RegTP soll auch Energiemarkt kontrollieren

Die Regulierungsbehörde dürfte dann auch gegen Missbräuche einschreiten

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement will die Kompetenzen der Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ausweiten und zusätzlich mit der Kontrolle der Energiemärkte beauftragen. Das sieht nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ ein Gesetzentwurf vor, den Clement in der kommenden Woche vorstellen will.

Bei der Regulierung des Strom- und Gasmarktes soll demnach die RegTP überwachen, ob die Netzbetreiber die in dem Entwurf festgelegten Regeln einhalten, Energieanbietern einen fairen Netzzugang ermöglichen und dafür die Kosten richtig berechnen. Auch soll die Regulierungsbehörde gegen Missbräuche im Energiemarkt einschreiten – dies war bisher eine Aufgabe des Bundeskartellamtes. Dessen Chef, Ulf Böge, soll künftig nur noch bei Wettbewerbsfragen wie etwa der Fusionskontrolle eingreifen dürfen.

Gasanbieter müssen ihre Netze in eigenständige Gesellschaften ausgliedern und Dritten freien Zugang gewähren. Dazu ist ein Stufenmodell vorgesehen. Matthias Kurth, der Chef der Regulierungsbehörde, rechnet bereits mit 60 weiteren Planstellen wegen der künftigen Regulierungsaufgaben.

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2 Kommentare zu RegTP soll auch Energiemarkt kontrollieren

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  • Am 15. Januar 2004 um 0:06 von expocityvoice

    Schon fast zu spät !
    Dafür ist es fast schon zu spät. Mit verschiedenen, teilweise sehr subtilen Methoden haben die ehemaligen Monopolisten ihre angestammte Pfründe wieder fast total installiert. Sie haben die unliebsame Konkurrenz entweder vom Markt gefegt oder einfach einverleibt.
    Wie schon die Telekom, haben die Stromversorger schrittweise die Durchführung durch ihre Leitungen für die kleinen Anbieter verteuert und das Risiko einer möglichen Insolvenz eines Fremdanbieters auf den Verbraucher abgewälzt.
    Der Unterschied zur Telekom war, es gab niemanden der die überhöhten Durchleitungspreis-Erhöhungen stoppte!

  • Am 15. Januar 2004 um 19:13 von calisto

    Drei Jahre zu spät!!!
    Nach unzähligen Insolvenzen und dem Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen
    ist dies wirklich zu spät. Investoren werden sich auch danach hüten in einen
    pseudoliberalisierten Markt einzusteigen, in dem die letzten "freien
    Anbieter" zum Großteil Tochtergesellschaften der Ex-Monoplisten
    sind, welche jederzeit in den Mutterkonzern reintegriert werden können. Hoffe, dies hilft noch Unternehmen, wie der Hamburger Lichtblick.

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