EU verlangt Anmeldung des Mobilcom-Kredits

Kreditzusage steht außerdem noch auf wackeligen Beinen; KfW muss erst Risiken und Sicherheiten prüfen

Derzeit wird mit dem Schicksal des deutschen Mobilfunkers Achterbahn gefahren. Der geplante Rettungskredit für Mobilcom (Börse Frankfurt: MOB) muss nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel angemeldet werden. Die Hilfen würden dann auf ihre Verträglichkeit mit den EU-Regeln überprüft, teilte die Kommission am Montag in Brüssel mit. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums widersprach: Es handele sich bei der Rettungszusage nicht um staatliche Beihilfen, die von Brüssel genehmigt werden müssten, sondern um einen „bankenüblichen Kredit“ der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Die Bundesregierung werde aber Brüssel alle Informationen zur Verfügung stellen, wenn dies von der EU-Kommission gewünscht werde, sagte der Sprecher. Zudem steht die Kreditzusage noch auf wackeligen Beinen. Der von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Kredit für das angeschlagene Telefonunternehmen Mobilcom sei noch nicht hundertprozentig gesichert. Es handele sich um einen Direktkredit zu Marktbedingungen, bei dem demenstprechend Risiken und Sicherheiten geprüft werden müssten, sagte ein Sprecher der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) am Montag in Frankfurt am Main.

Der Prüfungsprozess habe am Montag begonnen. Bundeswirtschaftminister Werner Müller (parteilos) hatte Mobilcom am Sonntagabend einen Überbrückungskredit in Höhe von 400 Millionen Euro zugesagt. Davon sollen 320 Millionen Euro von der KfW kommen. Die KfW strebe an, dass die von Müller bereits für Montag angekündigten 50 Millionen Euro ausgezahlt werden könnten, sagte der Sprecher. Genaue Zeitangaben über die Dauer der Prüfung nannte er aber „unseriös“.

Theoretisch ist es nach seinen Worten auch denkbar, dass die KfW den Kredit nicht für vertretbar ansehe. In jedem Fall gehe es bei der Hilfe nicht um Staatssubventionen, betonte der Sprecher.

Kontakt: Mobilcom, Tel.: 04331/6900 (günstigsten Tarif anzeigen)

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