Microsoft und US-Regierung unterzeichnen neues Abkommen

Kartellrechtsprozess gilt damit als prinzipiell abgeschlossen, eine Wiederaufnahme erscheint wenig wahrscheinlich

Microsoft (Börse Frankfurt: MSF) und das US-Justizministerium sowie eine Reihe von amerikanischen Bundesstaaten haben am Freitag ein neues, diesmal endgültiges Abkommen unterzeichnet. Darin wurden die vor rund einer Woche von der Richterin Colleen Kollar-Kotelly angeordneten marginalen Änderungen der ursprünglichen Vereinbarung vom November vergangenen Jahres aufgenommen.

Im vergangenen Jahr verzichtete das US-Justizministerium auf die angedrohte Zerschlagung des Monopolisten. Im Gegenzug einigte sich Microsoft vor rund einem Jahr mit dem Ministerium und mehreren klagenden Bundesstaaten auf einen Kompromiss. Dieser sieht vor, dass Microsoft den Computerherstellern mehr Freiheiten bei der Verwendung von Windows einräumt. So sollen auch Internet-Browser oder Media Player von der Konkurrenz in das System eingebaut werden können. Um dies zu ermöglichen, muss Microsoft den PC-Bauern mehr der bislang geheimen technische Daten über Windows liefern.

Begonnen hatte die Auseinandersetzung Mitte der 90er Jahre, nachdem Microsoft seinen Internet Explorer in sein marktbeherrschendes Betriebssystem Windows eingebaut hatte. Die konkurrierende Internet-Zugangssoftware der Firma Netscape wurde damit am Markt auf Platz zwei verdrängt. Justizministerium und klagende Bundesstaaten warfen Microsoft vor, sein Monopol bei den Betriebssystemen zu missbrauchen – der Beginn einer jahrelangen Prozessserie vor US-Gerichten.

Der District of Columbia und neun weitere Staaten, als da sind Kalifornien, Connecticut, Florida, Iowa, Kansas, Massachusetts, Minnesota, Utah sowie West Virginia hatten den Deal nicht akzeptiert und drängten auf härtere Sanktionen. Sie haben aktuell noch bis zum Ende dieses Monats Zeit, gegen das Urteil Widerspruch einzulegen. Die Chancen auf eine Wiederaufnahme des Prozesses werden von Rechtsexperten aber als sehr gering eingestuft. Kollar-Kotellys Richterspruch sei wasserdicht.

Ungemach droht dem Softwarekonzern nun nur noch aus Europa: Mit einer Entscheidung im europäischen Kartellverfahren gegen Microsoft ist nicht vor Ende des Jahres zu rechnen. Das erklärte der EU-Wettbewerbsexperte Phillip Lowe in diesem Sommer.

Kontakt: Microsoft, Tel.: 089/31760 (günstigsten Tarif anzeigen)

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