Telekom drohen neue Strafen

Bericht: Gesetzesentwurf sieht neue Maßnahmen bei Missbrauch der Marktbeherrschung vor

Die Deutsche Telekom (Börse Frankfurt: DTE) muss nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ künftig Strafen zahlen, wenn sie ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht. Das sehe ein Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium vor, der am Donnerstag als Diskussionsgrundlage an die betroffenen Unternehmen verschickt werden solle, berichtete das Blatt in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Kreise.

Damit werde auf die Telekom in Zukunft wirtschaftlicher Druck ausgeübt, Entscheidungen der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation zügig umzusetzen, hieß es weiter.

Der Gesetzentwurf sieht demnach die Abschöpfung von missbräuchlich erwirtschafteten Gewinnen vor. Zusätzlich erarbeite das Ministerium einen Bußgeldkatalog für jene Fälle, in denen der Missbrauchsgewinn schwer zu beziffern sei.

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