Gesellschaft für Informatik nimmt EU-Parlament unter Beschuss

Der Standort Europa werde von der Vorentscheidung zu Software-Patenten nachhaltig geschädigt

Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments (EP) kritisiert, die umstrittene Richtlinie über die „Patentierbarkeit Computer-implementierter Erfindungen“ in wesentlichen Punkten abzuändern.

Die von den Parlamentariern am letzten Mittwoch in erster Lesung verabschiedete Vorlage sieht vor, dass Geschäftsmethoden und Algorithmen keinen staatlichen Monopolschutz genießen und patentierbare Erfindungen auch im Computerbereich durch einen Bezug auf die Technik stark eingegrenzt werden.

GI-Vizepräsident Andreas Stöckigt zeigte sich bestürzt, dass das Europäische Parlament die Informatik nicht mehr zur Technik zählt. „Der Vorschlag der Kommission ist im Eiltempo in sein Gegenteil verkehrt worden und dies nach drei Jahren Diskussion zu diesem Thema“, sagte er weiter. Die Industrie muss für Patente, die Computerprogramme nutzen, künftig eine lizenzfreie Implementierung zur Verfügung stellen. Stöckigt: „Diese Programme können dann natürlich auch in Ländern, in denen das Patent nicht angemeldet wurde, genutzt werden.“

Die negativen Folgen seien absehbar, so der GI-Vizepräsident: „Es steht zu befürchten, dass innovative Firmen verstärkt in anderen Wirtschaftsräumen ihre Erfindungen anmelden werden. Der Wirtschaftsstandort Europa wird durch die Entscheidung des EU-Parlaments langfristig Schaden nehmen. Die Parlamentarier wären gut beraten, sich die Folgen ihres Handelns noch einmal genau vor Augen zu führen“.

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