China: Internet-Dissident erneut verurteilt

"Anstiftung zum Umsturz"

Wegen regierungskritischer Äußerungen im Internet ist in China ein 32-jähriger Mann zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Volksgericht in der nordwestlichen Stadt Xian sprach Yan Jun am Montag nach einer 20-minütigen Verhandlung hinter verschlossenen Türen der „Anstiftung zum Umsturz“ schuldig, wie seine Mutter Dai Yuzhen der Nachrichtenagentur AFP am Telefon sagte.

Ihr Sohn wolle Berufung gegen das Urteil einlegen. Das Gericht wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Yan war im April festgenommen wordem, nachdem er mehrere pro-demokratische Aufsätze im Internet veröffentlicht hatte. In einem der Texte rief er zur Aufhebung des Urteils gegen die Studenten auf, die 1989 auf dem Tiananmen-Platz gegen die chinesische Führung protestiert hatten. In einem anderen Text forderte Yan die Freilassung des früheren Generalsekretärs der Kommunistischen Partei, Zhao Ziyang, der seit 1989 unter Hausarrest steht.

Das Urteil wurde während der USA-Reise des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao gefällt. Dieser war am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch eingetroffen, bei dem auch das Thema Menschenrechte zur Sprache kommen dürfte. In China werden zunehmend „Internet-Dissidenten“ verurteilt; die Haftstrafen dafür reichen bis zu zehn Jahre.

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