USA: Erste Abstimmung über Verzicht auf VoIP-Steuern nächste Woche

Verabschiedung der Gesetzesvorlage noch keineswegs sicher

Eine Gesetzesvorlage über den Verzicht auf die Erhebung von Steuern auf Voice over IP-Verbindungen (VoIP) muss in der kommenden Woche die erste Hürde überwinden. Dann wird der Wirtschaftsausschuss über das Gesetz abstimmen. Das Votum sei für den 20. Juli angesetzt, so der Republikaner John Sununu, Senator des US-Bundesstaates New Hampshire. Sununu hat die Vorlage erarbeitet.

Sollte das Gesetz den Ausschuss passieren, ist eine Abstimmung im Senat noch in diesem Jahr wahrscheinlich. Beobachtern zufolge verlaufe das Verfahren in diesem Fall außergewöhnlich zügig.

„Es ist für die Mitglieder eine einfache Wahl: Entweder man stimmt für eine klare rechtliche Lösung auf Basis von technischer Innovation und Wahlmöglichkeiten der Verbraucher, oder man stimmt für eine mehrschichtige Regulierung von VoIP und lässt das Chaos regieren“, so Sununu. E-Mail und IM-Nutzer sollten wissen, dass diese Technologien als nächstes reguliert würden, wenn das Gesetz keine Zustimmung finden sollte, so der Senator weiter.

Die Verabschiedung des Gesetzes ist aber noch keinesfalls sicher. Bei einer Anhörung im Juni haben sowohl Republikaner als auch Demokraten durchblicken lassen, dass sie der Gesetzesvorlage in dieser Form nicht zustimmen könnten, da Bundesstaaten VoIP-Unternehmen keine Steuer für die Nutzung von Notrufdiensten auferlegen könnten.

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