Urteil: Telekom bleibt auf Dialerkosten sitzen

Richter in Kiel drehte Beweislast um

Es wird enger für Deutschlands Dialer-Anbieter. Netzbetreiber müssen nachweisen können, dass Verbindungen von Kunden bewusst in Anspruch genommen wurden, wenn sie Gebühren für Dialer-Einwahlen einfordern. Wenn das nicht möglich ist, bestehe auch kein Anspruch auf Bezahlung. Das hat jetzt das Landgericht Kiel entscheiden.

Ein zweites verbraucherfreundliches Urteil wurde laut dem Branchendienst „Dialerschutz.de“ dagegen nicht rechtskräftig. Im Streit um Dialer-Gebühren vor dem Amtsgericht Freiburg hätten sich die Parteien in einem Vergleich geeinigt. Anders in Kiel: Dort forderte die Deutsche Telekom (Börse Frankfurt: DTE) von einem Kunden 12.911 Euro für Dialer-Einwahlen.

Konkret soll sich der Betroffene binnen 17 Tagen 261 Mal über einen Webdialer der Firma Mainpean eingewählt haben. Nach eigenen Angaben hat er von der Einwahl nichts gewusst und deshalb die Zahlung verweigert. Die Telekom reagierte prompt mit Mahn- und anschließendem Vollstreckungsbescheid.

Der Beklagte legte Einspruch ein und hat jetzt gewonnen. Die 11. Zivilkammer des Landsgerichts hob laut Dialerschutz den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen auf und wies die Klage der Telekom ab. Der Richter hat damit die Beweislast umgedreht. „Voraussetzung für die Entstehung eines Vergütungsanspruchs ist das Zustandekommen eines Vertrages über die Nutzung der Mehrwertdienste“, wird er zitiert. „Für das Vorliegen der erforderlichen übereinstimmenden Willenserklärungen trage die Klägerin (in diesem Fall die Telekom) die Darlegungs- und Beweispflicht.

Diese habe aber nicht schlüssig darlegen können, dass der Betroffene die Dialer-Einwahlen bewusst vorgenommen habe. Es sei außerdem „lebensfern“ anzunehmen, dass der Beklagte derart teure Mehrwert-Verbindungen als Standardverbindung für die tägliche Nutzung des Internets verwendet hätte.

ZDNet bietet in einem Download-Special zum Thema Dialer die wichtigsten Tools an. Darüber hinaus warnt ZDNet vor den jeweils neusten Maschen der Anbieter und hat die wichtigsten Nachrichten zu dem Thema in einem News-Report gesammelt.

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10 Kommentare zu Urteil: Telekom bleibt auf Dialerkosten sitzen

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  • Am 21. März 2003 um 20:54 von andreas

    genau! so wirds was!
    Jetzt wird die Telekom langsam gezwungen selbst dafür Sorge zu tragen das solchen Verbrechern wie Mainpean das Handwerk gelegt wird.

  • Am 21. März 2003 um 21:39 von Michael Motzkat

    Dialer sollte man abschaffen
    Meiner Meinung nach sind die diversen Dialer bzw. deren Links, die man sogar schon per eMail geschickt bekommt, rechtswidrig. Wie schnell kann man sich solch einen Dailer einfangen. Nehmen wir mal Outlook oder Outlook Express: Welche Userin und welcher User hat ständig Lust und auch die Zeit Nachritenregel anzulegen, da sich ja ständig die Absenderadressen ändern?? <br />
    Und welche Userin und welcher User hat mehrere Benutzer in Outlook oder Outlook Express angelegt?? Sein wir mal ehrlich: Das sind die wenigsten!!! <br />
    Und wenn nun ein Kind, daß von solchem Treiben noch keine Ahnung hat oder welche Userin, welcher User, die/der neu im Netz sind, kennt sich mit den Tricks aus?? <br />
    Ich für meinen Teil lege zwar ständig neue Nachrichtenregeln an, aber wenn mir ein Link in einer Email suspekt vorkommt, wird diese Email SOFORT gelöscht. (Mein Tip: Nicht über den Papierkorb gehen indem man auf löschen klickt, sondern die Großschreibtaste festhalten und Entf drücken. Nun noch die Abfrage, ob die Nachricht wirklich gelöscht werden soll mit Ja bestätigen und schon ist die Email im Nirvana)<br />
    Und wer sich einen Dailer eingehandelt hat, mir ist das in meiner Anfangszeit mit dem Internet auch passiert, und bei dem sich der Dailer ins Netz eingewählt hat, sollte SCHNELLSTMÖGLICH nach Erhalt seiner Telekomrechnung an die Telekom wenden und Einspruch erheben!!! Ich hatte auch mal eine Rechnung über "nur" 300 DM mehr als gewohnt und habe Einspruch erhoben. Und mir hat die Telekom die Einwahl über den Dailer NICHT mehr angerechnet!!<br />
    Über Wortmeldungen würde ich mich freuen.<br />
    <br />
    Liebe Grüße<br />
    <br />
    Michael<br />
    <br />
    motzkat@web.de

  • Am 21. März 2003 um 22:37 von Andreas Moser

    Endlich hat die Abzocke ein Ende!
    Es ist schon bemerkenswert, wie lange es dauerte, bis endlich mal ein Gericht basierend auf dem gesunden Menschenverstand ein richtungsweisendes Urteil gefällt hat. Ein (Kauf-)Vertrag setzt immer das Einverständnis beider Parteien voraus und gilt natürlich auch hier. Es gibt nur eine korrekte Lösung: Die Kunden müssen im Voraus die Freischaltung von 0900er/0190er Nummern beantragen können. Nur dann ist man sicher über die Folgen informiert.

  • Am 21. März 2003 um 23:16 von Jürgen Schuhmacher

    Ein Schritt in die richtige Richtung
    Es dauert immer ein bischen, bis sich (deutsche) Juristen zu sinnvollen Rechtsprechungen bezüglich neuer Technologien durchringen können, aber so langsam scheint es was zu werden :<br />
    <br />
    Nachdem man vor Montaten bereits der Telekom ihre Masche vermiesste, kurzerhand die Kosten für Drittdienste pauschal und anonym miteinzukassieren, sind wir nun wieder einen Schritt weiter : Ohne ausdrückliche, individuelle Bestellung einer Dienstleistung gibt es keine Bezahlung. Was sonst im Leben immer galt, scheint sich nun auch im Internet durchzusetzen.<br />
    <br />
    Wenn die Telekomiker nun merken, daß sie Miese machen, werden die sich ihre Anbieter etwas genauer ansehen. Mal schauen, wieviele Südseefirmen da auf Dauer noch überbleiben …

  • Am 23. März 2003 um 6:55 von hugo

    dailerkosten
    endlich bewegt sich etwas!<br />
    war bestimmt auch ein richter den <br />
    es selbst betroffen hat.<br />
    es kann doch nicht sein,das jemand in<br />
    36 sekunden 45,57 euro verdient obwohl <br />
    keiner telefoniert hat oder einer im<br />
    internet war.oder wassind firewall und antiblocker wert? AUF DIESE ART UND WEISE KANN MAN AUCH 25 MILLIARDEN MIESE ABBAUEN.

  • Am 24. März 2003 um 9:57 von Koch, Peter

    Tja, Leute Dialer kosten können hoch sein !
    Hallo zusammen,<br />
    <br />
    meine Meinung ist einfach dazu, wer nicht fähig ist sich zu schützen – zb. 0190 sperren lassen ( kostet einmalig ) – sollte sich mal an die Nase fassen. Diese Sache hat immer zwei Seiten und diese sollte man auch beachten. Da ich in der Telekommunikationbranche zuhause bin kenne ich sowhl die Seite der 0190 – seriös und unseriös -, sowhl auch die der Zahler – gewollt oder ungewollt -.<br />
    Desweiteren muss auch wissen, das Internet ist sooo groß. Dies sollte man sich bewust sein. So, jetzt kann jeder für sich entscheiden was er macht. Klagen oder Zahlen ???

    • Am 29. Oktober 2003 um 10:15 von Jürgen

      AW: Tja, Leute Dialer kosten können hoch sein !
      0190’er und 0900´Service bei der T-COM sperren ist ja leider auch keine Lösung!!!

      Die Dialer umgehen diese Sperre ganz einfach durch eine andere Netzbetreibervorwahl. (01050 oder 01070) Dann kommt trotzdem die fette Rechnung!!!

      Die Dialer sollten vom Gesetz her wie Vieren behandelt werden. Viele Dialer blockieren ausserdem das DFÜ-Netzwerk oder stören auf jeden fall auch wenn man DSL nutzt!!! (Ports werden blockiert!!!)

      Wer Dialer so Programmiert, das der Benutzer nicht darüber informiert wird, was auf seinem System installiert wird und welche kosten die Einwahl mit sich bringt. Und der oft Benutzer regelrecht zur installation genötigt wird. Solche Leute gehören hinter Schloss und Riegel.

      Wer solche Mehrwertdienste Seriös anbieten will – ja es gibt auch seriöse Anbieter – der hat andere Möglichkeiten. (z.B. HTAccess – Passwortschutz)

      Gruß

      Jürgen

  • Am 26. März 2003 um 1:58 von Felix Hoppe

    Dialer und Anbieter grundsätzlich verbieten !!!
    Der Staat sollte endlich mal seine Macht gebrauchen und mit Hilfe der RegTp sämtliche Dialer verbieten und es sogar der Telekom unter Strafe stellen solche Nummern und Dienste anbieten!!! (Mal sehen wer den längeren Amr hat)<br />
    Und wenn das der Telekom nicht passen sollte, dann soll die sich ins Ausland verdrücken!!!!

  • Am 14. April 2004 um 0:20 von Andreas Fischer

    Telekom, Mainpean GmbH und Dialerkosten
    Meiner Meinung nach sollte dann, wenn nicht nachweisbar und bewusst eine Leistung in Anspruch genommen wurde, und zwar mit schriftlichem (vorherigem) Vertrag mit den Nutzern, ähnlich wie bei Bank-Darlehensgeschäften, die Telekom und die Anbieter auf den Kosten sitzen bleiben.

    • Am 19. Mai 2004 um 18:29 von Paul Koschmidder

      AW: Telekom, Mainpean GmbH und Dialerkosten
      Hallo,

      die Firma zockt ab und spielt in der Öffentlichleit mit unser Geld und dem Geld der Schülern den großzügigen Sponsor und Samatiter für Schulen.

      http://www.mainpean.de/

      Das ist Marktwirtschft!!!!

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