ Abzocke zu schützen. Vermutlich unmöglich. Aber die Bürger sollten sich endlich zur Wehr setzen in diesem scheinheiligem Bürokraten-Staat-Deutschland.

    Wenn wir was erreichen wollten. müssten wir uns zusammen schließen und eine riesige Sammelklage gegen die GEZ starten. Obs was bringt, wer weiß. Jedenfalls lassen sich die Deutschen zuviel gefallen bei Allem. Da sind die Franzosen schon anders :-) Nicht so Weicheier.

    • Am 25. Dezember 2004 um 19:30 von Dr. Drum

      AW: GEZ PC Abzocke – Mafiamethode
      Sammelklage gegen GEZ? Ich bin dabei!!!

      Rückmeldung unter

      Rockintoxication@aol.com

      um Einzelheiten zu besprechen.

      Gruß Dr. Drum

  • Am 9. Dezember 2004 um 20:15 von memo

    Neuer Entwurf: GEZ-Gebühren für Computer
    ich find das nicht gut
    so ein blödsinn

  • Am 2. März 2005 um 7:01 von Snikch

    Klage vor dem Bundeverfassungsgericht
    Es kann doch nicht angehen, daß man nun auch für nichtempfangsbereiten Geräten Gebühren zahlen soll.
    Man sollte ernsthaft eine Klage gegen den Beschluss einriechen, zumal die genannten Geräte keinerleich Empfangsfunktion haben und der PC nur durch eine TV- oder Radio-Karte gebrührenpflichtig werden kann.
    Wie sioeht es eigentlich mit anderen Computern aus ? Apple, AmigaOne, C-One, die alle auf der Basis des PowerPC und Gx Prozessor laiufen ?
    Momentan ist ja "nur" die Rede von PC’s ?
    Ich werde auf keinen Fall meinen Computer anmelden !

    • Am 2. März 2005 um 9:01 von E.T.

      AW: Klage vor dem Bundeverfassungsgericht
      Naja, auch wenn PC gemeinhin in erster Linie als Intel/AMD oder auch noch(gibts noch?) Cyrix angesehen wird… Die Bezeichnung PC gilt für ALLE PersonalComputer, ist ja ledigleich eine Abkürzung die sich eingebürgert hat.

      Wenn man Fernseher sagt ist ja auch nicht nur ein TFT oder LCD oder Plasma, usw. gemeint…

      Gilt somit wenn dann für alle Computer…

    • Am 24. April 2006 um 19:12 von Andy Kube

      AW: Klage vor dem Bundeverfassungsgericht
      Ich habe gar keinen PC, ich schreibe hier mit meiner Schreibmaschine !

  • Am 2. März 2005 um 8:50 von E.T.

    Radio-/TV-Karte ok, aber sonst…
    Ich denke der Titel sagt alles… Sonst können die ja auch gleich für Konsolen gebühren verlangen… Achja, und für die neuen Handys auch, da kann man ja auch empfangen… Am besten auch noch für das Auto-Navi, das ist ja so gesehen auch ein "Empfangsgerät für Videodaten", wenn auch im weitesten Sinne des Wortes…

  • Am 2. März 2005 um 8:54 von E.T.

    Bin auch dabei…
    …also wenn jemand weiß wie…

    • Am 2. März 2005 um 8:57 von E.T.

      AW: Bin auch dabei…
      Verklickt, sollte bei dem Petitionsaufruf stehen… ^^

  • Am 2. März 2005 um 16:44 von Martin

    GEZ-Gebühren für Computer
    Schwachsinn…

    Ich zahle Radio und Fehrnseh gebühren, das hat mit meinem Computer rein garnichts zu tun !!!!!!!

    Schaut lieber mal in euren eigenen Reihen nach Geld !!!!

    Bald wird eure Strategie nach hinten losgehen und dann wirds ein rießen Knall in Deutschlang geben !!! Ich will dann nicht in der Haut von Politiker & CO stecken !

  • Am 6. März 2005 um 14:07 von Stefan Hahn

    Gebühren für Computer?
    Das kanns ja wohl nicht sein…
    Reicht es denn nicht langsam mit der Ausbeute? In deutschland wird man momentan sowieso schon an allen Enden und Ecken geschröpft..

  • Am 9. Januar 2006 um 20:39 von R.A.Schlotbohm

    GEZ Gebühr für nicht vorhandene Empfangsgeräte!
    Schon wieder….leben wir noch in einem Rechtsstaat? Die GEZ ist nur zuständig für Rundfunk- u. Fernsehempfangsgeräte! Der PC ohne einen solchen Empfänger ist somit nicht betroffen!

    Welche Geräte unter die GEZ-Gebührenpflicht fallen, also Empfangsgeräte sind, ist nach geltendem Recht unstrittig.

    Solche Minister gehören nicht in ein Amt! Die Wahlen sind ja vorüber, na denn…man merke sich die Parteizugehörigkeit.

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