Paris will EU-Hilfsplan für Telekomsektor starten

Bericht: Initiative für den Brüsseler Gipfel in zwei Wochen

Frankreich will nach Informationen des Pariser Wirtschaftsblatts „Les Echos“ einen EU-Hilfsplan für den Telekomsektor auf den Weg bringen. Das Präsidialamt wolle das Problem auf die Tagesordnung des Brüsseler EU-Gipfels am 24. und 25. Oktober setzen, berichtete die Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe. Im Pariser Finanzministerium habe sich die Ansicht durchgesetzt, dass durch die Krise im Telekomsektor zunehmend auch andere Wirtschaftsbereiche bis hin zu den Banken in Mitleidenschaft gezogen würden. Daher müsse eine „gezielte und starke“ Hilfsaktion gestartet werden.

Wiederholt hatten Pariser Kabinettsmitglieder kritisiert, die Versteigerung der UMTS-Lizenzen vor allem in Großbritannien und Deutschland habe den Telekomsektor ins Trudeln gebracht. Über die Pariser Vorstellungen für die Ausgestaltung des Telekom-Hilfsplans wurde zunächst wenig Konkretes bekannt. Im Zentrum soll laut „Les Echos“ die Subventionierung der Infrastruktur durch die Kommunen stehen. Dafür könnten Finanzmittel in den Einzelstaaten mit europäischen Strukturfonds aufgestockt werden. Mit der EU-Kommission seien bereits Gespräche geführt worden; allerdings liege den Brüsseler Behörden noch kein Plan vor. Auch bei den UMTS-Lizenzen seien finanzielle Erleichterungen vorstellbar.

Der Pariser Wirtschafs- und Finanzminister Francis Mer hatte im September gesagt, durch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen hätten Deutschland und Großbritannien hohe Milliardenbeträge „aus dem Privatsektor, das heißt von den Aktionären, den Telekom-Unternehmen“ in die Staatskassen gelenkt. Die Europäische Union habe es versäumt, bei der Vergabe der Lizenzen eine gemeinsame „Industriepolitik“ zu entwerfen.

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