Regulierer sieht im UMTS-Streit keine Umsatzsteuerpflicht

"In der Gretchenfrage Umsatzsteuer ja oder nein vertreten wir das Nein"

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hält die Versteigerung der UMTS-Lizenzen nicht für umsatzsteuerpflichtig. „In der Gretchenfrage Umsatzsteuer ja oder nein vertreten wir das Nein“, sagte Behördensprecher Rudolf Boll am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Bonn.

Diese Entscheidung müsse jedoch das zuständige Finanzamt Bonn treffen. Die Finanzbehörde befasst sich schon seit mehr als einem Jahr mit der Frage, ob der Staat bei der Versteigerung die Mehrwertsteuer hätte ausweisen müssen oder nicht. Der Regulierungsbehörde liege noch kein Ergebnis vor, sagte Boll.

Angaben zur voraussichtlich Dauer der Prüfung konnte er nicht machen. Einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ (Montagsausgabe) zufolge, haben alle sechs österreichischen Telefonkonzerne in der vergangenen Woche Klagen gegen die Republik Österreich eingereicht, um insgesamt 140 Millionen Euro als Vorsteuerabzug zurückzuerhalten.

Die Kläger berufen sich auf die sechste Umsatzsteuerrichtlinie der EU, wonach der Staat für Leistungen auf dem Gebiet des Fernmeldewesens Umsatzsteuer verrechnen muss. Sollten die Firmen in Österreich Erfolg haben, könnte das dem Bericht zufolge eine Klagewelle in anderen Ländern auslösen.

Themenseiten: Business, Telekommunikation

Fanden Sie diesen Artikel nützlich?
Content Loading ...
Whitepaper

ZDNet für mobile Geräte
ZDNet-App für Android herunterladen Lesen Sie ZDNet-Artikel in Google Currents ZDNet-App für iOS

Artikel empfehlen:

Neueste Kommentare 

2 Kommentare zu Regulierer sieht im UMTS-Streit keine Umsatzsteuerpflicht

Kommentar hinzufügen
  • Am 2. Dezember 2003 um 0:56 von expocityvoice

    . . na, dann ab auf die Bahamas!
    Da sehe ich jetzt schon die Koepfe der Finanzminister und ihrer Staatssekretaere rauchen. Das koennte man doch wunderbar verbinden mit einer Tagung auf den Bahamas um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Gleichzeitig koennte man das noch vorhandene Budget dafuer aufbrauchen. diesemal allerdings ohne Ehefrauen, die kann man dort preiswerter mieten!

    • Am 2. Dezember 2003 um 9:16 von Andreas Brecht

      AW: . . na, dann ab auf die Bahamas!
      Ich hielte es für besser, wenn das im Rahmen einer Kabinettssitzung auf dem Mond geklärt werden würde. Um Kosten zu sparen und um den Standort Deutschland zu stärken, sollte der Rücktransport des Kabinetts entfallen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *