Urteil: SIM-Lock Sperre darf nicht entfernt werden

Handy-Hersteller verklagte Händler und fordert 150.000 Euro Schadensersatz

Mit SIM-Lock versehene Handys können nur im Mobilfunknetz eines bestimmten Providers telefonieren. Die Sperre ohne Genehmigung vom Handy zu entfernen, ist vertragswidrig und verletzt die Rechte des Markeninhabers, entschied das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) (Az.: 6 U 68/01).

Damit gaben die Richter der grundlegenden der Unterlassungsklage des Handy-Herstellers „S“, wobei die Ziffer vermutlich für Siemens (Börse Frankfurt: SIE) steht, statt. Der Hersteller hatte gegen einen Händler geklagt, der die SIM-Lock Sperre entfernt und die Geräte anschließend weiterverkauft hatte. Das Unternehmen sah in der Vorgenehsweise eine Verletzung seiner Markenrechte und beziffert den Schaden auf 150.000 Euro. Das OLG gab dem Kläger Recht.

Das Finanzgericht hat das Urteil als 22 KByte großes „.pdf“-Dokument zum Download bereitgestellt.

So habe der Hersteller ein Recht darauf, dass an seinen Geräten keine Manipulationen vorgenommen werde. Unerheblich sei, dass das Gerät äußerlich unverändert bleibe. Auch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat sich dem Thema wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung angenommen.

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2 Kommentare zu Urteil: SIM-Lock Sperre darf nicht entfernt werden

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  • Am 22. Dezember 2002 um 10:00 von Gerd Falke

    SIM-Lock Sperre
    Ich finde es, gelinde gesagt, ein Schweinerei, wenn Handy-Anbieter erst mit Billigangeboten locken (unter anderem mit dem Versprechen, das Handy<br />
    nach 2 Jahren für andere Anbieter per<br />
    Freischaltcode frei zu geben) und anschließend gegen das eigene Versprechen zu klagen. Irgendwie paradox.

    • Am 2. Oktober 2004 um 19:05 von Paule

      AW: SIM-Lock Sperre
      Wieso nach 2 Jahren bekommt man ja die freischaltung nur nicht vorher so wie es einige machen
      Billige Handys Kaufen freischalten und dan n teuer weiterverkaufen und die Simkarte extra zu Geld machen.
      Beispiel Kaufe ein Simlock Handy für 50,-
      Verkaufe die Karte für 20,- statt 29,95 und das handy für 50,- bis 60,- statt 79,- verdine also 20,- bis 30,- wenn ich glück habe zugar noch mehr

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