Bundesregierung installiert Bilanzpolizei

Folge des Neuen Marktes: Entwurf für ein Gesetz gegen Mogeleien vorgestellt

Die Bundesregierung will Bilanzskandale, wie sie am Neuen Markt diverse Male passiert sind, künftig mit einer Bilanzpolizei bekämpfen. Justizministerin Brigitte Zypries und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) stellten in Berlin einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz vor. Er sieht vor, dass ein von der Wirtschaft anerkanntes Gremium stichprobenartig oder auf Verdacht Bilanzen prüfen soll. Verweigert das Unternehmen die Zusammenarbeit, soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingeschaltet werden.

„Das Bilanzkontrollgesetz wird den Anlegerschutz und die Unternehmensintegrität nachhaltig stärken und den deutschen Kapitalmarkt weiter nach vorne bringen“, erklärte Zypries. Der Finanzminister betonte zudem die positive Wirkung einer transparenten Kontrolle für den Finanzplatz Deutschland.

Die Bundesregierung setzt bei dem so genannten Enforcement-Gremium auf die Selbstregulierung der Wirtschaft. Andernfalls werde die BaFin diese Aufgabe übernehmen. Dazu soll es jedoch nicht kommen: „Die Wirtschaft ist querbeet bereit, das Enforcement-Gremium zu unterstützen und zu finanzieren“, sagte der Kapitalmarktrechtsexperte beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Jan Wulfetange dem „Handelsblatt“.

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