Auch Internet-Cafés brauchen Spielhallen-Erlaubnis

Oberverwaltungsgericht Berlin urteilt: Eine Genehmigung ist in jedem Fall erforderlich

Wenn in Internet-Cafés auch Computerspiele gespielt werden können, brauchen diese eine Spielhallen-Erlaubnis. Das Oberverwaltungsgericht Berlin entschied in einem am Freitag veröffentlichten Urteil, eine solche Genehmigung sei auch erforderlich, wenn die Computer nicht in erster Linie für Spiele genutzt würden.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte damit die Auffassung des Verwaltungsgerichts. Die Betreiber mehrerer Internet-Cafés hatten gegen die Schließung ihrer Betriebe Beschwerde eingelegt. Sie stehen auf dem Standpunkt, ihre Internet-Cafés unterlägen nicht der Spielhallen-Erlaubnispflicht, weil die Computer schwerpunktmäßig fürs Surfen im Internet genutzt würden.

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3 Kommentare zu Auch Internet-Cafés brauchen Spielhallen-Erlaubnis

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  • Am 22. Dezember 2002 um 13:51 von Rainer Gaiss

    China lässt grüßen
    Es ist doch egal in welchem Land der Welt, es werden immer Gründe gefunden, die Internetcafes zuzumachen, die einen machen es über die Sicherheit, bei den anderen ist es der Terrorismusverdacht und in Deutschland jetzt die Spielhallengenehmigung. Zumindest ist der letztere der allerdämlichste. Typisch deutsch!

  • Am 2. Januar 2003 um 21:40 von Otti

    Wo ist der Kanzler!
    Vor paar Tagen hat unsere lieber Kanzler Herr Schroeder bei der Regierung Chinas protestiert, jaaaaa und was ist mit eigenem Hof???!!!

  • Am 11. Februar 2003 um 19:18 von Xexasmeno

    Internet Cafes
    So ein schwachsinn,der staat weiß nicht mehr wo die kohle her kommen soll und nun haben sie wieder eine Lücke gefunden wo vieleicht was zu holen ist !<br />
    Bin gespannt was als nächstes kommt Vieleicht die Breit sein <Steuer oder so .

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