Multifunktionsgeräte könnten in Deutschland demnächst deutlich teurer werden oder sogar ganz vom deutschen Markt verschwinden, so eine Aussage von Lexmark. Grund dafür ist der Streit um die Urheberrechtsabgabe, den die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort mit Hewlett Packard im Rahmen eines Musterprozesses austrägt. Auf die Entscheidung des Gerichts warten bereits große Druckerhersteller wie Brother, Canon, Epson, Kyocera-Mita, Lexmark und Xerox mit Spannung.
Der Anfang Dezember von der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vorgelegte Einigungsvorschlag zur Urheberrechtsabgabe auf Multifunktionsgeräte wird auch von Lexmark entschieden abgeleht. „Es kann nicht sein, dass Industrie und Verbraucher für jedes in Deutschland verkaufte Multifunktionsgerät je nach Leistungsfähigkeit des Gerätes zwischen 76,70 und 613,56 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer zahlen müssen“, teilte Mathias Militzer, Leiter Consumer Printer Division bei Lexmark mit. „Multifunktionsgeräte werden im Handel schon für weniger als 90 Euro angeboten. Damit läge die geforderte Urheberrechtsabgabe je nach Gerät bei nahezu 100 Prozent des Verkaufspreises“.
Wie auch andere Druckerhersteller sei Lexmark grundsätzlich bereit, für die Geräte einen angemessenen Beitrag zu leisten. Urheberrechtsabgaben, die die Gerätepreise um bis zu 100 Prozent in die Höhe treiben, sind nach Ansicht von Lexmark jedoch unrealistisch.
Besonders enttäuscht zeigt sich Mathias Militzer davon, dass die Signale aus dem Justizministerium im aktuellen Schiedsspruch nicht berücksichtigt wurden. So hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bereits im Oktober 2003 eine Arbeitsgruppe einberufen, um das Urheberrecht zu reformieren. Schon in der Auftaktveranstaltung soll sie betont haben, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der deutschen IT-Industrie nicht durch Abgaben gefährdet werden dürfe.
Privathaushalte kaufen in der Regel keine Kopiergeräte, sondern ersetzen Drucker, Scanner und Faxgeräte durch Multifunktionsgeräte. Dennoch würden nach dem Schiedsspruch Multifunktionsgeräte im Einstiegssegment exakt mit den gleich Abgaben belegt wie traditionelle Kopierer. Alleine schon die Möglichkeit, mit Multifunktionsgeräten Kopien erstellen zu können, nimmt die Schiedsstelle als Grund, Abgaben zu fordern. Dabei bliebe unberücksichtigt, dass Industrie und Endkunden schon Abgaben zwischen 8,18 Euro und 613,56 für Scanner, Telefaxe und Kopiergeräte bezahlen.
Lexmark befürchet, dass – wenn es bei der geforderten Abgabenhöhe bleibt – entsprechende Geräte von den Endkunden künftig via Internet aus dem Ausland bezogen werden und sich die Hersteller dann bei Multifunktionsgeräten vom deutschen Markt zurückziehen müssten.
Lexmark hat sich mit anderen Herstellern in der „Initiative der führenden Drucker-Hersteller gegen Urheberrechtsabgaben auf Drucker und IT-Geräte“ zusammengeschlossen.
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8 Kommentare zu Lexmark: VG Wort macht Kombigeräte bis zu 100 Prozent teurer
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In diesen harten Zeiten grenzt das schon an Unverschämtheit
Grade jetzt, wo sich die IT Branche einigermaßen erholt, sollen die Verbraucher mit erhöhten Preisen für Drucker, Scanner und anderer Vervielfältigungsgeräte belastet werden?
Sollen die Damen und Herren lieber mal die längst fälligen, steuerlich entlastenden, Reformen durch bringen!
AW: In diesen harten Zeiten grenzt das schon an Unverschämtheit
Man sollte das nicht nur auf die „harten Zeiten” beziehen. Etwas Anderes ist viel gravierender. In allen Branchen wird der Verwaltungsapparat schlanker gemacht. Oftmals bis an die Machbarkeitsgrenze der Mitarbeiter. Eine Ausnahme bieten hier immer noch die Verwertungsgesellschaften. Deren Verwaltungsapparat ist uneingeschränkt gross. Daraus resultiert, dass der eigentliche Urheber ( Künstler, Buchautor etc. ) nur einen winzigen Teil der eigentlichen Abgaben ausbezahlt bekommt. Den Grossteil der Urheberrechtsabgabe fliesst in die Kassen der Verwertungsgesellschaften.
Man könnte jetzt wieder mit dem Problem Arbeitsplätze argumentieren – was für die Betroffenen schon wesentlich wäre -, doch wenn alle Unternehmen „etwas Tun” dann sind auch die Verwertungsgesellschaften in der moralischen Pflicht ihren Verwaltungsapparat zu verkleinern. Und das ist über sozialverträgliche Lösungen durchaus möglich.
Kleiner Tip – macht Euch mal schlau, wer in den Aufsichtsgremien dieser Verwertungsgesellschaften sitzt. Ihr werdet staunen.
Wohl wahr, so kann es nicht weitergehen !
Aber daß dann die Druckerhersteller die hiermit entgangenen Gewinne über die Verkaufspreise der Original-Druckerpatronen wieder versuchen hereinzuholen, kann es doch auch nicht sein ! Auf jeden Fall stimmt in beiden Fällen die Verhältnismäßigkeit nicht mehr !
Lizenzgebuehren
Dieser Artikel macht mal wieder deutlich, das die Abzockerei in diesem Land noch immer zunimmt. wer noch fuer Geld arbeiten geht, ist es selbst schuld. abzocken ist einfacher und bringt mehr. Armes Land!
Unsinn
Nicht alles was sich auf Basis unserer völlig verdrehten Rechtssprechung begründen lässt ist auch verständlich oder nachvollziehbar. Andererseits – wirklich schmerzen tut es nur die Privatnutzer; aber was spricht dagegen sich solche Geräte künfig im Ausland zu holen, damit der Schuss nach hinten losgeht? Ist doch alles wieder so ein rein deutscher Blödsinn.
VG Wort
Welcher Politiker-Clan will sich schon wieder bereichern?
Kombigeräte :`-)) :`-)) :`-))
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Also wenn das mit den Meldungen heute so weiter geht (vergl. Artikel zu Raubkopien) trockne ich noch völlig aus vor tränenreichem Lachen…
Welcher Idi.. ist denn auf die Idee gekommen? Konsequenterweise muß die gesamte Hard- und Software ebenfalls angemessen mit Abgaben belegt werden, immerhin ist es jedem mit ein wenig Geschick möglich, Daten in den PC zu bekommen und dann auszudrucken.
Übrigens:
Leute zieht euch warm an!!!
Ich lasse mir gerade das Atmen von Luft jeder Art patentieren! Wehe wenn jemand schnauft, ohne mir zuvor einen Obulus gezahlt zu haben.
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abgabe fuer combigeraete
ihr habt nicht alle tassen im schrank,ihr spielt doch volkswirtschaftlich keine rolle,lasst euch im irak entsorgen(die leute von vg wort).