MS und AOL begrüßen Anti-Spam-Gesetz

Kritikern gehen jedoch auch die neuen Bestimmungen nicht weit genug

Im Kampf gegen unerwünschte Werbe-E-Mails (Spam) hat der US-Kongress wie berichtet eines der härtesten Gesetze der Welt verabschiedet. Die Internet-Anbieter Microsoft und America Online (AOL) haben jetzt die Verschärfung der Rechtslage begrüßt.

Nach den neuen Bestimmungen sind Anbieter verpflichtet, ihre Werbebotschaften eindeutig zu kennzeichnen. Die Wettbewerbskommission FTC wird aufgefordert, innerhalb der nächsten sechs Monate Pläne für ein US-weites Register für Internet-Nutzer zu erarbeiten, die generell keine E-Mail-Werbung wünschen. Versender unerwünschter Werbebotschaften können mit Geldstrafen von bis zu zwei Millionen Dollar, im Fall des bewussten Verstoßes sogar von bis zu sechs Millionen Dollar belangt werden. Versendern irreführender Werbung oder ungeschützter pornographischer Angebote drohen sogar Haftstrafen.

Kritikern gehen jedoch auch die neuen Bestimmungen nicht weit genug. Nach ihrer Ansicht legitimiert das neue Gesetz eine Reihe von Werbebotschaften, die von den Empfängern immer noch als lästiger Müll empfunden werden. Zudem sei es schwierig, das Gesetz durchzusetzen, da viele der verantwortlichen Firmen ihren Sitz außerhalb der USA hätten. Der Werbemüll macht inzwischen mehr als 50 Prozent des gesamten E-Mail-Verkehrs aus.

Einer Umfrage des US-Instituts Pew zufolge haben 70 Prozent der 117 Millionen E-Mail-Nutzer in den USA deshalb keinen Spaß mehr am Briefverkehr per Internet. Nach Berechnungen des Forschungsinstituts Ferris erlitten US-Unternehmen durch zusätzliche Arbeit beim Identifizieren und Löschen von Spam im vergangenen Jahr einen Produktivitätsverlust von neun Milliarden Dollar. In Deutschland hatte Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) im Sommer schärfere Regeln zur Eindämmung von Spam angekündigt. Grundsätzlich soll E-Mail-Werbung künftig nur noch nach vorheriger Zustimmung des Empfängers verschickt werden dürfen. Laut Verbraucherministerium sollen Änderungen im kommenden Jahr in Kraft treten. Nach Berechnungen der EU-Kommission liegt der Schaden durch Spam in Europa bei rund 2,2 Milliarden Euro pro Jahr.

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