Regierung will Breitband-Macht der Telekom brechen

Neue Initiative für mehr Wettbewerb startet im Mai; Staatssekretär Tacke holt sich Rat in Großbritannien

Am 17. dieses Monats hatte die Bundesregierung nach Berlin zu einem Meinungsaustausch über die Verbreitung von Breitband-Kommunikation in Deutschland und Großbritannien geladen. Wichtigste Erkenntnis: Die Bundesregierung hält die Macht der Telekom für den größten Hemmschuh für einen florierenden Breitbandmarkt in Deutschland. Das geht aus einer nun ZDNet vorliegenden Mitschrift der Unterredung zwischen dem Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Alfred Tacke und rund 30 hochrangigen deutschen und britischen Unternehmens- und Regierungsvertreter sowie Vertreter der EU-Kommission hervor. Im Mai will Tacke mit einer Breitband-Offensive an den Start gehen, die möglicherweise auch Maßnahmen gegen den ehemaligen Staatskonzern mit sich bringen.

„Die künftige Wettbewerbsfähigkeit hochentwickelter Volkswirtschaften wird entscheidend mitbestimmt von einer raschen Verbreitung und Nutzung der modernen Breitbandtechnologien“, lautet der offizielle Tenor des Treffens im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Offiziell wurde weiter erklärt: „Die unterschiedliche Marktstruktur und strategischen Ansätze der Länder wurden intensiv diskutiert.“

Im Klartext bedeutet dies für Deutschland: „Die Deutsche Telekom verfügt über einen 90-prozentigen Marktanteil. Die Preise steigen, die Akzeptanz der Technik sinkt.“ Nach Angaben aus dem britischen Wirtschaftsministeriums brannten die deutschen Vertreter darauf, über Englands Maßnahmen zur Ankurbelung des Wettbewerbs zu erfahren. Im Konkreten habe man die Möglichkeiten von Aktiengesellschaften, regionale Kooperationen, die Ankurbelung der Nachfrage sowie Benchmarking besprochen.

Als Folge will Tacke im Mai eine neue groß angelegte Kampagne für Deutschland präsentieren. Diese wird voraussichtlich in die bereits seit Jahren laufende Initiative D21 eingebettet. Tacke gilt seit jeher als Gegner der monopolähnlichen Machtstellung des Rosa Riesens, Beobachter rechnen mit Maßnahmen gegen den Staatskonzern. Tacke und Timms verabredeten darüber hinaus nach eigenen Angaben, die Diskussionsergebnisse in Beratungen des Rates der EU-Telekommunikationsminister gemeinsam einfließen zu lassen. Für das kommende Jahr wurde außerdem eine Folgeveranstaltung in London vereinbart.

Deutschland zählt zu den wettbewerbsintensivsten Telekommunikationsmärkten Europas. Lediglich in Großbritannien, wo der Markt bereits 1984 liberalisiert wurde, ist der Umsatzanteil der Wettbewerber höher. Zu diesen Ergebnissen kam vor rund einem Jahr der zweite „Benchmark Internationale Telekommunikationsmärkte“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi). Tacke erklärte damals: „Der Wettbewerb im Ortsnetz muss intensiviert werden. Ich bin optimistisch, dass uns das gelingt: Wir haben starke regionale Carrier und verfügen mit dem Breitbandkabelnetz über ein hervorragendes Potenzial, das rasch für mehr Wettbewerb bei Telefonie und Breitband-Internet genutzt werden kann.“

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