US-Gesetz für Online-Casinos verletzt Handelsrecht

WTO gibt Karibikstaat im Webstreit recht

Die Welthandelsorganisation WTO hat entschieden, dass das Verbot von Online-Casinos in den USA internationalem Handelsrecht widerspricht. Die WTO hat in dem im Juni 2003 eingebrachten Fall der Karibikinsel Antigua und Barbuda recht gegeben. Damit habe die Welthandelsorganisation erstmals eine Entscheidung mit Internetbezug gefällt, berichtet die New York Times (NYT) heute.

Die Entscheidung könnte die USA dazu zwingen ihre Gesetzgebung im Bereich des Online-Gamblings zu liberalisieren. Die US-Regierung, die gerade eine schärfere Gangart gegen Glücksspiel im Internet eingelegt hat, habe angekündigt gegen die WTO-Entscheidung zu berufen.

Abgeordnete des US-Kongresses haben laut NYT auf die Entscheidung der WTO mit Empörung reagiert. Es könne nicht erlaubt werden, dass andere Staaten den USA ihre Werte unter dem Etikett des Welthandels aufdrängen, zitiert die NYT einen republikanischen Abgeordneten. Die USA würden lieber einen Handelskrieg in Kauf nehmen als sich der Entscheidung zu beugen, so die Stimmung einiger Abgeordneter laut NYT.

Antigua und Barbuda sieht die WTO-Entscheidung naturgemäß anders. Die Karibikinsel mit nicht einmal 100.000 Einwohnern ist Sitz von zahlreichen Unternehmen, die im Internet Sportwetten oder Online-Casinos betreiben. Der Standpunkt der USA sei „heuchlerisch“ , weil US-Unternehmen das Betreiben von Niederlassungen und Online-Casinos im Ausland erlaubt sei. Die USA würden nur dann für freien Handel eintreten, wenn „es ihnen passt“, zitiert die NYT einen Vertreter des Außenministeriums der Karibikinsel.

Das US-Bundesgesetz verbietet Sportwetten oder Glücksspiele im Internet, wenn sie nicht ausdrücklich durch die Bundesstaaten erlaubt und geregelt werden. Die Gesetze der einzelnen US-Bundesstaaten sind jedoch höchst unterschiedlich und reichen vom Verbot bis zur weitgehenden Liberalisierung.

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