Europarat will rassistische Parolen aus dem Web verbannen

Staaten sollen "antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen im Internet verbieten"

Rassistische und rechtsradikale Parolen sollen in Europa aus dem Internet verbannt werden. Darauf zielt ein Zusatzprotokoll zum Abkommen gegen Cyber-Kriminalität ab, dem die Parlamentarische Versammlung des Europarats am Freitag zustimmte. Der Text geht nun an das Ministerkomitee, das ihn vermutlich im November verabschieden wird.

Das Protokoll verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen im Internet zu verbieten. Für Verstöße sollen sie strenge Strafen vorsehen. Der Text ergänzt die Übereinkunft zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität, die im vergangenen November in Budapest zur Unterschrift ausgelegt wurde.

Das weltweit erste Abkommen dieser Art wurde bisher von 30 Europaratsländern unterzeichnet, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Außerdem gehören USA, Kanada, Japan und Südafrika zu den Unterzeichnern.

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2 Kommentare zu Europarat will rassistische Parolen aus dem Web verbannen

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  • Am 27. September 2002 um 17:42 von Ich

    Demokratie, Meinungsfreiheit und Zensur
    Man sollte aufpassen, dass wir nicht eines Tages dank Zensur, Lauschangriff und Videoüberwachung jeder eine Nummer in den Unterarm tätowiert bekommen… der Grat zwischen Diktatur und Polizeistaat ist mehr als schmal. Und das was die Politiker als Politikverdrossenheit proklamieren, ist einfach das Ergebnis der fortschreitenden Entmündigung und der Entdemokratisierung dieses Staates… und Europa und das abstrakte Europaparlament das nicht vom Volke gewählt wird, ist nur ein weiterer Sargnargel von Demokratie und Freiheit.<br />
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    Erst schreit man nach Zensur im Nez, dann in den Medien… und irgendwann?!<br />
    Naja, gut das ich nicht Möllemann heisse! Wobei, ich finde, er hat nur das gesagt, was viele denken, aber nicht laut aussprechen, das es ja nicht "politisch korrekt" ist.<br />
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    Aber gut das Meinungen frei sind und ich mir fast denken kann, das Israel gegen Volks- und Menschenrechte verstösst und Friedmann ein egoistisches A…lcoh ist und kein objektiver Journalist. Immerhin verdienen die Haargel-Hersteler gut an ihm… aber sowas würde ich nie behaupten geschweige denn aussprechen!<br />
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    Und noch eins… ich esse sehr gerne Negerküsse… auch wenn manche dazu afro-amerikanische Schaumküsse mit kakaohaltiger Fettglasur sagen!<br />
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    Basta und Amen. <br />
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    PS Mal sehen, welches Sozialsystem demnächst wieder kaputt gemacht wird… sorry heisst ja reformiert wird!

  • Am 27. September 2002 um 21:19 von RaufAufDieGlatzen-BisSiePlatzen!

    jetzt les ich schon hier solche kommentare…
    no comment

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