EU-Parlament will Junk-Mail verbieten

Gremium stellt sich hinter den Ministerrat / Auch Verschärfung bei Cookies geplant

Verbraucher in der EU sollen nur noch dann elektronische Werbung erhalten, wenn sie vorher ausdrücklich zugestimmt haben. Mit diesem Beschluss über ein „opt-in“ für Werbesendungen über Internet, SMS, Fax oder automatische Anrufsysteme hat sich das EU-Parlament in Brüssel in zweiter Lesung hinter den Standpunkt des EU-Ministerrats gestellt.

Dieser werde nun vermutlich den Parlamentstext annehmen, berichtete der Parlamentsdienst. Zu einem bislang erwarteten Vermittlungsverfahren käme es damit nicht mehr. Auch hinsichtlich der „Cookies“ trugen die Abgeordneten die Haltung des Ministerrats mit. Nutzer sollen künftig vorab über Cookies – Mini-Dateien, die über Internet auf den Rechnern der Surfer abgelegt werden und von dort aus heimlich Informationen an die Betreiber der Internet-Seiten verschicken – informiert werden. Außerdem sollen sie die Speicherung von Cookies in ihrem Endgerät ablehnen können.

Weiter soll der Nutzer genaue Auskunft über den Zweck der kleinen Dateien erhalten. Einer Aufnahme von persönlichen Daten in öffentliche Verzeichnisse müssen die Betroffenen künftig zustimmen. Hinsichtlich der Aufhebung der Vertraulichkeit von Daten stimmte das Parlament dafür, dass Mitgliedstaaten dies nur für strafrechtliche Ermittlungen oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit tun dürfen. Diese Aufhebung muss „notwendig, angemessen und verhältnismäßig“ sein. Die Grünen-Fraktion kritisierte das Parlamentsvotum als „Kuhhandel“ der Parteien, auch wenn sie das „opt-in“ für die elektronische Werbung begrüßte.

Als Ausgleich dafür hätten Christdemokraten und Sozialisten dem Rat ihre Zustimmung zur Datenaufbewahrung gegegeben, die bis vor kurzem vom Parlament strikt abgelehnt worden sei, sagte die österreichische Abgeordnete Mercedes Echerer. Der Kompromiss überlasse den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Telekom- und Internetanbieter zu verpflichten, Daten aus Telefongesprächen, SMS, e-mails und dem Internet aufzubewahren.

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3 Kommentare zu EU-Parlament will Junk-Mail verbieten

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  • Am 31. Mai 2002 um 9:21 von Emmi

    Cookies sind KEINE Programme…
    …sondern Textdateien mit Informationen, die ein Website im Cookie-Verzeichnis des User-PCs ablegen und beim nächsten Aufruf wieder lesen kann. Damit kann man wiederkehrende Benutzer auch ohne Anmeldung erkennen und z.B. Einstellungen, die der Benutzer an der Website ändern kann, speichern. Trotzdem macht es natürlich Sinn, den User vor dem Setzen/Lesen eines Cookies zu fragen, ob er das will (wenn ihn das nervt, sollte er es abstellen können, aber es sollte per Default zunächst mal aktiv sein).

  • Am 2. Juni 2002 um 17:03 von 914

    Geht bereits!
    Wenn sich die Politiker, die User und vor allem der wohl unwissende Schreiber der News nur etwas in Ihrem Internet Explorer auskennen würden, dann wüssten sie, daß man Cookies bereits heute kontrollieren kann. Man kann Sie ganz sperren und nur für gewünschte Seiten zulassen (sehr komfortabel im IE 6.0), man kann sich vorher fragen lassen, ob man einen Cookie haben möchte (ist allerdings eher lästig, weil zuviele Anfragen kommen) und man kann Sie ohne vorherige Anfrage uneingeschränkt zulassen. Außerdem kann man jeden Cookie mit einem Texteditor anschauen und prüfen, was da so alles gespeichert wird. Was wollen die Politiker also hier noch regeln? Es geht alles was sie wollen. Man kann höchstens die Browserhersteller noch zwingen, die Cookieanfrage standartmäßig einzustellen, aber die sollen sich mal lieber auf die Werbeemails konzentrieren.

  • Am 3. Juni 2002 um 10:32 von Navid Zamani

    Geht bereits, die 2.
    Die manuelle verwaltung von cookies geht nicht nur mit dem IE, sondern ebenfalls mit mozilla/netscape 5/6/7 und opera.

    und wer einen browser verwenden will der das icht unterstützt, der kann ja immer noch auf WebWasher zurückgreifen.

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