HP auf den Barrikaden gegen PC-Abgabe

Zwölf Euro für die VG Wort seien ungerechtfertigt - Forderungen der GEMA stehen noch aus

Mit scharfe Kritik reagierte Hewlett-Packard (HP; Börse Frankfurt: HWP) auf den gestrigen Schiedsspruch des Deutschen Patent- und Markenamtes zu Urheberrechtsabgaben auf PCs in Höhe von 12 Euro je verkauftem Gerät. Laut HP geht die Gebühr auf eine Forderung der VG Wort zurück, die ursprünglich sogar 30 Euro verlangt habe.

„Es ist unerträglich, dass in diesem Land eine ganze Branche mit Sondergerätesteuern belegt werden soll, um damit die willkürlichen Forderungen der Verwertungsgesellschaften abzudecken“, wetterte Jörg Menno Harms, Chef von HP in Deutschland und Vizepräsident des Branchenverbandes Bitkom. „Laut Berechnungen des Bitkom würde die aktuelle Forderung auf PCs eine Zusatzbelastung der PC-Hersteller und -Händler von rund 70 Millionen Euro jährlich bedeuten.“

Nach der bisher praktizierten „Salamitaktik“ sei noch mit weiteren Forderungen der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) zu rechnen: „Insgesamt ergeben die Forderungen auf PC, DVD-Brenner und Drucker und die Zahlungen auf Scanner und CD-Brenner eine jährliche Mehrbelastung von über 300 Millionen Euro, Fax- und Multifunktionsgeräte gar nicht eingerechnet. Weitere Abgabenforderungen, z.B. auf Handys werden erwartet. Weil in den benachbarten Ländern entweder gar keine oder nur geringfügige Abgaben erhoben werden, entstehen erhebliche Wettbewerbsverzerrungen für die deutsche Wirtschaft. Die Verbraucher werden verstärkt völlig abgabefrei jenseits der Grenze oder über Internet einkaufen“, so Harms.

Dabei habe der Bundesgerichtshof hat im so genannten Scanner-Urteil vom 5. Juli 2001 festgestellt, dass bei einem Kopiervorgang, an dem technisch bedingt mehrere Geräte beteiligt sind, nur jeweils eines der Geräte mit der Urheberrechtsabgabe belastet werden darf. „Wir zahlen pauschale Abgaben auf Geräte wie CD-Brenner, Scanner oder auch CD-Rohlinge, da diese überwiegend zur Vervielfältigung von urheberrechtlich geschütztem Material genutzt werden können“, so Harms. „Die Abgabenforderung auf PC oder Drucker ist ungerechtfertigt, da sie keine Vervielfältigungsgeräte im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sind.“

Wie gestern berichtet, droht den PC-Besitzern in Deutschland eine urheberrechtliche Abgabe von rund 14 Euro. Nach einem Vorschlag der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts soll jeder in Deutschland verkaufte PC mit einer Abgabe von 12 Euro belegt werden. Einschließlich Mehrwertsteuer würde dies Mehrkosten von 13,92 Euro bedeuten, die die Hersteller wegen der geringen Margen bei PCs „komplett an den Verbraucher weitergeben“ müssten, erklärte Bitkom-Chef Bernhard Rohleder.

ZDNet hat einen News Report mit dem Titel „Der Kampf um die Abgabe auf Drucker“ zusammengestellt, in dem der Streit um die Abgabe auf Kopiergeräte bis zum März 2001 zurückverfolgt werden kann.

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4 Kommentare zu HP auf den Barrikaden gegen PC-Abgabe

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  • Am 24. Dezember 2004 um 15:22 von Winfried Miller

    Abgaben VGWort und GEMA
    Was ich mich immer wieder frage, wenn ich selbst auch z. B. einen Leserbrief wie diesen Schreibe, wieso bekomme ich dann keine Vergütung von der VG-Wort. Hier werden einige wenige offizielle Autoren und Urheber bevorzugt bedient.

  • Am 24. Dezember 2004 um 15:38 von Stephan

    Wir sind die User !
    Liebe HP macht mal was..

    z. B. ne Eingabe beim Bundestag.. wie Ihr braucht Unterschriften oder dgl. dazu..

    ich denke Ihr bekommt genung um auch gleich noch die GEMA abzuschaffen.

    Es sollte endlich einer mal was dagegen tun. Mehr Imagegewinn und einfacht geht wohl kaum.. also nicht meckern sondern eine Aktion starten!

  • Am 25. Dezember 2004 um 0:24 von Rocket

    Gema
    Der Verteilerschlüssel der Gema ist mir schon lange ein Dorn im Auge und nicht nachvollziehbar. Hier werden nur die Topverdiener berücksichtigt – der Sinn und Zweck der Interessenwahrung von Urheberrechten ist schon lange weggebrochen!

    Es ist an der Zeit die Zuständigkeit und vor allem den neuen Verteilungsschlüssel der Gema überprüfen zu lassen. Die Gema beruft sich nämlich auf Gesetzesgrundlagen, die meines Erachtens per Pedition überprüfen werden sollten.

    Es ist ausserdem in der Gema beabsichtigt, nur noch Ausschlußmitglieder zu genehmigen, die einen nicht unerheblichen Mindestumsatz in der Gema erzielen ….

    Wohin fließen die Gelder der Pauschalabgaben der privaten Radiosender, die auch unbekanntere Künstler spielen?

    Wohin fließen die Pauschalabgaben der Veranstaltungen mit unbekannten Künstlern?

    Wohin fließen die Abgaben der PC, CD ect.?

    Man muß das Problem an der Wurzel packen!!!!!!!!!!!!!

  • Am 25. Dezember 2004 um 9:57 von Klaus Peter Meier

    Armes Deutschland
    So eine Vorgehensweise und Sicherung von Lobbyisten ist nur in Deutschland möglich.
    Wir jammern ständig darüber wie schlecht es uns geht und das die Wirtschaft nicht in Schwung kommt. Es ist aber auch nicht verwunderlich wenn ständig neue Abgaben und Gebühren (GEMA, Rundfunkgebühren etc…) auf moderne Technik aufgeschlagen werden. So kann man Fortschritt auch verhindern und das Überleben längst überholter Institutionen sichern. Somit ist auch meine Meinung: Ruft zu Aktionen auf liebe Herseller!

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