Datum für Berufungsprozess RIM gegen NTP steht fest

Blackberry-Hersteller will Entscheidung des Bezirksgerichts revidiert sehen

Der Berufungsprozess im Verfahren von NTP gegen den Blackberry-Hersteller „Research in Motion“ (RIM) beginnt am 7. Juni. Ein Bezirksgericht hatte festgestellt, dass RIM Patente von NTP verletzt hat, was das Unternehmen bis zu 100 Millionen Dollar kosten könnte. Dazu kämen auch laufende Zahlungen.

Sollte RIM den Berufungsprozess verlieren, wäre dies aller Voraussicht nach der letzte Schritt in dem seit Jahren laufenden Prozess. Das Bezirksgericht hat gegen RIM eine einstweilige Verfügung verhängt, die es dem Unternehmen verbietet, entsprechende Geräte, Software und Dienstleistungen in den USA zu verkaufen.

RIM hat sich über den Berufungsprozess hinaus auch an das US-Patentamt gewandt, das die Patente von NTP nochmals prüfen soll. Eine Entscheidung steht noch aus. Einige juristische Probleme konnte das Unternehmen in der Vergangenheit bereits lösen. Im März wurde ein Prozess mit „Good Technology“ außergerichtlich durch eine Einmalzahlung und durch laufende Lizenzzahlungen beigelegt.

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