Reformentwurf zu Telekommunikations-Gesetz im April im Kabinett

Clement: Verbraucherinteressen müssen weiter berücksichtigt werden

Die Bundesregierung will noch im Frühjahr die Reform des Telekommunikationsgesetzes auf den Weg bringen. Wie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Mittwoch in Berlin ankündigte, will sein Ministerium im März einen Entwurf für eine Novelle veröffentlichen. Im April werde die Vorlage dann voraussichtlich im Kabinett beraten.

Clement zeigte sich offen für Forderungen, die Regulierung des Telekommunikationsmarktes zu überdenken. Er habe „viel Sympathie“ dafür, dass Netzbetreiber in der Branche mehr Infrastrukturwettbewerb verlangten, sagte der Minister, dessen Ressort die Bonner Regulierungsbehörde untersteht. „Unser Ziel ist aber auch der Schutz der Verbraucher.“

Es gehe nun darum, geeignete Rahmenbedingungen für eine Zukunftstechnologie zu schaffen. Auch in Zukunft müsse ein missbräuchliches Verhalten marktbeherrschender Unternehmen unterbunden werden.

Die „Wirtschaftswoche“ hatte erst vor kurzem berichtet, die Bundesregierung wolle im Zuge der anvisierten Novellierung des Telekommunikationsgesetzes den Handel mit UMTS-Frequenzen freigeben.

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1 Kommentar zu Reformentwurf zu Telekommunikations-Gesetz im April im Kabinett

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  • Am 30. Januar 2003 um 10:35 von expocityvoice

    Wo bleibt Regulierung des Strommarktes??
    Die Regulierung des Strommarktes scheint sehr viel notwendiger zu sein, da die Anbieter von einst ihre Monopolstellung schon fast wieder erreicht haben. Wegen der überhöhten Durchleitungsgebühren hat man es den kleinen Anbietern unmöglich gemacht, konkurrenzfähig zu sein; wenn das nichts half, hat man durch Genehmigung langfristiger Zahlungsaufschübe und plötzlicher Rückforderung die Mitbewerber von Markt gefegt!

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