Bush unterzeichnet Homeland Security Act

Reaktion auf den 11. September: Computer-Gesetz soll Cyber- und anderen Terrorismus bekämpfen

Die US-Regierung reagiert auf den 11. September mit der Schaffung eines neuen Ministeriums. Dieses hat weitreichende Konsequenzen für die IT-Industrie des Landes: Der US-Präsident George Bush hat gestern ein Gesetz unterzeichnet, mit dem ein Department of Homeland Security geschaffen wird. Dieses soll unter anderem für mehr Sicherheit im Datenverkehr – also sowohl im Internet als auch auf und in den Rechnern der Anwender – sorgen.

Das 500-seitige-Gesetz sieht vor, dass das neue Ministerium mit immensen 37 Milliarden Dollar ausgestattet werden soll. 500 Millionen Dollar sollen alleine für die Erforschung neuer Technologien ausgegeben werden. Weiterhin hat man sich zum Ziel gesteckt, Computerkriminalität neu zu definieren, einheitliche Strafen festzulegen und den Datenschutz einen angeblich höheren Stellenwert einzuräumen.

„Die Abteilung wird als die zentrale Anlaufstelle für den Kampf gegen Cyberterrorismus und die sogar noch größeren Gefahren des nuklearen, chemischen und biologischen Terrorismus fungieren“, trommelte Bush während der Unterzeichnung für das Department. „Diese Abteilung wird sich sehr in der Entwicklung neuer Technologien engagieren, um solche Angriffe verhindern zu können“, erläuterte er weiter. Er ernannte Tom Ridge, ehemaliger Governor von Pennsylvania, zum Chef der Organisation.

Der Sprecher des Weißen Hauses Ari Fleischer gab zu bedenken, dass die Integration der 22 Abteilungen, die im Department of Homeland Security zusammengefasst werden sollen, möglicherweise Jahre benötigen wird. Insgesamt seien 170.000 Mitarbeiter betroffen, die sich derzeit noch in Lohn und Brot bei Abteilungen wie dem Secret Service, dem Grenzschutz oder sogar der Küstenwache befänden. Als größte Herausforderung nannte Fleischer die Überbrückung inkompatibler Computersysteme.

Die oppsositionellen Demokraten sparten nicht mit Kritik an der Maßnahme. In erster Linie würde ein bürokratisches Monster geschaffen, dessen Vielschichtigkeit der Aufgaben und die eigene Größe dem Ziel entgegenstehen, so die kalifornische Abgeordnete Nancy Pelosi. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) wertete die Aufgabe der neuen Behörde gar als verfassungsfeindlich. Es handle sich um ein „Überwachungsministerium“, das seine Mitarbeiter zu Spitzeldiensten anstifte.

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