Kartellrechtsprozess: Entscheidende Phase beginnt

Schlussplädoyers beenden zweimonatige Zeugenbefragung

Die Rechtsvertreter von Microsoft (Börse Frankfurt: MSF) und den neun klageführenden US-Bundesstaaten treffen sich heute im Gerichtssaal, um mit den Schlussplädoyers die entscheidende Phase im Kartellrechtsprozess einzuläuten. Damit wird die seit zwei Monaten andauernde letzte Zeugenbefragung abgeschlossen, die insgesamt 33 Personen zur Sprache hat kommen lassen (ZDNet berichtete laufend).

Gestern hatte die Richterin Colleen Kollar-Kotelly beide Parteien aufgefordert, sich im Plädoyer auf die wesentlichen Punkte zu beschränken. Es dürfe ausschließlich darum gehen, welche Punkte in die Vereinbarung zwischen den Staaten und dem Konzern aufgenommen werden sollten. Wie laufend berichtet, dringen die neun Staaten auf härtere Sanktionen als die in einem Vertrag mit dem US-Justizministerium vom November 2001 ausgehandelten.

Der Wettbewerbskonflikt läuft seit Herbst vergangenen Jahres bekanntlich auf zwei Gleisen: Auf der einen Seite prüft Bundesrichterin Kollar-Kotelly, ob der mit der US-Justiz ausgehandelte Kompromiss „im öffentlichen Interesse“ ist; auf der anderen Seite haben die neun Staaten, die die Einigung ablehnen, die ursprüngliche Klage gegen Microsoft aufrecht erhalten und damit einen neuen Prozess erzwungen. 25 weitere Staaten haben sich angeschlossen. Als Strafmaß fordern sie erneut ein „Windows light“ ohne Komponenten wie Internet Explorer oder Windows Media Player sowie die Offenlegung des Windows-Quellcodes (ZDNet berichtete).

Die juristischen Auseinandersetzungen um Microsoft in den USA hatten vor vier Jahren begonnen, nachdem der Konzern seinen eigenen Internet-Browser in sein marktbeherrschendes Betriebssystem Windows eingebaut hatte. Die Kartellrechtsbehörden sahen darin einen Monopolmissbrauch zu Schaden des Konkurrenten Netscape.

Kontakt: Microsoft, Tel.: 089/31760 (günstigsten Tarif anzeigen)

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