SPD plant Haftstrafen für Spammer

"Zivilrechtliche Maßnahmen reichen nicht aus"

Spammer sollen in Zukunft in Deutschland eingesperrt werden können. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf der SPD hervor, den die Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post der Bundestagsfraktion ausgearbeitet hat. Demnach soll das Versenden von unerwünschten Massenmails künftig strafbar werden und mit Freiheitsentzug oder Geldstrafe geahndet werden.

Laut dem Vorentwurf ist nur noch die Dauer der Freiheitsstrafen offen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute, Montag. SPD-Abgeordneter Ulrich Kelber bestätigte entsprechende Pläne: „Wir wollen die großen Spammer treffen, die Millionen von Werbe-Mails verschicken.“

Von den 50 Größten der Branche würden zwei oder drei in Deutschland vermutet. Nach Kelbers Ansicht reichen zivilrechtliche Maßnahmen nicht aus. Denn trotz aller Versuche, durch Filter oder Zusatzprogramme die elektronische Werbeflut einzudämmen, sei inzwischen die Glaubwürdigkeit der elektronischen Kommunikation beeinträchtigt.

Der SPD sind besonders die Verwendung irreführender Betreffzeilen, die unberechtigte Nutzung eines fremden Computers zur Weiterleitung von Spam-Mails sowie so genannte Harvesting-Programme, die das Internet nach E-Mail-Adressen durchstöbern, ein Dorn im Auge. Nach den Plänen der Sozialdemokraten soll jeder User Anzeige erstatten können, der einen Gesetzesverstoß entdeckt. Eine Änderung der bestehenden Gesetze ist auf jeden Fall notwendig, weil die Europäische Union dies in ihrer Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation verlangt. Demnach ist künftig Werbung per Fax oder E-Mail ohne Einwilligung der Adressaten (opt-in-Klausel) unzulässig.

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6 Kommentare zu SPD plant Haftstrafen für Spammer

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  • Am 22. März 2004 um 17:16 von Klaus

    Klar und wen triffts
    Dann kommen die E-Mails wie die Fax eben aus Holland, Gibralta oder Übersee.
    Das einzige was passiert ist das ein paar Unternehmer sich gegenseitig Unterlassungerklärungen senden und Anwälte reich werden.

    Wiso muss jeder Scheiß geregelt werden. Erlauben wir doch einfach E-Mails, Faxe und Anrufe.

    Dann wir es schnell einen technische Lösung geben sich davor zu schützen.

    Klaus

    • Am 22. März 2004 um 21:21 von pewe222

      AW: Klar und wen triffts
      Wie würdest Du denn reagieren, wenn Du statt 60 Spam-Mails am Tag 60 Anrufe erhalten würdest? Wärst Du dann auch noch so locker?

      Außerdem: Wer seine Absender-Adresse fälscht, gehört mit Sicherheit nicht zu jenen Artgenossen, die etwas legal vertreiben (wollen). Wer ein reines Gewissen hat und legale Waren vertreibt, der muß sich nicht verstecken.

      Ich war auch mal dafür, daß das Internet nicht gemaßregelt würde; die SPAMMER selbst haben leider dafür gesorgt, daß ich heute anders darüber denke.

      Heute bin ich ein Befürworter drastischster Strafen, und dafür haben einige wenige gesorgt, die glauben, das Internet sei ein rechtsfreier Raum.

  • Am 22. März 2004 um 23:09 von Bacho

    Endlich.. ;-)
    Es wird Zeit, das endlich solche Strafen eingeführt werden. Allerdings sollten solche Strafen Weldweit gelten.
    Nur in Deutschland nützt gar nichts. :(
    Die meisten Spammer kommen aus dem Ausland. Allerdings wird da noch gar nichts unternommen..

  • Am 22. März 2004 um 23:27 von Manfred Doktor

    Spammer
    Nichts wird passieren.

  • Am 23. März 2004 um 9:08 von Thomas Hillebrand

    "Drastischste" Strafen
    Solche Kopf-ab-Parolen gehören vom Webmaster gelöscht!

    Die Partei, die jetzt Strafrecht gegen Spammer heranzieht, hat kürzlich erst ein Gesetz (TDG) erlassen, das vorschreibt, dass jeder Websitebetreiber seine Emailadresse offen ins Web zu stellen hat. Folge: Die Adress-Spider finden ordentlich Futter! Da sind Leute am Werk, die Gesetze machen dürfen, ohne einen Schimmer Ahnung von der Sache zu haben (das merkt man ja auch jetzt nicht das erste Mal…)!! Und solchen Leuten sollte man nicht auch noch das Wort reden, wenn es um Strafrecht geht. Leider ist das Strafrecht zu einer Spielwiese der Populisten geworden – früher der Rechten heute der Sozialdemokraten.

  • Am 23. März 2004 um 10:53 von expocityvoice

    Politisches Gewäsch!
    Es ist das gleiche Gewäsch, daß uns auch wöchentlich in sogenannten politischen Runden im Fernsehen gezeigt wird.- Nur ein Versuch sich profilieren zu wollen.
    Solange die Richtlinien der Politik von der Lobby der Wirtschaft bestimmt werden, denn das sind die Verursacher von Spam, wird sich nichts Grundlegendes ändern; das war bisher so und wird vermutlich auch immer so bleiben. Gegenteiliges ist mir nicht bekannt. Hinzu kommt auch noch die Ignoranz der politischen Hilfsarbeiter in den Ressorts. Die Meisten, die dort sitzen, sind Blinde, die von Farbe reden; – wenn sie denn überhaupt reden!

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