Maut-Debakel: Bund fordert Milliardensumme

Stolpe will 3,7 Milliarden Euro von Telekom und Co.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe fordert als Entschädigung für das Lkw-Maut-Debakel 3,7 Milliarden Euro vom Betreiberkonsortium Toll Collect. Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ heute. Im Verkehrsministerium laufen demnach die Schlussarbeiten an der Klageschrift. Die soll in den nächsten Tagen zugestellt werden, so ein Sprecher des Ministeriums.

Laut „Die Welt“ könnte die Bundesregierung das von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Unternehmensspitzen des Konsortiums verabredete Schiedsverfahren teuer zu stehen kommen. Dieses Verfahren soll Klarheit über die Schadensersatzforderungen des Bundes schaffen. Allein für die Vorarbeiten des langwierigen Verfahrens hat das Verkehrsministerium bereits Kosten von 20 Millionen Euro hinnehmen müssen. Weitere 40 Millionen Euro werden mindestens noch erwartet, so dass über eine außergerichtliche Einigung spekuliert wird. Durch sie könnte dem Ministerium, das bisher gerade 60 Millionen Euro an Strafgebühren erhalten hat, schon vor 2005 einiges an Geld in die Kassen gespült werden.

Mitte Februar dieses Jahres hatte die Bundesregierung den Maut-Vertrag mit Toll Collect aufgekündigt, nachdem die für Ende 2003 geplante Einführung eines Systems zur bundesweiten Erhebung von Lkw-Maut-Gebühren kläglich gescheitert war. Ende Februar wurde diese Kündigung allerdings wieder zurückgenommen. Toll Collect verpflichtete sich zu einer Inbetriebnahme der On-Board-Systeme zum 1. Januar 2005. Im Jahr 2006 soll das System dann in vollem Umfang funktionieren. Andernfalls sind Vertragsstrafen von bis zu einer Milliarden Euro vorgesehen.

Themenseiten: Business, Telekommunikation

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1 Kommentar zu Maut-Debakel: Bund fordert Milliardensumme

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  • Am 1. Juli 2004 um 17:47 von Gustav Grewe

    Preis der Blauäugigkeit
    Die Blamage des Projekts "Toll Collect" verteilt sich gleichmässig auf beide Seiten; auf das Vertreiber-Konsortium und das Verkehrsministerium. Immerhin hatten Daimler und Telekom die aufgeweckteren Kaufleute. Die vom Bund anvisierten Schadenersatzforderungen von mehreren Milliarden werden Dank des Unvermögens unseres Verkehrsministers und des ausgefeilten Vertrages eine Utopie bleiben. Andererseits könnte eine riesige Vertragsstrafe die Firmen hinter Toll Collect empfindlich treffen. Die negative Auswirkung auf dortige Arbeitsplätze wäre bestimmt nicht im Sinne der Bundesregierung, die mit ihrem miserablen Arbeitslosen-Image ohnehin zu kämpfen hat.
    Der Fall wird ausgehen wie das Hornberger Schiessen. Toll Collect wird kaum zahlen (müssen).

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