Sieg für Porno-Sites: Neues US-Gesetz verfassungswidrig

Oberster Gerichtshof sieht Meinungsfreiheit zu sehr eingeschränkt

Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein 1998 erlassenes Gesetz gegen Pornographie im Internet als verfassungswidrig beurteilt. Der Supreme Court verweist den so genannten Child Online Protection Act (COPA) zurück an ein Berufungsgericht, so das „Wall Street Journal“ (WSJ) heute. Dort soll geprüft werden, ob seit dem Erlassen des Gesetzes im Jahr 1998 bereits Technologien entwickelt wurden, die einen besseren Schutz für Kinder vor pornographischen Inhalten gewährleisten.

In seiner jetzigen Form schränke das Gesetz aber die freie Meinungsäußerung zu sehr ein. Die Entscheidung zeigt, dass es viele weniger restriktive Wege gibt, um Kinder zu schützen, ohne für Erwachsene vorgesehene Kommunikation einzuschränken“, kommentierte Ann Beeson, Anwältin der Bürgerrechtsgruppe ACLU das Urteil.

Das Gesetz sieht hohe Strafen bis zu 50.000 Dollar für das Platzieren von Online-Content vor, der für „Minderjährige schädlich“ ist. Das Gesetz, das noch unter der Clinton-Administration erlassen wurde, ist nie in Kraft getreten. Die ACLU hat das Gesetz sofort bekämpft, unter anderem im Namen von Künstlern, Online-Buchhändlern und anderen Website-Betreibern. Es könne keine Strafen für die Verbreitung von legalen Inhalten geben, so die Argumentation der ACLU. Die Bush-Administration hat sich aber hinter das Gesetz gestellt und sich zweimal an den Supreme Court gewandt, um das Gesetz zu retten.

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