EU hat es auf Verbindungsdaten abgesehen

Neuer Vorschlag will Internet-Provider und Telefonnetzanbieter zwingen, ihre Daten bis zu 24 Monate für Ermittlungen zu speichern

Laut der britischen Datenschutzgruppe Statewatch beraten derzeit die EU-Mitgliedsstaaten über einen Vorschlag zu einer neuen Richtlinie, nach der die Verbindungsdaten von Internet Service Providern (ISP) und Telefongesellschaften zwölf bis 24 Monate lang gespeichert werden sollen.

Bisher durften die Provider die Rufdaten nur für Verrechnungszwecke verwenden. Eine längerfristige Speicherung war laut einer EU-Regelung von 1997 nicht zulässig.

Dem Entwurf nach, der von der dänischen Präsidentschaft stammt, sollen Daten zur Identifizierung des Verbindungsteilnehmers, die Verbindungszeit und Informationen über zur Verbindung verwendete Geräte erhoben werden.

Behörden sollen laut Statewatch in diversen Fällen auf diese Informationen zugreifen können. So dürfen die Fahnder bei Ermittlungen gegen Produktpiraten, illegale Einwanderer oder Hacker Einsicht nehmen.

Bei dem Vorschlag habe man jedoch Regelungen ausgelassen, die den Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten regeln. Auch eine unabhängige Partei, die den ordnungsgemäßen Umgang mit den Daten überwachen soll, seien nicht benannt worden, so die Datenschützer.

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2 Kommentare zu EU hat es auf Verbindungsdaten abgesehen

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  • Am 22. August 2002 um 18:03 von Annon

    1984 kommt – wenn auch später als erwartet (n.T.) :(
    No Text

  • Am 22. August 2002 um 22:58 von Sprotte

    EU hat es auf Verbindungsdaten abgesehen
    Langsam wird es kritisch: was wird eigentlich aus unserer Freiheit, die doch die Grundlage unseres Systems sein soll? Ist es jetzt schon so, daß unter dem Eindruck des 11. September scheinbar erstmal jeder verdächtig ist? Na ja, natürlich sicher mit Ausnahmen gewisser Damen und Herren (hießen die nicht mal vor den verschiedenen Affären Volksvertreter?), die das alles veranlaßt haben. Denn ich kann mich mittlerweile immer häufiger nicht des Eindrucks erwehren, daß die Zwischensilbe "ver" weggefallen ist, man (und frau) also macht, was dem Erhalt der eigenen Pfründe dient, egal, ob rot/tiefrot, schwarz, gelb oder grün!<br />
    <br />
    daraus folgt für die Jüngeren: seid schlau, werdet auch so, dann braucht ihr nicht mehr zu arbeiten/buckeln, sondern könnt mit geschickten Verordnungen und Gesetzen andere zwingen, sogar dann ganz "legal", ob die anderen nun wollen oder nicht.<br />
    <br />
    und für alle anderen gilt: erstens alles grundsätzlich zu verschlüsseln und zu verstecken, egal was es ist und wie trivial es auch sein mag. und zweitens sich vielleicht darauf einrichten, daß im Namen der Verbrechens- und sonstiger Bekämpfungen (das legen natürlich andere fest, was wozu zählt…) demnächst auch die Post Briefe kopiert und 24 Monate aufbewahrt oder sogar Anträge gestellt werden müssen, wenn ich von A nach B eine Nachricht/Brief/Paket schicken will. <br />
    <br />
    SCHÖNE NEUE WELT.<br />
    <br />
    Und das Argument "ich habe ja nix zu verbergen", na, dazu wird denen auch noch was einfallen. und wenn’s nur der persönliche Mißbrauch der gesammelten Informationen (oder nennt man das manchmal auch Indiskretion/gut unterrichtete Quelle/nahestehend…) ist!<br />
    <br />
    Sprotte

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