KfW sieht bei Mobilcom-Prüfung keinen politischen Druck

Verwaltungsrat Schleyer warnt Regierung vor Einflussnahme

Bei der Prüfung des Notkredits für Mobilcom (Börse Frankfurt: MOB) sieht sich die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nicht politisch unter Druck. „Wir prüfen bankmäßig“, sagte ein Sprecher des staatlichen Instituts dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Dabei spielten Äußerungen aus der Regierung über die Erfolgsaussichten der Prüfung keine Rolle. „Das Finanzministerium gibt eine politische Stellungnahme ab.“

Eine Ministeriumssprecherin hatte am Mittwoch gesagt, die Regierung gehe nicht davon aus, „dass die KfW zu einem negativen Ergebnis kommt“. Die Bundesregierung hatte Mobilcom am Sonntag einen Notkredit von 400 Millionen Euro zugesagt. 320 Millionen davon sollen von der KfW bereitgestellt werden.

Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) und KfW-Verwaltungsrat Hanns-Eberhard Schleyer warnte die Bundesregierung vor allzu großer Einflussnahme auf die Bank. Er werde „sehr intensiv prüfen, ob der Mobilcom-Kredit den Grundsätzen der Förderbank entspricht“.

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