Rechnungshof: Steuergelder für unnötige IT verschwendet

Bildschirme und mehr für Millionen von Euro bestellt - Behörde mahnt vorherige Bedarfsanalyse an

Der Bundesrechnungshof hat heute seinen Ergebnisbericht 2004 präsentiert und sich dabei erneut für verstärktes IT-Controlling im öffentlichen Dienst stark gemacht. Erst nach einer Ermahnung des Rechnungshofes seien beispielsweise unnötige Ausgaben für Computer und weitere Hardware beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestoppt worden.

Laut dem Bericht, der im PDF-Format zum Download steht, hat das Amt „ohne hinreichende Begründung 1400 Bildschirme in Sonderbaugröße“ bestellt und damit 2,3 Millionen Euro an Steuergeldern verschwendet. Außerdem seien Speichersysteme für Außenstellen gekauft worden, obwohl diese kurz vor der Schließung standen. Dadurch entschand ein weiterer Schaden für den Steuerzahler in Höhe von 5,1 Millionen Euro.

Der Rechnungshof empfahl daraufhin dem zuständigen Innenministerium das, was jedes privatwirtschaftliche Unternehmen beherzigt: „Die Veranschlagung von Haushaltsmitteln des Bundesamtes für Informationstechnik und den ihnen zugrunde liegenden Bedarf künftig kritischer zu prüfen“. Außerdem müssten Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen durchgeführt und das IT-Controlling verstärkt werden.

Einen Rüffel erhielt auch die Bundeswehr: Sie hat für 14,7 Millionen Euro ein IT-System entwickelt, das zur Vernetzung ihrer Fernmeldesysteme im ehemaligen Jugoslawien nicht geeignet war. Außerdem sei ein „Kommunikationsverbund Lotus Notes“ mit rund 1000 Servern und mehr als 60.000 Nutzern trotz seines Umfangs unsystematisch geplant und betrieben worden. Im laufenden Betrieb habe die Bundeswehr zudem wesentliche Anforderungen der IT-Sicherheit vernachlässigt. Diese habe inzwischen zugesichert, „künftige IT-Projekte vergleichbarer Größe von Beginn an strukturiert und anforderungsgerecht zu führen“.

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4 Kommentare zu Rechnungshof: Steuergelder für unnötige IT verschwendet

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  • Am 8. Juli 2004 um 1:34 von Realist

    Wer soll sich da aufregen?
    Jedes Jahr kommt das Schwarze Buch mit den "Highlights" der Steuerverschwendung an die Öffentlichkeit. Ändern tut sich jedoch nie etwas.

    Bei unseren verschwendungssüchtigen, unfähigen und weltfremden Politikern hinterlässt die Bekanntgabe dieser Daten keinen bis sehr kurzen Eindruck; warum auch? Die Wähler interressiert es sowiso nicht, welcher Mist in der öffentlichen Hand oder Politik verbockt wird.

    Bevor nicht eine Regierung vorzeitig abgewählt wurde, wird sich auch nie etwas daran ändern. Und bis dato wurde in dieser Hinsicht auch nie etwas unternommen.

    Also: Wenn’s eh keinen stört, wer soll sich dann aufregen?

    • Am 8. Juli 2004 um 11:06 von Karlauer

      AW: Wer soll sich da aufregen?
      Stimmt genau so weis mein Vorredner geschrieben hat aber ganz ehrlich mich interessierts (mittlerweile) auch nicht mehr.

      Man muss halt sehen wie man an sein Geld kommt und das Ganze dann eben auch auf Kosten des Staates weil der Staat macht ja mittlerweile auch nur noch alles auf Kosten der kleinen "Normalo"Bürger deswegen mache ich es mittlwerweile genauso.

      Und es stört die Politiker ja auch nicht hehehe ;-)

  • Am 8. Juli 2004 um 9:22 von egal

    Noch 2 Beispiele: LiMux und Nivadis
    Hoffentlich werden da mal Köpfe rollen.

  • Am 10. Juli 2004 um 16:29 von EDV-Heini

    Steuergeldverschwendung
    In der Praxis sieht das ganze wie folgt aus: Ein User im Ministerium X bekommt einen TFT-Monitor weil er mit einem CRT Sehstörungen bekommt (ist ja noch OK). Irgend ein anderer Mitarbeiter bekommt das ganze mit und fühlt sich benachteiligt und fragt den Personalrat, ob es nicht irgendwie möglich sei auch so ein tolles Teil zu bekommen. Gesagt getan, der Personalrat schreitet energisch ein und der User bekommt auch einen TFT. So geht das ein paar mal, bis alle davon Wind bekommen (das können dann durchaus 500 oder 600 User sein!!) und alle bekommen dann natürlich ebenso einen TFT. Mit den PC´s ist das genauso, obwohl etwa 80% lediglich morgens ein, und Abends wider ausgeschaltet werden, ohne überhaupt genutzt worden zu sein (diese User befinden sich meist in anderen Büros zum Kaffeetrinken oder ähnlichem Zeitvertreib!). Das ist Tatsache und habe ich selbst so erlebt und ist sicher auch in anderen Behörden der Fall

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