Erneut einstweilige Verfügung gegen unerwünschte Fax-Werbung

Betreiber droht Ordnungsgeld von 250.000 Euro

Zum zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen hat ein Richter unerwünschter Faxwerbung einen Riegel vorgeschoben: Das Landgericht Hamburg hat der Goodlines mit einer einstweiligen Verfügung untersagt, „ohne Einverständnis des Empfängers Telefaxe zur Bewerbung von 0190-Abrufdiensten versenden zu lassen oder daran mitzuwirken“. Das Gericht drohte laut dem auf Faxwerbung spezialisierten Anwalt Raoul Sandner dem Vermieter von Service-Rufnummern ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro für den Fall an, dass sich das Unternehmen nicht an die Verfügung hält.

Das Verfahren ist offenbar schnell über die Bühne gegangen: Tausende Haushalte seien in ganz Deutschland in der Nacht zum 3. März 2003 aus dem Schlaf geklingelt worden, so der Jurist. Auf ihren Faxgeräten lief ein Werbefax für den „Verbraucher-Kurier“ ein. Zum Faxabruf unter diversen 0190-Rufnummern seien dort vermeintliche „Top-Informationen“ zu Finanzen, Recht und Gesundheit angeboten worden. „Wer sich auf die zweifelhafte Offerte einließ und die Schriften abrief, erhielt für rund 20 Euro nichts als allgemein gehaltene Ausführungen“, so der Anwalt.

Unter den Opfern sei auch er gewesen, deshalb sei er vor Gericht gegangen. „Nach geltendem Recht ist die unerbetene Zusendung von Werbefaxen unzulässig“, argumentiert Sandner In der Praxis bestehe jedoch die Schwierigkeit, dem Versender dieser Faxe habhaft zu werden.

Üblicherweise berufen sich die Vermieter der beworbenen 0190-Rufnummern darauf, nicht selbst für den Einsatz dieser Nummern verantwortlich zu sein. So habe auch Goodlines mitgeteilt, 0190-Servicerufnummern lediglich an ihre Kunden zu vermitteln und nannte ein in Polen ansässiges Unternehmen als Urheber der nächtlichen Störungen. „Mit seiner Verbots-Verfügung hat das Landgericht deutlich gemacht, dass dieser Einwand nicht greift“, kommentierte der Anwalt die Entscheidung. Der Vermieter von 0190-Nummern könne seine Verantwortlichkeit nicht pauschal auf dubiose ausländische Firmen verlagern.

Erst Anfang Februar ist eine andere Firma zu 50.000 Euro Strafe wegen unerlaubter Faxwerbung verurteilt worden. Das Unternehmen hat trotz einer einstweiligen Verfügung weiter unerwünschte Werbefaxe versendet hat.

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11 Kommentare zu Erneut einstweilige Verfügung gegen unerwünschte Fax-Werbung

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  • Am 26. März 2003 um 10:21 von Günter Strom

    Verbraucher-Kurier
    Auch ich war am 2. März betroffen und wollte antworten, meinen Protest anbringen. Aber die Fax-Nummer führte zu keinem Ergebnis. In der Telefonrechnung waren für 3 oder 4 Anruf-Versuche jeweils eine Menge Gebühren aufgelaufen, obwohl keine Verbindung zustande kam. Bei der Telekom muß ich also noch reklamieren. Pfui auch der Telekom.

  • Am 21. April 2003 um 16:44 von Roland E. Stark

    Verbraucher Kurier
    Wer kann mir (Roland E. Stark) mit Rat und Tat zur Seite stehen, damit ich in Zukunft keine unerwünschte Fax-Werbung vonm Verbraucher Kurier bekomme.<br />
    Im voraus herzlichen Dank

  • Am 21. April 2003 um 17:05 von Patrick Bosch

    Einstweilige Verfügung nutzt nicht viel
    Ich habe heute meinen "Verbraucher-Kurier" bekommen (es ist der Ostermontag). Vielleicht haben ja die 0190 Nummern bzw. dessen Anbieter gewechselt. Ersichtlich ist dies für den Endkunden ja nicht. Kennt jemand die Anschrift des Anwaltes, der die Verfügung erwirkt hat? <br />
    <br />
    Schönen Ostermontag<br />
    <br />
    Patrick Bosch

  • Am 21. April 2003 um 19:41 von J. Buchheim

    Verbraucher Kurier
    Am 21.4.2003 schon wieder ein Fax vom<br />
    "Verbraucher Kurier" erhalten.<br />
    Sie sind also weiterhin aktiv.

  • Am 24. April 2003 um 10:00 von Werner Gigerich

    Verbraucher-Kurier
    Ich habe am 21.4.03 ein Fax vom Verbraucher-Kurier, allerdings ohne Absenderanschrift und ohne Absender-Fax-Nummer erhalten. Die angegebene Faxnummer für die Abbestellung weiterer Zusendungen ist tot oder reagiert nicht, so dass auf diesem Weg nicht abbestellt werden kann. Unter der angegebenen Telefon-Servic-Nummer meldete sich eine Quatschtante, die mit unerwünschten "Informationen" und Ratschlägen Zeit zu schinden versuchte. Wie komme ich an die Anschrift des Absenders, und wie kann ich die Zusendungen unterbinden? <br />
    Am 13.4.03 erhielt ich – ebenfalls ohne Absenderangabe und ohne Absender-Fax-Nummer eine Zusendung "Unternehmen Aktuell", bei der eine Abbestellung unter der angegebenen Faxnummer genauso wenig funktionierte. Wie kann ich mich gegen diese unerwünschten, lästigen und Kosten verursachenden Zusendungen wehren?

  • Am 24. April 2003 um 19:32 von Martina

    Verbraucher Kurier
    bei uns gibt es nicht nur ein Fax, es werden auch beide Telefonnummern belästigt. Ewig klingelt eins der Telefone im Wechsel und im Faxgerät ist schon eins von diesen blöden Faxen angekommen. Auch ich bin total genervt.<br />
    Verwundert ebenfalls, weil unsere Nummern nirgends hinterlegt sind – nur bei unseren Bankkontakten haben wir diese Angaben gemacht. Haben die etwa unsere Kontaktdaten "verkauft"? Mich interssiert wirklich sehr, woher die die Nummern haben.

  • Am 24. April 2003 um 19:57 von Michael

    Verbraucher Kurier
    Bei mir kommen jedesmal drei von diesen spam-faxen an. Obwohl zwei Rufnr. als Telefon eingerichtet sind. Es ist wirklich nervig. Auch ich bin nicht durch die Servicenr. weitergekommen. Da hilft z.Zt. nur eins "Abschalten"

  • Am 26. April 2003 um 14:54 von W. Nasarow

    Verbraucher Kurier schickt weiterhin Fax-Werbung
    Was kann ich unternehmen, wenn trotz aller Verfügungen weiterhin Fax-Werbung verschickt wird?<br />
    Ich hatte eine Antwort an die angegebene Fax-Nr.(0180 400 32 00)geschickt und keine weiteren Zusendungen gefordert. <br />
    Trotzdem ist heute wieder ein Fax angekommen.

  • Am 4. Mai 2003 um 16:07 von Matuschek Arthur

    Verbraucher Kurier
    Zur Info, leider werden weiterhin Faxe von Verbraucher Kurier versendet.<br />
    Habe ende April, ein Fax von dieser Adresse erhalten.<br />
    Es finden sich keine vernünftigen Informationen !!, die dann noch mit einer 0190 Nummer abgeholt werden sollen.

  • Am 7. Mai 2003 um 16:32 von H. Allgäuer, Pi.M-Software

    Spiess umdrehen und von In-teligence abkassieren…
    Hallo zusammen,<br />
    es ist nicht nötig, den reelen Absender einer unerbetenen Fax-Werbung zu eruieren.<br />
    Der Besitzer des Nummernblockes hat zu zahlen.<br />
    Siehe: http://www.lawcommunity.de/urteile/ag_nidda_-_1_c_376-01_(72).html<br />
    Habe heute der Geschäftsleitung von In-telegence eine Abmahnung mit dem Verweis auf o.g. Link geschickt und Euro 35.– für meinen Aufwand in Rechnung gestellt. Bin gespannt ob in der 14tägigen Frist die Kohle kommt. Sonst erfolgt Anzeige.<br />
    Macht es doch auch so…

  • Am 18. Mai 2003 um 7:30 von Jens Markus

    "Schlankmacher Spezial" 0190 827 017 XXX
    Bin auch vom Verbraucherkurier genervt worden und habe am 16.05.03 eine neue Frechheit im Faxgerät vorliegen gehabt. Der "Schlankmacher Spezial", Faxabruf wie Verbraucherkurier mit 3 Abrufummern 0190 827 017 101 bis 103.<br />
    Zum Abbestellen kann man die Nummer 0180 48806801 anfaxen. <br />
    Nun meine Fragen dazu:<br />
    Wie langen haben solche Firmen noch das Recht auf unsere Kosten solche Spielchen zu veranstalten. Woher haben die unsere Faxnummern?<br />
    Wie kann ich dagegen vorgehen. Kenne vorerst die Firma ja nicht.<br />
    Über Hilfe wäre ich dankbar!

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