Das Scheitern der Chipfabrik in Frankfurt an der Oder hat ein politisches Nachspiel für die große Koalition in Brandenburg. Die PDS-Opposition beantragte am Montag im Landtag in Potsdam mit der notwendigen Stimmenzahl einen Untersuchungsausschuss, mit dem die Verantwortung der Landesregierung für die gescheiterte 1,3 Milliarden-Euro-Investition aufgeklärt werden solle.
Nur rückhaltlose Aufklärung könne den entstandenen Imagesschaden für das Land reduzieren, sagte PDS-Landeschef Ralf Christoffers. Am Donnerstag will sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in einer Regierungserklärung zur Chipfabrik äußern. Auch die SPD-Fraktion hatte sich mit überwältigender Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Neben Platzeck sollen unter anderem Bundeswirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke, der ehemalige Ministerpräsident und heutige Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Manfred Stolpe (SPD), der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU), sein Nachfolger Ulrich Junghanns (CDU) sowie Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) und der Geschäftsführer der Chipfabrik, Abbas Ourmazd, als Zeugen vorgeladen werden.
Der damalige Wirtschaftsminister Fürniß hatte das Investitionsvorhaben im Februar 2001 der Öffentlichkeit vorgestellt. Gesellschafter der Communicant Semiconductor Technologies AG sind die Freihandelszone Dubai, der weltgrößte Chiphersteller Intel sowie das Land Brandenburg. Ende November beschloss Communicant die stille Liquidation, nachdem die erforderliche Bundesbürgschaft über rund 540 Millionen Euro Investitionskredit nicht gewährt worden war. Die Chipfabrik war im Brandenburger Landtag sowohl von den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU als auch von der PDS-Opposition nachdrücklich unterstützt worden.
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2 Kommentare zu Untersuchungsausschuss wegen Chipfabrik-Pleite eingerichtet
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Warten auf die Ermittlung.
Warten auf die Ermittlung – ein Schauspiel von; nein dieses Mal nicht von Franz Kaffka sondern von Wolfgang Fürniß. Das Ende ist offen, aber wie man hören konnte, eine Dauer von mehr als 8 Monaten. Warum wohl ??
Nun, in einigen Monaten ist Wahl und da ist es sehr schlecht, wenn die Politik einen negative Presse bekäme.
Naheliegend wären nämlich zwei Spekulationen; entweder hat jemand fürchterlich die Hand aufgehalten, oder ein Anderer wollte noch ein paar Subventionen kassieren vor dem Abbau derselben.
Krähen
ich kenne kein Ergebnis eines parlamentarischen Untersuchungsausschussesin Deutschland , welcher die Wahrheit ans Licht gebracht hätte. Untersuchungsausschüsse funktionieren als Feigenblatt und sind zu nichts nütze, genau wie die vielbesungene Demokratie der größte Schwindel der letzten Jahrzehnte ist. Wer im Lande regiert, weiß jeder und trotzdem reden alle noch von Demokratie. Wer sieht wie der Bundeskanzler und Siemens Atomtechnik nach China exportiert und dabei die eignenen Leute düpiert, muss Tomaten auf den Augen haben um nicht zu erkennen, wer die Hauptakteure bei der Verhinderung der Chipfabrik waren und der kennt die Gründe dazu. Das aber was auf der Hand liegt, wird wie bei der Affaire um Kanzler Kohl nie von einem Untersuchungsausschuss aufgedeckt.