Spam: Opt-in oder Opt-out?

Hüben und drüben des großen Teiches versucht man mit juristischen Mitteln dem Spam-Problem Herr zu werden. Die Aussichten sind aber gering.

Im Oktober 2002 waren EU Normen in Kraft getreten, wonach Werbemails nur an Adressaten verschickt werden dürfen, die dem zustimmen. EU-Kommissar Erkki Liikanen rief die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Juli dazu auf, die Vorschriften auch umzusetzen. Bis Ende Oktober müssten dies alle EU-Staaten vollzogen haben. Zudem strebt die Kommission eine Kooperation mit den USA und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf diesem Gebiet an. Liikanen rief die EU-Länder dazu auf, gegen Absender von unerwünschten Mails vorzugehen. „Es muss eine Priorität werden Übeltäter, die im Land operieren, zu belangen“, sagte er. Da jedoch viele der unerwünschten Massenmails außerhalb der EU abgeschickt würden, sei es wichtig, in dieser Frage mit den USA zusammenzuarbeiten. Liikanen hat zudem der OECD angeboten, im Januar eine Konferenz über das Thema in Brüssel abzuhalten. Er kündigte zudem an, im Herbst neue Ideen im Kampf gegen Spam vorzustellen.

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) sagte im Juli, im Herbst werde der Bundestag eine Gesetzesverschärfung in Punkto Opt-out-Regelung beschließen. Dies würde die Umsetzung der EU-Normen mit einjähriger Verspätung bedeuten. Gewinne, so Künast, die unter Verstoß gegen diese Bestimmung erzielt werden, könnten dann bei dem betroffenen Unternehmen eingezogen werden. Die Ministerin setzte sich zugleich für internationale Vereinbarungen gegen so genannte Spam-E-Mails ein. Initiativen in diese Richtung gibt es viele, konkrete Vereinbarungen zwischen der EU und den USA fehlen jedoch.

Dem US-amerikanischen Kongress liegen derzeit drei entsprechende Gesetzvorlagen vor. Während die EU die Opt-in-Regelung bevorzugt, setzen die USA auf eine Opt-out-Regelung: Zugemüllt werden darf jeder, der sich nicht ausdrücklich dagegen ausspricht. Dies widerspricht natürlich grundsätzlich dem europäischen, weitaus kundenfreundlicheren Ansatz und dürfte eine Vereinbarung zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken erheblich komplizieren. Ganz allgemein setzen die Amerikaner mehr auf den Markt denn auf Gesetze. Aus diesem Grund haben sich im April die drei Schwergewichter AOL, Microsoft und Yahoo in Sachen Kampf gegen Spam zusammengeschlossen. Die Kooperation sei ein erster Schritt der Internet-Industrie gegen Spam, erklärten die drei Unternehmen gemeinsam.

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