Wird die Sommer-Ablösung zum transatlantischen Streitfall?

USA sehen Staatsintervention bei der Voicestream-Mutter Deutsche Telekom mit Argwohn

Der Streit um die Ablösung von Telekom-Chef Ron Sommer könnte für die Bundesregierung auch Ungemach aus den USA heraufbeschwören. Denn die Interventionen des Bundes in der Personaldebatte werden auf der anderen Seite des Atlantiks mit Argwohn betrachtet. Nicht nur, dass staatliche Einmischung in die internen Angelegenheiten eines Unternehmens dort generell eher verpönt ist – im Fall der Deutschen Telekom (Börse Frankfurt: DTE) ist dies umso brisanter, da das Unternehmen seit der Übernahme von Voicestream im Juni 2001 auch groß auf dem US-Markt eingestiegen ist.

Die Bundesregierung hatte im Vorfeld des Deals versichert, dass die Telekom vom Staat unternehmerisch unabhängig sei. Nun erwägen laut „Bild“-Zeitung Aktionäre in den USA, die Bundesregierung wegen ihrer personalpolitischen Eingriffe auf Schadenersatz zu verklagen. Für die Bundesregierung könnte eine solche Klage nicht nur finanziell unangenehme Folgen haben. Auch der frühere politische Streit um die Übernahme von Voicestream könnte dadurch neu aufleben.

Wegen des hohen Staatsanteils an der Telekom war der Deal in den USA lange auf starken Widerstand gestoßen. Im Kongress bildete sich seinerzeit eine Initiative, die die Übernahme durch ausländische Unternehmen mit mindestens 25 Prozent Staatsanteil prinzipiell verbieten wollte. Dies hätte den Telekom-Voicestream-Deal verhindert. Um den Weg für das Geschäft zu ebnen, schaltete sich damals auch die Bundesregierung ein. Michael Steiner, seinerzeit außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder, warnte im September 2000 die US-Regierung indirekt sogar vor politischem Schaden, sollte das Geschäft nicht zustande kommen. In einem Brief an den Nationalen Sicherheitsberater Sandy Berger betonte Steiner, die Initiative im Kongress sei „von beträchtlicher Bedeutung für unsere beiderseitigen Beziehungen“.

Um den Gegnern der Voicestream-Übernahme den Wind aus den Segeln zu nehmen, beteuerte er zugleich, seine Regierung übe keinerlei Einfluss auf die Geschäftspolitik der Telekom aus. Früher oder später werde sie sich auch ganz aus dem Eigentümerkreis des Unternehmens zurückziehen. Der Anteil des Bundes an der Telekom lag damals noch deutlich über 50 Prozent. Die Initiative im Kongress versandete, und im April 2001 genehmigte die US-Aufsichtsbehörde FCC die Übernahme von Voicestream.

Mit der Fusion sank der Anteil des Bundes an der Telekom auf 45 Prozent, inzwischen liegt er bei 43 Prozent. Doch die Vorgänge um die Ablösung Sommers zeigen, dass die Bundesregierung weiter kräftig in den internen Angelegenheiten des Unternehmens mitmischt, wenn sie dies für nötig hält – nicht nur Aktionäre, sondern auch Politiker in den USA könnten dies als Bruch früherer Zusagen interpretieren. Es wäre im Übrigen nicht die erste Klage gegen die Telekom in den USA. Andere Klagen wurden dort wegen der angeblichen Falschbewertung von Immobilien eingereicht – und weil die Telekom vor ihrem Börsengang in den USA die dortigen Aktionäre über ihre Pläne zu Voicestream nicht informiert haben soll.

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